Endlich hat die Bundesregierung das lange schon angekündigte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Doch nach dem monatelangen Streit um das Gesetz ist schließlich nur noch ein zahnloser Tiger dabei herausgekommen.
Am 1. März 2013 luden wir zum Thema Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht ein. Anlass gaben eine Reihe von Urteilen, die in den vergangenen Monaten und Jahren durch den Bundesgerichtshof (BGH) gesprochen wurden und teils als mieterfeindlich kritisiert wurden.
Mehr Transparenz, Regelungen zu Sponsoring, Verbot von Parteispenden juristischer Personen und Spendenobergrenzen sind die Kernpunkte unseres Reformentwurfes zum Parteiengesetz.
Unregulierte Inkassogebühren und Abzocke bei Urheberrechtsverletzungen verursachen enorme Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie die Vorschläge der Bundesregierung zur Verhinderung unseriöser Geschäftspraktiken reichen nicht aus, um die bisherige Praxis zu stoppen.
Das systematische Unterlaufen ethischer und rechtlicher Standards bei Medikamentenversuche durch bundesdeutsche Pharmafirmen in der DDR muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Opfer müssen von den Firmen auch entschädigt werden. Ein solches Outsourcing von Medizinversuchen muss gesellschaftlich geächtet werden.
Zum Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik, und Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:
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