Die Koalition hat nach langen Streitereien ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit beschlossen. Uns geht er aber nicht weit genug.
Mehr als zwei Jahre brauchte die Koalition, um sich beim Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern zu einigen. Jetzt endlich hat sie ihren Streit beigelegt und präsentiert Eckpunkte. Diese ähneln unserem Konzept sehr.
Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss zur Problematik der Funkzellenabfrage hat der grüne Gesetzentwurf Lob geerntet. Die Haltung der grünen Bundestagsfraktion ist eindeutig: Funkzellenabfragen müssen die Ausnahme bleiben.
Der Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert. Das Gesetz ist das Ergebnis von mehreren Gesprächsrunden der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sehr sachlich und kollegial verliefen. Mit dem Gesetz werden Verbesserungen sowohl vor als auch nach der Wahl erreicht.
Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die jetzt geplante anlasslose Massenspeicherung der EU-Fluggastdaten ist nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer eindimensionalen, am Generalverdacht ausgerichteten Politik.
Das Urteil ist folgerichtig und konsequent. Es war von vornherein ein verhängnisvoller Fehler der Kohl-Regierung, im Januar 1998 darauf zu dringen, die 10-Jahres-Höchstfrist der Sicherungsverwahrung auch rückwirkend aus dem Gesetz zu streichen.
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