Die Bundesregierung ignoriert, dass mittlerweile jeder achte Rentner, jede achte Rentnerin in Deutschland von Armut gefährdet ist. Ministerin von der Leyen hat die Verteilung von ein paar Wärmedecken versprochen, so als gäbe es einzelne Härten. Dabei haben wir es inzwischen mit einem strukturellen Problem zu tun, dass sich immer weiter verbreitet. Die Folgen sind weit über die Rentenversicherung hinaus zu spüren.
Altersarmut ist in erster Linie auf einen Mangel an Einkommen zurückzuführen. Dazu kommen vielfältige sonstige Benachteiligungen, die arme Alte belasten: Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkung bei Ernährung, Kleidung und Mobilität, also dem Aktionsradius. Dazu kommen Alte, die sich gar nicht mehr trauen, ihre Ansprüche geltend zu machen und deshalb als verdeckt Arme noch unter dem Existenzminimum leben.
Auf alle diese Herausforderungen hat die Bundesregierung keine Antwort. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, wird Deutschland international auch in Zukunft zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung für Geringverdiener gehören. Für 6,5 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnbereich ist Altersarmut schon heute vorprogrammiert! Zu den Risikogruppen gehören auch Minijobber und Selbstständige, die sich nicht vorsorgen (können).
Auch für Millionen von Langzeitarbeitslosen hat die Bundesregierung kein Angebot. Diese Bundesregierung hat deren Altersvorsorge sogar noch verschlechtert und auch Ministerin von der Leyen ist der Meinung, dass das Geld an dieser Stelle falsch investiert ist. Auch wir sind der Meinung, dass gute und auskömmliche Erwerbsarbeit der beste Schutz vor Altersarmut ist. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen Mindestlohn ein. Vollkommen unverständlich ist, weshalb Ministerin von der Leyen erneut massiv bei der Arbeitsmarktförderung von Langzeitarbeitslosen spart: Der Etat wurde um 7,8 Milliarden Euro reduziert.
Es verstreicht wertvolle Zeit, die wir bräuchten, um dem Problem zu begegnen und vorzubeugen. Dabei ist Armut im Alter besonders schwerwiegend, weil sich die Armen im Alter kaum noch eigenständig aus dieser Situation befreien können. Die Hilflosigkeit der Bundesregierung in ihrer ganzen Breite: Nun dokumentiert in der Antwort auf unsere Große Anfrage.
