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Die grüne Position | 05.04.2013

Grüne Rentenpolitik im Bundestag

Grüne Rentenpolitik im Bundestag setzt sich ein ...

... für eine Rentenversicherung, die verlässlich ist. Die gesetzliche Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ist das Kernstück der Sicherung im Alter und muss es auch bleiben. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung aber weiterentwickeln. Denn manche Personengruppen schützt sie bereits heute nur unzureichend vor Armut. In Zukunft ist für immer weniger Menschen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus gewährleistet.

... für eine Rentenversicherung, die vor Armut schützt. Unter Rot-Grün wurde im ersten Schritt die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung eingeführt. Jetzt geht es darum, die Grundsicherung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht: Das sind mindestens 420 Euro. In einem weiteren Schritt wollen wir deshalb eine "Garantierente" einführen. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.

... für eine Alterssicherung, die nachhaltig ist und dem Altersaufbau der Bevölkerung Rechnung trägt. Deshalb wurde unter Rot-Grün die Gesetzliche Rentenversicherung (1. Säule) stabilisiert und die betriebliche und private Vorsorge (2. und 3. Säule) ausgebaut. Aus diesem Grund haben wir auch die Einführung der Rente mit 67 mitgetragen und setzen uns für mehr Teilhabe von Älteren auf dem Arbeitsmarkt ein. Aber: Wir benötigen flexiblere Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand und mehr Schutz der Menschen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können.

...für eine Rentenversicherung, in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. Schrittweise wollen wir die Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung auf alle Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Mehr Erwerbstätige arbeiten heute – zumindest zeitweise – als Selbstständige. Häufig sind sie in diesen Zeiten nicht ausreichend gesichert und damit auch im Alter häufig nicht vor Armut geschützt. Ein Problem entsteht dadurch auch für die Finanzierung der Rentenversicherung, der diese Beitragszahlerinnen und Beitragszahler fehlen.

... für eine Rentenversicherung, die nicht mehr zwischen Ost und West unterscheidet: Wir setzen uns dafür ein, dass alle maßgeblichen Größen zur Entstehung und Berechnung der Rente kurzfristig vereinheitlicht werden. Das betrifft insbesondere den Rentenwert, die Berechnung der Entgeltpunkte sowie die Beitragsbemessungsgrenze.

... für eine Rentenversicherung, in der Männer und Frauen eigenständige Anrechte aufbauen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die die Erwerbsarbeit von Frauen begünstigen und zu partnerschaftlicher Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit anregen. Dazu wollen wir unter anderem, dass die gemeinsamen Anwartschaften von Paaren je zur Hälfte ihren Rentenkonten gutgeschrieben werden. Die Witwenrente kann in dem Maße überwunden werden, wie Frauen eigenständige Rentenanwartschaften aufbauen.

Grundsicherung
von Martin Mainka am 29.05.2013
Was hier fehlt ist eine komplette Überarbeitung der Grundsicherung speziell für Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit kann jeden zu jeder Zeit treffen (Schlaganfall, Krankheit etc.) damit ist weder von einem Langjährigen Versicherungsverhältnis auszugehen, noch von ausreichend Zeit zum Aufbau einer kapitalgestützten Altersvorsorge oder der Anschaffung von Standardeinrichtung. Da die Grundsicherung nur einen Vermögensfreibetrag von 2600€ kennt sind alle eigenverantwortlichen Maßnahmen der Menschen hinfällig. Also sollte der Freibetrag erst einmal auf ein vernünftiges Maß (20.000 € oder Mehr) angehoben werden.
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