Die Bedenkenträger aus der Union entdecken den Datenschutz immer dann, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Sie argumentieren, dass der Bund illegal beschaffte Daten nicht erwerben darf.
Auf Schweizer Banken lagern 260 Milliarden Schweizer Franken aus Deutschland. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieses Geld zum allergrößten Teil aus Straftaten stammt. Wer den deutschen Steuerhinterziehern die Früchte ihrer Straftaten sichert, macht sich selbst zum Mittäter oder Hehler. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung ist eine erhebliche gemeinschädliche Straftat und kein Kavaliersdelikt.
Ermittlungsbehörden greifen seit Jahrzehnten völlig legal zu dem Mittel, für Informationen oder Beweise Geld anzubieten, um Straftaten aufzuklären. Die Informationen müssen sachdienlich sein, die Art ihrer Beschaffung interessiert grundsätzlich nicht. Das tun im Übrigen auch die Medien, wenn sie die sogenannten whistle-blower für ihre Informationen bezahlen.
Gleichwohl ist bei illegal beschafften Beweismitteln unabhängig vom Gegenstand eine differenzierte Betrachtung notwendig und es ist abzuwägen. Bestimmte Wege der Beschaffung von Informationen führen dazu, dass diese ausnahmslos unverwertbar werden. Dazu gehören Folter und Kapitalverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Entführung. Bei den Steuersünderdaten, die dem Minister jetzt angeboten wurden, sieht die Sache aber ganz anders aus. Hier teilt offenbar ein ehemaliger Mitarbeiter seine Kenntnisse über Straftaten mit. Der Staat holt sich im Übrigen nur zurück, was ihm – und damit uns allen – zuvor entwendet worden ist.
Das eigentliche Problem liegt nicht bei den deutschen Ermittlungsbehörden, sondern in der Schweiz. Deren Behörden müssen endlich begreifen, dass sie Kriminalität nicht noch unterstützen dürfen und so ihre Nachbarn schädigen. Besser als die Bankdaten aufzukaufen wäre es, wenn die Schweizer Behörden sie freiwillig anbieten würden. Aber auf diese Einsicht der Schweizer weitere Jahrzehnte zu warten, wäre ein großer Fehler.
