Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Die "klassischen" Bereiche umfassen das Straf- und Verfahrensrecht, das Verfassungsrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Bürgerliche Recht einschließlich des Familienrechts. Aber auch das Urheberrecht oder die Einflüsse des Europäischen Rechts in der Justiz- und Innenpolitik spielen in der rechtspolitischen Arbeit eine große Rolle.
Grüne Rechtspolitik macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte. Sie sind beginnend mit der Politik der großen Koalition einem regelrechten Raubbau ausgesetzt: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Kronzeugenregelung, Ausweitung der Sicherungsverwahrung und ein uferloses Staatsschutzstrafrecht wie bei den sogenannten Terrorcamps stehen in der Reihe staatlicher Maßnahmen, die die Rechte der Bürger unverhältnismäßig aushöhlen. Wir setzen dagegen eine Rechtspolitik mit Augenmaß, dazu wollen wir das gesamte Recht bürgerrechtlich modernisieren. Den Schutz der Pressefreiheit wollen wir verbessern. Zur Zeugnisverweigerung berechtigte TrägerInnen von Berufsgeheimnissen gilt es vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen zu schützen. Stärken wollen wir auch die Rechte von Beschuldigten und VerteidigerInnen in Strafverfahren, sowohl national wie auf europäischer Ebene.
Wir wollen eine starke, bürgernahe Justiz erhalten und fördern. Deshalb wenden wir uns dagegen, die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zusammenzustreichen. Wir setzen uns für die Kostenfreiheit bei den Sozialgerichten ein. Die Mediation wollen wir stärken, die Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher ausweiten. Die Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht soll transparenter werden und Frauen wie Männer im Verhältnis gerechter berücksichtigen.
Im Urheberrecht wollen wir neue Wege gehen. Um Anreize für kreative Leistungen zu schaffen, werden wir die Diskussion über eine Kulturflatrate im Internet sowie über neue Modelle und Initiativen vorantreiben. Wir setzen uns für den freien Zugang zu staatlich finanzierten und geförderten Werken aus dem Bereich der Wissenschaft (Open Access) und ihre größtmögliche Verbreitung ein.
Auf der Agenda grüner Rechtspolitik stehen zudem eine wirksame Antidiskriminierungspolitik, eine nachhaltige Korruptionsbekämpfung und eine Reform des Sanktionenrechts.