Unterschiedliche Regelungen in Ost und West sind 21 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr zu erklären. Eine Anhebung des Rentenwertes darf aber nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Darum wollen wir, dass die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner beibehalten werden und eine "Garantierente" in Ost- und Westdeutschland eingeführt wird.
Garantierente
Langjährige Versicherte mit niedrigen Einkommen wollen wir mit einer Garantierente vor Armut im Alter absichern. Diese soll über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegen. Besonders Menschen im Osten werden davon profitieren, da sie häufiger kleine Einkommen haben und daher häufiger von Armut im Alter bedroht sind.
Die Garantierente trägt somit auch der nach wie vor besonderen Situation im Osten Rechnung. Dort sind die Löhne im Durchschnitt immer noch niedriger als im Westen. Ursache dafür ist die geringere Tarifbindung. Außerdem ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen sehr viel höher als im Westen. An diesem Problem wollen wir gezielt ansetzen: Neben der Garantierente brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der überall gleich hoch ist.
Von manchen Verbänden wird gefordert, dass der aktuelle Rentenwert im Osten angehoben werden soll und zugleich alle Entgelte im Osten weiter für die Rentenberechnung hochgewertet werden sollen. Das halten wir für falsch, weil es nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Versicherte aus dem Westen, die gleich viel in die Rentenkassen zahlen, bekämen dann niedrigere Renten als im Osten. Hielte man an der Hochwertung der Entgelte fest, wäre das zudem mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden. Das ist nicht zu erklären. Das Tarifniveau in Ostdeutschland hat mittlerweile 96,6 Prozent des Westens erreicht und in vielen Branchen im Osten wird bereits gleich viel wie im Westen bezahlt.
Zeitplan
Nach dem Vorschlag der Gewerkschaft ver.di würde es zehn Jahre dauern, bis das Rentenrecht in Ost und West angeglichen wäre. Im Stufenmodell der Partei Die LINKE immerhin noch fünf Jahre bis zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte. So lange wollen wir nicht warten. Wir wollen eine schnellstmögliche Anhebung des Rentenwerts Ost auf den Rentenwert West.
