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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Gerechtigkeit für die Opfer
Gemeinsamer Appell | 29. August 2014
Denkmal für die vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen in Berlin

„Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland“ fordern die rechts- und innenpolitischen SprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Bundestag und allen sechzehn Landtagen in einem gemeinsamen Appell.

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Europaratskonvention umsetzen
Gewalt gegen Frauen | 09. Juli 2014

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates vorzulegen. Ziel ist insbesondere die Verbesserung des Opferschutzes durch die Umsetzung von Artikel 36.

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Neue Regeln im Online-Handel
Verbraucherschutz | 12. Juni 2014
Screenshot von einem Einkaufswagen eines Online-Versandhandels

Ab dem 13. Juni 2014 gelten europaweite Regeln im Online-Handel. Nun sind die Anbieter gefragt, die neuen Regeln verbraucherfreundlich umzusetzen, beispielweise für das Widerrufsrecht von Downloads.

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Sexualstrafrecht: Strafrechtsverschärfung geht weit über Kinderschutz hinaus
Pressemitteilung | 17. September 2014

Wir erwarten, dass eine ausführliche und gründliche Expertenanhörung im Rechtsausschuss erfolgt, damit diese Schwächen behoben werden können. Keinesfalls darf dieses Gesetz im Schnelldurchlauf verabschiedet werden.

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Vor 25 Jahren wurde das Neue Forum gegründet
Pressemitteilung | 08. September 2014

Der 9. September 1989 war ein großer Tag der Friedlichen Revolution. 30 Bürgerinnen und Bürger nahmen für sich das selbstbestimmte Recht in Anspruch, durch Gründung einer Vereinigung am politischen Leben ihres Landes mitzuwirken.

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Kinderrechte: Frau Schwesig muss endlich Farbe bekennen
Pressemitteilung | 25. Juni 2014

Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, Kinderrechtsverletzungen entschlossen zu bekämpfen. In vielen Punkten steht eine umfassende Umsetzung aber noch aus. Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland in Armut.

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