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Demo am Montag (05.03.2012) zum Chemnitzer Friedenstag gegen Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus

Wir setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus.

Die Grüne Position: Rechtsextremismus

Wir Grüne im Bundestag setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Da wo es notwendig ist, muss auch der Staat handeln. Doch viel entscheidender ist die Prävention. Staat und Gesellschaft dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn demokratische Angebote fehlen, entsteht ein Vakuum, das Neonazis nutzen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir werden die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführen. mehr

 

Probleme erkannt – aber noch längst nicht gebannt
NSU-Terror | 17. März 2014
Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Der Bundestag hat die Forderungen bekräftigt, auf die sich alle Fraktionen im NSU–Untersuchungsausschuss verständigt haben. Das ist ein guter Anfang. Wir wollen aber eine tiefgreifendere Reform der Sicherheitsbehörden.

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Rassismus und Intoleranz in Deutschland
Bericht des Europarates | 25. Februar 2014
Demonstranten mit einer Fahne "Nazis Nein Danke"

Der Europarat übt deutliche Kritik an Deutschland wegen Rassismus, mangelnden Schutz der Minderheiten und staatlicher Diskriminierung.

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Grundrechte vergessen
Innenministerkonferenz in Osnabrück | 04. Dezember 2013
Gebäude des Bundesrats in Berlin, photosteve101, flickr.com (CC BY 2.0)

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD offenbart die schwarz-rote Gleichgültigkeit gegenüber dem Datenschutz und anderen Grundrechten. Die geheim tagenden InnenministerInnen des Bundes und der Länder sind ähnlich grundrechtsvergessen.

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Menschen vor rechtem Hass und Gewalt auf allen Ebenen schützen
Pressemitteilung | 10. April 2014

Fast alle unabhängigen Beratungsstellen melden einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Den größten Anteil nehmen rassistisch motivierte Taten ein, die innerhalb eines Jahres um 20 Prozent stiegen.

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Internationaler Tag gegen Rassismus
Pressemitteilung | 20. März 2014

Rassismus muss klar benannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. In allen Bereichen der Gesellschaft gehört Rassismus für viele Menschen zum Alltag.

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Rassistische Hetze und Gewalt ächten, Flüchtlinge schützen
Pressemitteilung | 05. März 2014

Rassismus und Rechtspopulismus gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Rechte Hetze ist höchst gefährlich und kostet sogar Leben.

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