Suchfeld anzeigen
Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Neue Regeln im Online-Handel
Verbraucherschutz | 12. Juni 2014
Screenshot von einem Einkaufswagen eines Online-Versandhandels

Ab dem 13. Juni 2014 gelten europaweite Regeln im Online-Handel. Nun sind die Anbieter gefragt, die neuen Regeln verbraucherfreundlich umzusetzen, beispielweise für das Widerrufsrecht von Downloads.

weiterlesen

Unrecht auch Unrecht nennen
20 Jahre Streichung § 175 StGB | 10. Juni 2014
Junge Männer küssen sich

Vor 20 Jahren wurde § 175 StGB gestrichen. Es bleibt ein Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind.

weiterlesen

Kindeswohl versus ideologische Vorbehalte
Öffentliche Anhörung | 07. Mai 2014
Ein Mädchen lässt die nackten Füße baumeln.

Getrieben vom Bundesverfassungsgericht muss sich der Bundestag erneut mit dem Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beschäftigen. Dazu fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung statt.

weiterlesen

Kinderrechte: Frau Schwesig muss endlich Farbe bekennen
Pressemitteilung | 25. Juni 2014

Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, Kinderrechtsverletzungen entschlossen zu bekämpfen. In vielen Punkten steht eine umfassende Umsetzung aber noch aus. Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland in Armut.

weiterlesen

Paragraph 175: Unrecht endlich beenden!
Pressemitteilung | 10. Juni 2014

Der Bundestag muss bei der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175, Strafgesetzbuch, endlich handeln! Es war eine Menschenrechtsverletzung, dass schwule Männer bis 1994 nach dem berüchtigten Paragraphen 175 zu verurteilt wurden.

weiterlesen

Menschenhandel: Angebote für Opfer ausbauen
Pressemitteilung | 22. Mai 2014

Um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu unterbinden, muss die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Kommunen und Organisationen deutlich verbessert werden. Auch die Hilfsangebote für Opfer müssen ausgebaut werden.

weiterlesen