Der Deutsche Bundestag debattiert auf Antrag der SPD über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will Rechtsextremismus umfassend bekämpfen.

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Wie geht es weiter mit den Bundesprogrammen gegen Rechts? Wie kann eine nachhaltige Demokratieförderung gesichert werden? In einem Fachgespräch am 18. März haben wir Antworten diskutiert.

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Auch dieses Jahr werden Rechtsextreme am 13. Februar wieder versuchen, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre martialischen sogenannten „Trauermärsche“ zu instrumentalisieren. Der öffentliche Raum darf den Nazis nicht überlassen werden. Deshalb unterstützen wir die friedlichen Proteste und Blockaden. Sie sind Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit.

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Der Vorschlag der Justizministerin zielt auf eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates – eine gestärkte Zivilgesellschaft wird er nicht hervorbringen. Damit wird wieder einmal deutlich, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt: Anstatt die Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, werden halbherzig die Symptome verarztet.

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Kurzfristiger Aktionismus kann weder die Neonazi-Szene noch die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der gesellschaftlichen Mitte wirksam zurückdrängen.

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EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist ein schwieriger Prozess, der eine kompetente und verlässliche Begleitung erfordert. Das ist weder im Ehrenamt zu leisten noch mit den privaten Mitteln engagierter Akteure.

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