Rassismus beim Namen nennen, Opfern helfen, Mittel gegen Rechtsextremismus erhöhen
Das gravierende Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der nun bekannt gewordenen rechtsterroristischen Mordserie belegt: Der Staat ist auf das Know-how zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus dringend angewiesen. Eine umfassende Sensibilisierung für rechtsextreme Tendenzen in unserer Gesellschaft ist dringend geboten. Wir müssen Rassismus beim Namen nennen und Menschen befähigen, ihn in allen Ausprägungen zu erkennen und zu bekämpfen. Opfer rechter Gewalt und potenziell Gefährdete brauchen unsere volle Solidarität und unseren Schutz, aber auch qualifizierte Beratungsstellen.
Mittel für Prävention deutlich aufstocken!
Wir müssen viel mehr Prävention ermöglichen, um zu vermeiden, dass überhaupt ein Nährboden für rechtsextreme Gewalt entstehen kann. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel gegen Rechtsextremismus deutlich zu erhöhen. Wir wollen mit einem 50-Millionen-Programm Initiativen für eine demokratische Kultur und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rechtextremismus, Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie, fördern. Mehr Geld gegen Rechtsextremismus bedeutet eine Stärkung von Initiativen, die sich täglich mit viel Erfahrung, Engagement und Courage Nazis in den Weg stellen und rechtsextremes Gedankengut bekämpfen. Wie viel Mut das erfordert – und wie gefährlich es für Leib und Leben sein kann – ist seit Bekanntwerden der "Zwickauer Zelle" allgemein bekannt. Jedes Projekt, das rechtsextreme Verbrechen verhindern hilft, ist wertvoll. Doch Geld allein genügt nicht.
50 Millionen nachhaltig und unbürokratisch einsetzen!
Wir brauchen eine unbürokratische und nachhaltige Förderstruktur. Gute lokale Aktionspläne, mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen müssen langfristig gesichert und weiter ausgebaut werden. Jede Vermischung mit anderen "Extremismusformen" ist dabei inhaltlich nicht begründbar und verkennt die Gefahren von Rechts. Sehr wichtig ist, dass auch kleine Träger und alternative Projekte Förderchancen erhalten. Sie brauchen ein direktes Antragsrecht beim Bund, ohne den Umweg über die Kommune nehmen zu müssen. Denn leider nehmen gerade die Kommunen häufig nicht an der Auseinandersetzung mit Nazis teil, in deren Stadträten selbst welche sitzen oder die das Problem verleugnen. Weniger Kofinanzierung ist ein absolutes Muss. Die 50 Prozent, die Ministerin Schröder von Projekten gegen Rechtsextremismus verlangt, sind für kleine Träger oft ein Ausschlusskriterium. Das ist inakzeptabel.
Weg mit der erpresserischen Extremismusklausel!
Initiativen müssen inhaltlich weitgehend unabhängig von staatlichem Einfluss wirken können. Ministerin Schröder muss endlich aufhören, zivilgesellschaftliche Träger mit der "Extremismusklausel" zu gängeln. Sie ist vollkommen realitätsfern. Es gibt seit dem Bestehen der Programme gegen Rechtsextremismus kein einziges Beispiel dafür, dass Fördermittel für verfassungsfeindliche Bestrebungen verwendet wurden. Die meisten Initiativen unterzeichnen gezwungenermaßen, weil sie sonst ihre Projekte einstellen müssten. In mehreren Bundesländern verzichteten aber auch Ehrenamtliche, Vereine und Verbände bereits auf Fördermittel, um sich den überwachungsstaatlichen Zwängen zu entziehen. Wir begrüßen, dass die Initiative "Akubiz" aus Pirna nun als erster Verein Klage gegen die "Extremismusklausel" eingereicht hat. Mittlerweile gibt es mehrere Rechtsgutachten, die Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit aufwerfen. Die Klausel muss ersatzlos gestrichen werden.
Demokratieförderung aus einem Guss!
Wer Rechtsextremismus erfolgreich zurückdrängen will, muss jeder Form von Diskriminierung entgegentreten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes trägt dazu bei, Menschen hierzu zu befähigen. Dafür braucht sie mehr Mittel. Wir wenden uns gegen jeden schwarz-gelben Kürzungsvorstoß und fordern eine solide Finanzausstattung von 5,6 Millionen Euro jährlich. Kontraproduktiv ist der Rotstift der Bundesregierung auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie soll dieses Jahr ebenfalls wieder empfindliche Einschnitte hinnehmen. Die politische Bildungsarbeit muss gesichert und verstärkt werden, wir fordern daher 3,5 Millionen mehr.
