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Demo am Montag (05.03.2012) zum Chemnitzer Friedenstag gegen Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus

Wir setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus.

Die Grüne Position: Rechtsextremismus

Wir Grüne im Bundestag setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Da wo es notwendig ist, muss auch der Staat handeln. Doch viel entscheidender ist die Prävention. Staat und Gesellschaft dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn demokratische Angebote fehlen, entsteht ein Vakuum, das Neonazis nutzen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir werden die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführen. mehr

 

Sorge um wachsenden Nationalismus
Russland | 19. November 2014
Kreml im Abendlicht

Mit einer Kleinen Anfrage thematisieren wir den wachsenden Nationalismus in Russland und die Verbindungen zur extremen Rechten in der Europäischen Union.

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Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen
Strafrecht | 13. November 2014

Hassverbrechen müssen konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht werden. Dafür brauchen wir effektive Instrumente und keine Symbolpolitik.

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Weitere Aufklärung und klare Konsequenzen
3 Jahre Aufdeckung NSU | 05. November 2014
Blumenstrauß am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut, der 2004 von Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde.

Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Immer noch sind keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.

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Oktoberfestattentat: Bundesregierung soll Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen und alle Akten vorlegen!
Pressemitteilung | 24. November 2014

Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung nach fast 35 Jahren immer noch der Schleier des Geheimnisses über die Hintergründe und mögliche Hintermänner des Attentats legt.

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Menschenwürde schützen – Rechtspopulismus auf allen Ebenen bekämpfen
Pressemitteilung | 20. November 2014

Wir brauchen eine Demokratieoffensive, die Weltoffenheit, Antirassismus und Empathie mit Menschen in Not fördert. Die demokratischen Werte in Deutschland müssen gestärkt und belebt werden.

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Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem.

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Donnerstag, 21. November 2013
Mittwoch, 22. August 2012
Donnerstag, 08. Dezember 2011
Freitag, 02. Dezember 2011
Mittwoch, 23. November 2011
Samstag, 19. November 2011