Suchfeld anzeigen
Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Verfassungswidrig und nutzlos
Terrorismusstrafrecht | 27. Februar 2015

Das jetzige Terrorismusstrafrecht bewegt sich nur bei restriktiver Auslegung im Rahmen der Verfassung. Die Bundesregierung will es aber noch ausweiten. Die Grenze zwischen Gefahrenprävention und Strafrecht wird völlig verwischt. Mehr Sicherheit geht anders.

weiterlesen[1 Kommentar]

Sachverständige versenken Gesetzentwurf der Bundesregierung
Anhörung Frauenquote | 24. Februar 2015
Geschäftsleute mit Frau an der Spitze

Bei der gemeinsamen Anhörung von Rechts- und Frauenausschuss zur geplanten Quote in Führungspositionen übten die geladenen Sachverständigen zu Recht heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

weiterlesen

50 Jahre Aktuelle Stunde
Bundestagsreden | 10. Februar 2015
Plenarsaal des Bundestags

Am 10. Februar 1965 fand die erste Aktuelle Stunde im Bundestag statt. Das Plenargeschehen könnte spannender sein. Das sind unsere Vorschläge.

weiterlesen

Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger ist untauglich und verfassungswidrig
Pressemitteilung | 03. Februar 2015

Der Gesetzentwurf verlagert die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terror- Unterstützung und –Finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld. Dies verletzt den Verfassungsgrundsatz, dass die Bürger strafbares und legales Verhalten eindeutig unterscheiden können müssen. Umso unverhältnismäßiger, dass der Gesetzentwurf zugleich die Strafandrohung noch erhöht.

weiterlesen

Sachverständige bestätigen Reformbedarf beim Vergewaltigungsparagraphen
Pressemitteilung | 29. Januar 2015

Die von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, macht Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. Diese Meinung teilte in der Anhörung des Rechtsausschusses die Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen.

weiterlesen

Sexualstrafrecht: Koalitions-Gezerre verhindert sorgfältige Beratung
Pressemitteilung | 10. November 2014

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung im Sexualstrafrecht in den letzten Monaten von allen Experten massiv kritisiert wurde, hat die Große Koalition das Gesetz kurz vor der Verabschiedung nochmal erheblich verändert.

weiterlesen