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Demo am Montag (05.03.2012) zum Chemnitzer Friedenstag gegen Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus

Wir setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus.

Die Grüne Position: Rechtsextremismus

Wir Grüne im Bundestag setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Da wo es notwendig ist, muss auch der Staat handeln. Doch viel entscheidender ist die Prävention. Staat und Gesellschaft dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn demokratische Angebote fehlen, entsteht ein Vakuum, das Neonazis nutzen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir werden die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführen. mehr

 

NSU-Mordserie hätte vor zehn Jahren gestoppt werden können
Totalversager Verfassungsschutz | 08. Oktober 2014
Aktenordner vom Verfassungsschutz

Immer neue Enthüllungen zeigen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gegenüber dem NSU-Terror total versagt und tut dies noch heute bei der Aufarbeitung und Aufklärung.

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Aufstehen gegen Antisemitismus
Kundgebung am 14. September | 12. September 2014

Gemeinsam setzen wir am Sonntag, 14. September vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Antisemitismus: Steh auf!

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Gewalt von Rechts und kein Wille zur Reform bei Nachrichtendiensten
Verfassungsschutzbericht 2013 | 18. Juni 2014
Bundesamt für Verfassungsschutz

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht konstatiert einen starken Anstieg von Stimmungsmache und rechter Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Vorstellung des Berichtes war darüber hinaus von kurioser Ignoranz gegenüber den massiven Problemen der Nachrichtendienste geprägt.

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Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem.

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Aktionstag: Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht
Pressemitteilung | 19. September 2014

Der heutige Aktionstag setzt ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in diesem Land. Wir wollen eine Gesellschaft, die Platz für alle Religionen bietet. Die Anschläge auf Moscheen und Synagogen in den vergangenen Monaten sind auch Anschläge auf unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

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Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung
Pressemitteilung | 21. Juli 2014

Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte „bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich.

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