Grünes Fachgespräch
Im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 wurde das Thema Altersarmut nicht als Problem dargestellt. Noch nicht, denn aktuelle Entwicklungen und Prognosen zeigen ein anderes Bild: Die Armutsrisiken der unterschiedlichen Altersgruppen in unserer Gesellschaft gleichen sich an: 2008 lag das allgemeine Armutsrisiko bei 14,4 Prozent und das der älteren Menschen schon bei 12 Prozent.
Zwar bezogen im Jahr 2009 nur 2,4 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter, im Vergleich dazu bezogen 9,1 Prozent der 15- bis 65-Jährigen Leistungen aus dem SGB II, aber die Prognosen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gehen davon aus, dass im Jahre 2025 bereits jeder zehnte alte Mensch auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Das bedeutet, dass sich der Anteil der Bedürftigen vervierfachen wird!
Klar ist: die Schere zwischen Arm und Reich geht im Alter zunehmend auseinander. Die Einschätzung des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahre 2007 hat verdeutlicht, dass mit Blick auf die künftige Einkommensverteilung im Alter keine Angleichung der Alterseinkommen zu erwarten ist. Es ist sogar absehbar, dass sich die materielle Lage vieler alter Menschen in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Denn allmählich erreichen diejenigen das Rentenalter, die erhebliche Brüche in ihrer Erwerbsbiografie aufzuweisen haben, besonders, aber längst nicht nur im Osten der Republik - Langzeitarbeitslose, Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte, die nach befristeten Arbeitsverträgen immer wieder für Wochen oder Monate arbeitslos waren oder solche, die früh aus dem Erwerbsleben gedrängt wurden, weil die über Jahrzehnte betriebene Politik der frühen Verrentung zur Diskriminierung älterer am Arbeitsmarkt geführt hat und keine günstigen Voraussetzungen für eine Kultur des Miteinanders von Jung und Alt in den Betrieben geschaffen hat. Oder die, die in ihrem Leben meist nur geringe Löhne bekommen haben, wie viele MigrantInnen.
Der demographische Wandel stellt nicht nur eine finanzielle Herausforderung für unsere Sozialsysteme dar, sondern auch eine kulturelle. Das Bild unserer Gesellschaft wird sich nachhaltig verändern. Die Zahl der Seniorinnen und Senioren wird stark zunehmen, von 2009 bis 2060 wird die Zahl von 15 Millionen auf 20 Millionen ansteigen, so die Prognosen. Dadurch würde selbst bei gleichbleibender Armutsquote der Älteren die absolute Zahl der alten Armen erheblich steigen, während die Zahl der Erwerbstätigen gleichzeitig deutlich sinken würde. Das bedeutet, dass es sei kann, dass die Relation Erwerbstätige und Rentner im Jahr 2050 nur noch 1:1 beträgt - im Gegensatz zu heute, wo das Verhältnis 3:1 ist. Wir müssen uns daher Gedanken machen, wie wir Armut weiterhin bekämpfen können, gerade auch im Alter, ohne dass dies einseitig auf Kosten der Jüngeren geschieht.
Für die und den Einzelnen wichtig ist aber vor allem die Entwicklung guter Perspektiven für das Leben im Alter. Denn ihre individuelle Lebenssituation erfahren viele als ernüchternd, um nicht zu sagen als absolut unbefriedigend. Immer mehr Menschen wohnen im Alter allein. Lebten früher 27 Prozent der Menschen allein, werden es 2025 rund 41 Prozent sein, so die Prognosen. In den Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin wird es sogar über die Hälfte sein. Damit nehmen aber auch die gegenseitige Unterstützung innerhalb der Familie ab, wodurch auch die Möglichkeiten der häuslichen Pflege sinken. Aus all dem folgt: Die Gefahr der sozialen Isolation alter Menschen wächst. Das ist vor allem auch eine Frage des Umgangs mit dem Alter jeder und jedes Einzelnen. Die Politik kann versuchen der Vereinsamung entgegenzuwirken, in dem beispielsweise vermehrt Modelle des Zusammenwohnens im Alter oder Mehrgenerationenwohnprojekte gefördert werden.
Auch wackelt das Drei-Säulensystem der Altersvorsorge, das auf der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Rentenversicherung beruht, denn das Niveau in der Rentenversicherung sinkt und zudem sorgt ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger weder privat noch betrieblich ausreichend vor. Vielen ist dies auch schlicht nicht möglich, weil ihr Einkommen zu gering ist, um für das Alter privat vorzusorgen.
Katrin Göring-Eckardt stellte in ihrem Eröffnungsvortrag fest: "Das Besondere an der Armut im Alter ist ja, dass sie kaum eine Chance auf Entkommen, auf Veränderung bietet. Wenn wir von Kinderarmut reden, dann zugleich mit dem zentralen Anliegen, dass sie nicht zum Dauerzustand werden darf, dass aus armen Kindern keine armen Erwachsenen werden dürfen. Bei der Armut im Alter haben wir schon vorher alles falsch gemacht und sie ist im Grundsatz kaum zu beheben. Wir können helfen, korrigieren, Leistungen anheben oder der Einzelne kann hoffen, eine überraschende Erbschaft zu machen. Mit Altersarmut beschäftigen wir uns heute also in erster Linie mit dem langen Blick nach vorn." Sie zeigt die unterschiedlichen Facetten der Altersarmut in Deutschland auf: "Altersarmut ist in erster Linie ein Mangel an Einkommen. Aber diese finanzielle Dimension der Armut geht in der Regel mit einer Vielzahl an Benachteiligungen einher und verstärkt sich so wechselseitig durch Ausgrenzung in allen Lebensbereichen. Folgen sind häufig soziale Vereinsamung, eine mangelhafte Wohnsituation, eine schlechtere medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung und Kleidung oder des Aktionsradius, gefühlte und reale Machtlosigkeit, sowohl die eigene Situation zu verändern, die eigenen Rechte durchzusetzen als auch politisch Einfluss zu nehmen und nicht zuletzt das Gefühl wie ein Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Altersarmut macht unfrei." Sie fasste die Ursachenkomplexe zusammen:
- Lücken in der Versicherungsbiographie, das betrifft Phasen der Selbständigkeit, mit Honorar- und Werkverträgen, mit Minijobs und längeren Kindererziehungszeiten;
- Langzeitarbeitslosigkeit
- Beschäftigung im Niedriglohnbereich
- Invalidität, Behinderung und Pflegebedürftigkeit.
Und stellte die besonders von Altersarmut betroffen Gruppen vor:
- Langzeitarbeitslose
- Niedriglohnbezieher
- Soloselbständige
- Frauen
- MigrantInnen
- Erwerbsgeminderte, besonders jene bei denen die Erwerbsunminderung schon in jungen Jahren eingetreten ist.
- Menschen mit Behinderungen
- Pflegebedürftige
- Mitglieder sozialer Randgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose
Der rentenpolitische Sprecher Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die finanzielle Absicherung gegen Altersarmut. "Grüne Sozialpolitik muss vor allem die Freiheitsspielräume der Schwächsten erweitern." Deswegen müsse einerseits die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit verbessert werden, andererseits die Rentenversicherung so verändert werden, dass Grundsicherungsbezug möglichst verhindert werde. Wichtig sei auch eine eigenständige Sicherung von Frauen, die Erhöhung der Akzeptanz der Rentenversicherung und die Belohnung von Eigenvorsorge und Beitragszahlungen.
Um eine bessere Sicherung gegen Armut innerhalb der Rentenversicherung zu erreichen, müsse sowohl in der Erwerbsphase angesetzt werden als auch in der Ruhestandsphase. Durch die schrittweise Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung könnten ungesicherte Phasen in der Zukunft besser abgesichert werden Notwendig sei aus grüner Sicht auch ein obligatorisches Rentensplitting, durch das vor allem Frauen höhere eigenständige Rentenansprüche aufbauten. Gleichzeitig müsse durch die Einführung einer Garantierente Armut im Alter effektiv und zielgenau bekämpft werden. Mit der Garantierente könnten niedrige Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufgestockt werden, damit sie für langjährig Versicherte über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau lägen. Ein wichtiges Kriterium sei für ihn dabei auch, dass jene, die mehr Beiträge einzahlten auch eine höhere Rente erhielten. Das sei ökonomisch sinnvoll und erhöhe auch die Akzeptanz der Rentenversicherung. Die Bekämpfung der Altersarmut sei ein zentrales Anliegen des rentenpolitischen Sprechers. Wolfgang Strengmann-Kuhn versprach: "Wir werden weiter Druck machen auf die Regierung."
Die Journalistin Elisabeth Niejahr beschäftigte sich in ihrem Beitrag mit den gesellschaftpolitischen Dimensionen der Altersarmut in Deutschland. Sie merkte an, dass Altersarmut in den zurück liegenden Jahren kein Thema gewesen sei, aber angesichts der demographischen Entwicklung immer mehr Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte auf sich ziehe. Sie stellte klar, dass es dabei nicht nur um die Rente, um die finanzielle Absicherung gehen könne. Ihrer Meinung nach haben die Deutschen schon immer ein sehr unrealistisches Bild vom Alter gehabt. Früher habe man immer pauschal von den "armen Alten" gesprochen. Heute wähne sich die Republik einer homogenen Gruppe von wohlhabenden RentnerInnen gegenüber. Der Blick auf die tatsächlichen Probleme scheine vollkommen verstellt. Die Debatte über die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft werde in Zukunft an Brisanz zunehmen. Sie geht davon aus, dass die gesellschaftlichen Konflikte zunehmen werden, weil eine Gruppe an selbstbewussten, aktiven Menschen ins Rentenalter komme, die nicht gewillt sei, solche Ungerechtigkeiten einfach hinzunehmen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung standen Fragen der Handlungsansätze, der Prävention und Bekämpfung von Altersarmut bei besonders betroffenen Gruppen im Mittelpunkt:
Frauen sind und werden auch in Zukunft stärker von Altersarmut betroffen sein als Männer. Nach wie vor weisen sie eine niedrigere Beschäftigungsquote auf, sind häufiger im Niedriglohnbereich beschäftigt und haben größere Lücken in ihrer Erwerbsbiographie aufgrund von Familienarbeit.
Für Langzeitarbeitslose, die ALG II beziehen, werden seit dem Sparpaket der Bundesregierung keine Rentenanwartschaften mehr aufgebaut: Altersarmut ist damit vorprogrammiert: Schon jetzt lässt sich sagen: Langzeitarbeitslose gehören nach allen Prognosen zu jenen Versicherten, die zu den untersten 20 Prozent der nach Alterseinkommen geschichteten Haushalte gehören werden.
Waren von Altersarmut in der Vergangenheit vor allem Frauen betroffen – auch heute überwiegt Altersarmut bei Frauen – so sind heute auch zunehmend Männer in Armut: Die Quote der Männer, die in den neuen Bundesländern von Altersarmut betroffen sind, stieg in den letzten Jahren um das 2,5-fache. Unterbrochene Erwerbsbiographien, Wechsel im Erwerbsstatus aber auch das vorzeitige Ende des Erwerbslebens erschweren es inzwischen auch Männern einen auskömmlichen Rentenanspruch zu erwerben.
Menschen mit niedrigen Einkommen erwerben aufgrund ihrer Arbeitszeit oder geringer Löhne kaum Ansprüche auf gesetzliche Rente, und sind zudem meist weder betrieblich noch privat ergänzend versichert. Das betrifft inzwischen 16 Prozent der Beschäftigten, die 8 Euro und weniger verdienen. Auch dieses Problem ist in Ostdeutschland weiter verbreitet, denn 40 Prozent aller Erwerbstätigen verdienen dort weniger als 9,40 Euro.
Dazu kommen die Soloselbständige in prekärer Einkommenssituation: allein heute leben eine Millionen von ihnen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1.100 Euro monatlich - so sind sie nicht in der Lage, ausreichend für das Alter vorzusorgen, eine Versicherungspflicht gibt es für sie zudem nicht. Die Gefährdung im Alter zu verarmen ist im Grunde vorprogrammiert.
In strukturschwachen Gebieten, die es in allen Bundesländern gibt, die aber in Ostdeutschland besonders verbreitet sind, kulminieren diese Altersarmutsursachen mit den entsprechenden Folgen. So sind zum Beispiel Frauen in Ostdeutschland durchschnittlich doppelt so lang arbeitslos wie Frauen im Westen (8,6 Jahre im Osten und 4, 9 im Westen).
Die verstärkt auftretenden Armutsursachen werden zu einem Problem, das ganze Regionen betreffen wird, für das es neben individuellen Lösungen noch strukturelle Lösungsansätze braucht. Dort, wo Altersarmut weit verbreitet ist, sind Infrastruktur und die Versorgung der Menschen vor ganz andere Aufgaben gestellt. Der öffentliche Nahverkehr muss bezahlbar sein und darf gerade im ländlichen Bereich nicht weiter ausgedünnt werden, die ärztliche Versorgung muss wortortnah organisiert werden, Einkaufsmöglichkeiten müssen vor Ort erreichbar sein. In Zeiten knapper Kassen ist hier Kreativität und Offenheit für unkonventionelle Lösungen gefragt.
MigrantInnen haben ein mehr als doppelt so hohes Risiko im Alter in Armut zu leben. Da es sich häufig um an- und ungelernte Arbeitskräfte handelt, liegen ihre Erwerbseinkommen durchschnittlich niedriger. Sie weisen kürzere Erwerbszeiten auf und sind häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Das heißt auch, dass die Teilhabechancen von Migrantinnen und Migranten gegenwärtig in mehreren Bereichen unzureichend sind. Berücksichtigt werden muss aber auch die große Heterogenität dieser Gruppe: Je nach Herkunftsland, Zeitpunkt der Einwanderung und sozialem Status zeigen sich große Unterschiede in den Ressourcen, dem rechtlichen Aufenthaltsstatus und damit verbunden dem Zugang zum Arbeitsmarkt und kulturellen Besonderheiten.
Bezogen auf die gesundheitliche Situation der Älteren ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, dass Armut das Risiko der Krankheit und der langen und intensiven Pflegebedürftigkeit stark erhöht. Gleichzeitig kann auch Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu Armut führen. Angenommen wird, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,1 Millionen bis 2050 verdoppeln wird, die gleiche Entwicklung wird bei den Demenzkranken erwartet (heute 1,1 Millionen). Nicht alle Pflegebedürftigen sind arm, trotzdem steigen die Aufwendungen für die Sozialhilfe zur Pflege insgesamt. Im Jahr 2009 wurden 2,9 Milliarden Euro an Sozialhilfe dafür ausgegeben, was einem Anstieg von 4,6 Prozent Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Bundesweit werden mehr als 700.000 Menschen in Pflegeheimen versorgt, von diesen beziehen 40 Prozent ergänzende Sozialhilfe. Das führt dann zum Beispiel zu Entwicklungen wie der folgenden: Die Stadt Mannheim will Heimbewohner, die Sozialhilfe benötigen, in besonders preiswerten Heimen unterbringen. Pflegebedürftige, deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Heimkosten selbst zu tragen, sollen faktisch nicht mehr frei wählen können, in welchem Heim sie leben möchten. Greift diese Praxis um sich, werden nur noch vermögende Selbstzahler ein Pflegeheim mit guter Qualität sowie mit ausreichendem und qualifiziertem Personal in einer von ihnen ausgesuchten Umgebung bewohnen können.
In den letzten Jahren stieg die Zahl der Menschen mit Behinderung in Deutschland um elf Prozent, der größte Teil von ihnen war schwerbehindert und 2/3 von ihnen über 55 Jahre alt. Viele Menschen mit Behinderung werden im Alter auf Unterstützung angewiesen sein, weil sie es schwerer haben auf dem Arbeitsmarkt, schlechter bezahlt werden und auch häufiger arbeitslos sind.
Wie weiter?
Es gibt nicht den einen Lösungsansatz zur Prävention und zur Bekämpfung von Altersarmut, wir brauchen vielmehr Strategien, die zu den jeweiligen Ursachen passen. Eine Palette von Maßnahmen wird erforderlich sein. Es wird darum gehen die materielle Lage der Betroffen zu verbessern. Es wird aber auch darum gehen, ihnen im Alltag Unterstützung zu bieten und sich gewahr zu sein, wie vielfältig die Einschränkungen sein können, denen sie sich ausgesetzt sehen.
Folgende Bereiche werden wir in den Mittelpunkt unserer Betrachtung rücken.
- die Verbreiterung der Vorsorge für das Alter und die Verbesserung der finanzielle Absicherung im Alter
- Arbeitsmarkt /Aus- und Weiterbildung
- Gesundheitliche Prävention und Gesundheit im Alter
- Soziales und kommunales Umfeld
- Wohnen






