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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Weitere Aufklärung dringend notwendig
Affäre "Edathy" | 03. März 2014
GroKo mit Verdauungsproblem: Affäre Edathy

In der Affäre „Edathy“ hat die Bundesregierung keine wirkliche Aufklärung geleistet. Immer neue Ungereimtheiten und Erkenntnisse machen diese aber dringend notwendig.

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Ein erster Schritt gegen Korruption, weitere müssen folgen
Abgeordnetenbestechung | 21. Februar 2014
Plenarsaal des Bundestags

Endlich ist die Blockade bei der angeblich unmöglichen Regelung umfassender Strafbarkeit von Mandatsträgern aufgelöst. Aber das Thema ist damit nicht ganz erledigt. Wir haken weiter nach.

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Besserer Schutz für Whistleblower
Fall Snowden | 06. September 2013
Mann blickt durch eine halb geöffnete Tür.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen einmal mehr: Whistleblower müssen besser geschützt werden. Wir haben dazu schon 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihn abgelehnt. Sie will Transparenz verhindern.

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Grüne kündigen erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an
Pressemitteilung | 24. April 2014

Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung in wegweisenden Urteilen für nicht vereinbar mit geltenden Grundrechten erklärt. Es ist ein Erfolg der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, dass Deutschland eine von Anfang an grundrechtswidrige Richtlinie in den letzten Jahren nicht umgesetzt hat.

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Vorratsdatenspeicherung: CDU geht in die Realitätsverweigerung
Pressemitteilung | 14. April 2014

Die gerade erst erzielte Einigung zwischen Justizminister Maas und Unionsfraktionschef Kauder, in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzugehen, war die einzig logische Konsequenz des Urteils. Diese Einigung soll durch die Forderungen von Wolfgang Bosbach und verschiedenen SPD-Landesinnenministern nun scheinbar torpediert werden.

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Instrument der anlasslosen Massenüberwachung muss endgültig in die Schublade der Geschichte
Pressemitteilung | 08. April 2014

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen.

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