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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Löchrig wie ein Schweizer Käse
Mietpreisbremse | 01. Oktober 2014
Skyline von Berlin mit Fernsehturm

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Traurigerweise hat sich die SPD dem Druck von Union und Immobilienlobby gebeugt. Geplant sind großzügigen Ausnahmen. Diese Minimietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

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Gerechtigkeit für die Opfer
Gemeinsamer Appell | 29. August 2014
Denkmal für die vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen in Berlin

„Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland“ fordern die rechts- und innenpolitischen SprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Bundestag und allen sechzehn Landtagen in einem gemeinsamen Appell.

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Europaratskonvention umsetzen
Gewalt gegen Frauen | 09. Juli 2014

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates vorzulegen. Ziel ist insbesondere die Verbesserung des Opferschutzes durch die Umsetzung von Artikel 36.

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Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem.

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Bundesregierung ignoriert Verfassung und Datenschutzbeauftragte
Pressemitteilung | 22. September 2014

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Antiterrordatei und der Rechtsextremismusdatei wird die Bundesregierung den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Das hat auch die heutige Experten-Anhörung im Bundestag bestätigt.

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Sexualstrafrecht: Strafrechtsverschärfung geht weit über Kinderschutz hinaus
Pressemitteilung | 17. September 2014

Wir erwarten, dass eine ausführliche und gründliche Expertenanhörung im Rechtsausschuss erfolgt, damit diese Schwächen behoben werden können. Keinesfalls darf dieses Gesetz im Schnelldurchlauf verabschiedet werden.

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