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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen
TTIP & ISDS | 15. Januar 2015
Container im Hamburger Hafen

Eine überwältigende Mehrheit hat bei einer Befragung der EU-Kommission den Investor-Staaten-Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen TTIP eine klare Absage erteilt.

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Unzensierten CIA-Bericht vorlegen
Folterbericht | 22. Dezember 2014
Ein Bild aus einem Film über die Folterpraktik "waterboarding".

Die Bundestagsfraktion fordert, dass der Bericht des US-Senats über Folterpraktiken der CIA dem Bundestag in unzensierter Form vorgelegt wird.

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Falsche Symbolpolitik
Hasskriminalität | 18. Dezember 2014
Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht nur Symbolpolitik sondern auch eine falsche Politik sind.

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Sexualstrafrecht: Koalitions-Gezerre verhindert sorgfältige Beratung
Pressemitteilung | 10. November 2014

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung im Sexualstrafrecht in den letzten Monaten von allen Experten massiv kritisiert wurde, hat die Große Koalition das Gesetz kurz vor der Verabschiedung nochmal erheblich verändert.

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Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem.

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Bundesregierung ignoriert Verfassung und Datenschutzbeauftragte
Pressemitteilung | 22. September 2014

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Antiterrordatei und der Rechtsextremismusdatei wird die Bundesregierung den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Das hat auch die heutige Experten-Anhörung im Bundestag bestätigt.

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