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Demo am Montag (05.03.2012) zum Chemnitzer Friedenstag gegen Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus

Wir setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus.

Die Grüne Position: Rechtsextremismus

Wir Grüne im Bundestag setzen auf einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Da wo es notwendig ist, muss auch der Staat handeln. Doch viel entscheidender ist die Prävention. Staat und Gesellschaft dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn demokratische Angebote fehlen, entsteht ein Vakuum, das Neonazis nutzen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir werden die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführen. mehr

 

Falsche Symbolpolitik
Hasskriminalität | 18. Dezember 2014
Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht nur Symbolpolitik sondern auch eine falsche Politik sind.

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Drei Jahre danach - Konsquenzen aus dem NSU-Terror
Konferenzbericht | 27. November 2014
Das Berliner Abgeordnetenhaus am Tag vor dem 9. November.

"Aufdecken, aufklären, verändern" - das war das Motto einer zweitägigen Konferenz der grünen Bundestagsfraktion und der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie steht es aktuell um die Aufklärung des NSU-Terrors?

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Sorge um wachsenden Nationalismus
Russland | 19. November 2014
Kreml im Abendlicht

Mit einer Kleinen Anfrage thematisieren wir den wachsenden Nationalismus in Russland und die Verbindungen zur extremen Rechten in der Europäischen Union.

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Oktoberfestattentat: Alle Akten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch
Pressemitteilung | 11. Dezember 2014

Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen der NSU-Mordserie nicht nachvollziehbar.

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Oktoberfestattentat: Bundesregierung soll Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen und alle Akten vorlegen!
Pressemitteilung | 24. November 2014

Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung nach fast 35 Jahren immer noch der Schleier des Geheimnisses über die Hintergründe und mögliche Hintermänner des Attentats legt.

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Menschenwürde schützen – Rechtspopulismus auf allen Ebenen bekämpfen
Pressemitteilung | 20. November 2014

Wir brauchen eine Demokratieoffensive, die Weltoffenheit, Antirassismus und Empathie mit Menschen in Not fördert. Die demokratischen Werte in Deutschland müssen gestärkt und belebt werden.

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Donnerstag, 21. November 2013
Mittwoch, 22. August 2012
Donnerstag, 08. Dezember 2011
Freitag, 02. Dezember 2011
Mittwoch, 23. November 2011
Samstag, 19. November 2011