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Demo am Montag (05.03.2012) zum Chemnitzer Friedenstag gegen Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus

Wir setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus.

Die Grüne Position: Rechtsextremismus

Wir Grüne im Bundestag setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Da wo es notwendig ist, muss auch der Staat handeln. Doch viel entscheidender ist die Prävention. Staat und Gesellschaft dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn demokratische Angebote fehlen, entsteht ein Vakuum, das Neonazis nutzen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir werden die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführen. mehr

 

Aufstehen gegen Antisemitismus
Kundgebung am 14. September | 12. September 2014

Gemeinsam setzen wir am Sonntag, 14. September vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Antisemitismus: Steh auf!

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Gewalt von Rechts und kein Wille zur Reform bei Nachrichtendiensten
Verfassungsschutzbericht 2013 | 18. Juni 2014
Bundesamt für Verfassungsschutz

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht konstatiert einen starken Anstieg von Stimmungsmache und rechter Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Vorstellung des Berichtes war darüber hinaus von kurioser Ignoranz gegenüber den massiven Problemen der Nachrichtendienste geprägt.

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Probleme erkannt – aber noch längst nicht gebannt
NSU-Terror | 17. März 2014
Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Der Bundestag hat die Forderungen bekräftigt, auf die sich alle Fraktionen im NSU–Untersuchungsausschuss verständigt haben. Das ist ein guter Anfang. Wir wollen aber eine tiefgreifendere Reform der Sicherheitsbehörden.

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Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung
Pressemitteilung | 21. Juli 2014

Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte „bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich.

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Gute Ansätze, aber nicht der große Wurf: Bundesförderung gegen Rechts ab 2015
Pressemitteilung | 01. Juli 2014

Der große Wurf ist nicht gelungen. In den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird angemahnt, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgebaut und verstetigt werden muss.

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Menschen vor rechtem Hass und Gewalt auf allen Ebenen schützen
Pressemitteilung | 10. April 2014

Fast alle unabhängigen Beratungsstellen melden einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Den größten Anteil nehmen rassistisch motivierte Taten ein, die innerhalb eines Jahres um 20 Prozent stiegen.

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