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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Falsche Symbolpolitik
Hasskriminalität | 18. Dezember 2014
Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht nur Symbolpolitik sondern auch eine falsche Politik sind.

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Gerecht nach der Scheidung
Versorgungsausgleich | 18. November 2014
Ein Pärchen zerreißt in Berlin das Bild eines Einfamilienhauses.

Unternehmen machen Millionen-Gewinne, wenn sich deren MitarbeiterInnen scheiden lassen. Und das meistens zulasten von geschiedenen Frauen. Das wollen wir ändern.

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Massive Strafrechtsänderungen in bedenklichem Eiltempo
Sexualstrafrecht | 14. November 2014
Ein Buch zum Strafrecht liegt auf einem Tisch

Nach massiver öffentlicher Kritik hat Schwarz-Rot kurzfristig ihr Paket zum Sexualstrafrecht geändert. Leider sind dabei auch Verschlimmbesserungen hineingeraten. Schade, denn weite Teile des Projekts unterstützen wir. Und wo bleibt die Prävention?

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Sexualstrafrecht: Koalitions-Gezerre verhindert sorgfältige Beratung
Pressemitteilung | 10. November 2014

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung im Sexualstrafrecht in den letzten Monaten von allen Experten massiv kritisiert wurde, hat die Große Koalition das Gesetz kurz vor der Verabschiedung nochmal erheblich verändert.

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Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem.

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Bundesregierung ignoriert Verfassung und Datenschutzbeauftragte
Pressemitteilung | 22. September 2014

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Antiterrordatei und der Rechtsextremismusdatei wird die Bundesregierung den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Das hat auch die heutige Experten-Anhörung im Bundestag bestätigt.

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