Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion am 23.1.2012
Um Altersarmut zu bekämpfen, plant die Bundesregierung Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten – immerhin. In der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann, gibt es jedoch in der Bundesregierung keine Einigkeit. Ebenfalls unklar ist, was aus der Zuschuss-Rente der Ministerin von der Leyen wird. Dieses Thema ist sogar innerhalb der Union umstritten.
Fest steht: Die Regierung hat das Thema Altersarmut in seiner ganzen Vielschichtigkeit immer noch nicht erfasst. Beharrlich bleibt die Regierung dabei, dass kleinere Korrekturen in der Rentenpolitik genügen sollen.
Dabei offenbart sich im Alter oft nur, was sich im Lebenslauf früh angedeutet hat: Aus einem Kind, das arm und unterversorgt aufwächst, wird ein Erwachsener, der arm durchs Leben geht und dies auch im Alter bleibt.
Darum ist jede Regierung gut beraten mit dem Kampf gegen Altersarmut schon in der Kinderstube zu beginnen. Davon ist die schwarz-gelbe Regierung nach Einschätzung vieler Sachverständiger weit entfernt – wie eine Anhörung zeigt, welche die Bundestagsfraktion zu diesem Thema durchgeführt hat.
Drei Zukunftsthemen wurden immer wieder genannt
- Wir müssen sehr viel mehr in (frühkindliche) Bildung und Betreuung investieren, damit die Herkunft für die Kinder nicht zur Zukunft wird und damit Eltern, besonders Alleinerziehende, eine reelle Chance haben einen Job zu finden, der sie ernährt.
- Wir müssen mehr und nicht weniger in die Arbeitsmarktpolitik investieren, damit auch jene Menschen, die heute noch arbeitslos sind, eine berufliche Perspektive entwickeln und vom Amt unabhängig werden können. Wir müssen die Zugänge von Älteren, Geringqualifizierten, Erziehenden und Pflegenden auf den Arbeitsmarkt verbessern und einen Mindestlohn einführen.
- Wir müssen mehr in den öffentlichen Raum investieren, Ideen und Geld. Viele Kommunen haben heute schon vorbildliche Modelle entwickelt, wie auch arme und alte Menschen in der Gemeinde teilhaben können, wie Wohnungen und der öffentliche Raum gestaltet sein müssen, damit er auch den Bedürfnissen von alten Menschen entspricht. Jetzt stehen sie vor der Aufgabe, wie diese Ideen in der Fläche umgesetzt und bezahlt werden können. Allein bei der frühkindlichen Bildung fehlen den Kommunen 7 Mrd. zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz.
Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: Es braucht den Mut zum langem Atem, wenn Armut bekämpft werden soll. Doch auch in der Rentenpolitik handelt die Bundesregierung nach Auffassung vieler Sachverständiger nicht präventiv und nachhaltig. Lohndumping, prekäre Beschäftigung, Minijobs. Schon heute leben viele Menschen in Armut und können nicht ausreichend für das Alter vorsorgen. Die Bundesregierung hat hingegen die Beiträge für Langzeitarbeitslose zur Rentenversicherung gestrichen. Damit trägt die Bundesregierung nicht zum Abbau, sondern zum Wachsen der Altersarmut bei.
Durch vielfältige Reformen wurde erreicht, dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung stabilisiert wurden. Wir finden es richtig, dass wir in der Rentenpolitik auch die Interessen der jungen Generation nicht aus dem Blick verlieren. Die Senkung des Rentenniveaus hat aber eine Kehrseite: Das Risiko der Altersarmut steigt. Bestimmte Gruppen sind besonders betroffen.
In dem Fachgespräch haben sich folgende Reformaufgaben für die Alterssicherungspolitik herauskristallisiert: Altersarmut muss auch unmittelbar mit Maßnahmen, wie zum Beispiel mit der grünen Garantierente, bekämpft werden. Zudem muss in der Alterssicherung präventiv angesetzt werden, wie mit der Wiedereinführung von Mindestbeiträgen für Arbeitslose und der Einbeziehung sonst nicht abgesicherter Selbständiger in die Rentenversicherung. Das sind erste Schritte auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung. Wir müssen auch die Erwerbsgeminderten in den Blick, flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen und eine eigenständige Alterssicherung von Frauen anstreben.
