Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld.

Grüne Rechtspolitik im Bundestag macht sich stark für die Bürgerrechte. Sie sind beginnend mit der Politik der großen Koalition einem regelrechten Raubbau ausgesetzt: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Kronzeugenregelung, Ausweitung der Sicherungsverwahrung und ein uferloses Staatsschutzstrafrecht wie bei den sogenannten Terrorcamps stehen in der Reihe staatlicher Maßnahmen, die die Rechte der Bürger unverhältnismäßig aushöhlen. Wir setzen dagegen eine Rechtspolitik mit Augenmaß, dazu wollen wir das gesamte Recht bürgerrechtlich modernisieren.

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