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Garantierente | 27.03.2013

Konzept gegen Altersarmut

Auf Sitz-Bänken vor einer Finanz-Bank in Gotha haben sich Rentner niedergelassen und unterhalten sich.

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein. Deshalb müssen wir jetzt handeln und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente dabei bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

Die Garantierente allein reicht jedoch nicht aus. Sie muss flankiert werden durch weitere präventive Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . Altersarmut ist mehr als reine Einkommensarmut. Sie drückt sich u.a. auch in sozialer Vereinsamung und schlechten Wohnsituationen aus.

Unser Gesamtkonzept gegen Altersarmut haben wir in einem Fachgespräch zur Diskussion gestellt. Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Zentrum für Sozialpolitik und Dr. Claudia Vogel sind unserer Einladung zu einem Referat gefolgt. Daneben konnten Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, zahlreiche Fachleute aus den Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie Betroffene zu unserer Diskussion begrüßen.

Mindestteilhabe als Ziel der Rentenversicherung

Mit der Garantierente wollen wir ein Mindestniveau für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Damit wollen wir die Altersarmut bekämpfen und die Rentenversicherung stärken.

Eine zentrale Diskussion ist immer wieder, ob die Bekämpfung der Altersarmut auch Ziel der Rentenversicherung sein sollte oder ob nicht die Grundsicherung dafür besser geeignet wäre. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn erläuterte die Debatte hierzu innerhalb der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. So haben wir uns dafür entschieden , die Garantierente als Versicherungsleistung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung auszugestalten. Prof. Dr. Frank Nullmeier unterstützte in seinem Referat die Absicht, die gesetzliche Rentenversicherung als soziale Versicherung auf eine zweifache sozioökonomische Teilhabesicherung auszurichten: Neben das Ziel der Sicherung der Äquivalenzteilhabe solle das Ziel der Sicherung einer Mindestteilhabe treten. Gegen eine ausschließliche Bekämpfung der Altersarmut als Bestandteil der Grundsicherung führte er an, dass dies zu einer allmählichen Aushöhlung des Sozialversicherungssystems führen würde und die Legitimität der Rentenversicherung damit zunehmend prekär würde.

Strittig wurde debattiert, ob bei dem Konzept der Grünen Garantierente zu viel oder zu wenig Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt würde. Dabei wurde auf der einen Seite betont, dass bei der nur Rentenansprüche aus den verschiedenen Vorsorgesystemen voll oder teilweise angerechnet werden und deswegen eine einfache Antragsstellung ausreichen wird. Auf der anderen Seite wurde angeführt, dass auch diese auf die Rentenansprüche beschränkte Einkommensprüfung regelmäßig wiederholt werden müsse, weil insbesondere die private und betriebliche Vorsorge nicht die gleichen Kontinuitätsgarantien aufweisen, wie die Vorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Rückkehr der Altersarmut

Schon weitgehend bekannt, jedoch von Dr. Claudia Vogel nochmal eindrücklich dargestellt ist die drohende deutliche Zunahme der Altersarmut in Deutschland. Diese Entwicklung lässt sich insbesondere daran ablesen, dass zum einen schon heute die durchschnittlichen Renten der NeurentnerInnen deutlich niedriger sind als die Bestandsrenten und vor allem auch an der - innerhalb der letzten Dekade - deutlich gestiegenen Einkommensarmut in den Altersgruppen der 40 bis 60 Jährigen. Diese deutliche gestiegene Einkommensarmut in den rentennahen Jahrgängen wird – ohne politisches Gegensteuern – zu einem weiteren Anstieg der Altersarmut in den nächsten Jahren und Jahrzehnten führen.

Bei dieser Entwicklung ist immer zu berücksichtigen, dass Frauen von Altersarmut stärker betroffen sind als Männer. Das drückt sich in einer schon jetzt höheren Armutsquote von Frauen aus. Frauen leben nicht nur deutlich länger als Männer, auch ihre Renten sind deutlich niedriger. Dies gilt für Westdeutschland in stärkerem Maße als in Ostdeutschland. Entgegen vielen Erwartungen wird die Altersarmut von Frauen voraussichtlich auch in der Zukunft höher bleiben als die der Männer. Zwar hat die Erwerbsbeteiligung der Frauen in den letzten Jahren zugenommen, jedoch zum größten Teil in Teilzeiterwerbstätigkeit oder schlecht bezahlten Jobs. Das führt dazu, dass nicht deutlich höhere Rentenansprüche von Frauen entstehen als in der Vergangenheit, sondern der bestehende Gender Pay Gap in vollem Umgang zu einem Gender Pension Gap wird.

Garantierente plus

Deutlich wurde in dem Fachgespräch auch, dass die Einführung einer Garantierente zwar ein elementarer Baustein zu Bekämpfung der Altersarmut sein kann, jedoch alleine nicht ausreicht.

Sowohl beim Rentenniveau als auch bei der individuellen Altersvorsorge ist eine kontinuierliche Erwerbsbeteiligung bei guten Löhnen von zentraler Bedeutung. Bei der Rolle, die die freiwillige private Vorsorge für das Alter spielen kann, ist zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeentscheidungen für das Alter unvermeidlich unter sehr großer Unsicherheit – bezüglich der Familienplanung und bezüglich des Erwerbsbeteiligung – stattfinden und von den Menschen deswegen nicht völlig rational getroffen werden können.

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass möglichst allen Menschen die Möglichkeit einer ausreichenden Altersvorsorge innerhalb des Umlagesystem geboten werden sollte. Das war in der Vergangenheit und ist auch gegenwärtig nicht der Fall. Weder sind alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen, noch werden für alle anderen BürgerInnen in ausreichendem Maße Beiträge gezahlt. Eine solche vorgelagerte Bekämpfung der Altersarmut sollte möglichst bald umgesetzt werden. Als erste Schritte zu einer Bürgerversicherung in der Rente wollen wir deswegen Mindestbeiträge für Arbeitslose einführen und bisher nicht pflichtversicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Deutlich wurde auch, dass weitere Gruppen und Probleme in den Blick genommen werden müssen. Dazu gehört die Bekämpfung der Altersarmut von MigrantInnen, die Schaffung fließender Übergänge in den Ruhestand, ein angemessenes Rentenniveau und der Möglichkeit tatsächlich bis zur Altersgrenze arbeiten zu können.

Pfändungs freie Grundrente
von Frau Fischer am 31.03.2013
Diese wird mit den eingezahlten Jahren berechnet.

z.B.:Eine Grundrente von 900€
unter 40 Jahre - 850€
über 40 Jahre - 900€
45 Jahre - 950€
48 Jahre -1000€

Jeder Rentner kann bis 1500€ steuerfrei dazu verdienen.

Finanzierungsplan:

-Der Ehegattensplitting ist überholt.Es muss jeder Arbeitnehmer ob Frau oder Mann einzeln berechnet werden.
Grund:Singels und Scheidungen

Jeder Beamte zahlt 5% in die Rentenkasse, diese wird mit seiner Pension verrechnet.

Trennung zwischen Staat und Kirche.
Pfändungs freie Grundrente
von Frau Fischer am 31.03.2013
Diese wird mit den eingezahlten Jahren berechnet.

z.B.:Eine Grundrente von 900€
unter 40 Jahre - 850€
über 40 Jahre - 900€
45 Jahre - 950€
48 Jahre -1000€

Jeder Rentner kann bis 1500€ steuerfrei dazu verdienen.

Finanzierungsplan:

-Der Ehegattensplitting ist überholt.Es muss jeder Arbeitnehmer ob Frau oder Mann einzeln berechnet werden.
Grund:Singels und Scheidungen

Jeder Beamte zahlt 5% in die Rentenkasse, diese wird mit seiner Pension verrechnet.
Trennung zwischen Staat und Kirche.
Was nützt die "Garantierente"...
von Gast am 02.04.2013
... ohne eine Währung mit Kaufkraft.

Das ist alles politisches Puppentheater.
Was soll ein zugesichter Betrag in Euro bringen, wenn dieser von der Inflation durch Gelddrucken (auch genannt Eurorettung) aufgefressen wird oder durch weitere Steuern, Abgaben, Gebühren, hohe Energiepreise ad absurdum geführt wird?

Genau - Nichts
Grundrente
von Luise Roth am 07.04.2013
Politisches Puppentheater ist das ganze System.
Jeder Arbeitnehmer, hat das Recht auf eine Grundrente
von der er Leben kann,nicht zum Soialamt gehen muss.
Mein Vorschlag ist gut und gerecht.
Inflationen gab schon immer.Steuern,Abgaben.usw. auch.Bei Strom.Gas.Benzin, muss der STAAT zur
Verantwortung genommen werden.Denn er verdient sehr
gut daran.
Frau Roth 100% Zustimmung zu ihrem Satz
von Gast am 08.04.2013
Frau Roth ich muss Ihnen 100% zustimmen. Sie sprechen mir - zum ersten mal - aus dem Herzen.
"Politisches Puppentheater ist das ganze System"

Aber dann decken Sie bitte auf warum dem Volk Puppentheater vorgespielt wird. Momentan spielen Sie einfach mit.

http://www.youtube.com/watch?v=ctHV8B5IJrI

schauen Sie sich bitte diesen Film an
Danach sagen Sie bitte nicht Sie hätten es nicht gewusst....
was ist mit armut jetzt?
von susi meier am 19.04.2013
was ist mit den armen jetzigen erwerbsminderungsrentnerinnen? warum werden die ausgenommen? ihre kleinstrenten werden zu 100% von der grundsicherung angerechnet. sind diese kleinstrenten denn weniger wert als betriebsrenten?
Rente
von Gast am 27.04.2013
Sorgt mal dafür, dass auch Beamte und Politiker voll für ihre Pensionen bezahlen müssen! Dieser Misstand kann heute keinem Arbeitnehmer mehr zugemutet werden der für seine Rente und die Pension der Beamten aufkommen muss. Gleichzeitig soll er auch noch privat vorsorgen. Wenn er dann mal ein bisschen mehr verdient soll er auch noch kräftig Steuern bezahlen.
Wie wäre es denn mit der Einführung einer Arbeitsgarantiesteuer für Beamte?
Verfehlte Politik und Eigenlobbyismus
von Horst am 28.04.2013
Es hilft doch nur eine Grundlegende Reform der Altersversorgung. Abschaffung der überholten Hinterbliebenenversorgung, eigene Ansprüche für jeden Bürger, die er in Deutschland erwirbt. und keine Auslandsanrechnungszeiten. Es muss als Bürgerversicherung (also Überführung von Politikern, Beamten, freen Berufe) ausgestaltet werden. Beitragshöhe und Berechnung eines an die Verdienste gekoppelten Zusatzrentenbetrages muss eben ausdiskutiert werden. Schaut doch mal nach Holland. Aber hierzu müssen eben die eigenen Politikeransprüche erheblich gekürzt werden. Da sollte der Vorstand mal etwas Mut und Eigenverzicht aufbringen.
Nicht ganz durchdacht
von Boris Krause am 29.04.2013
Das wäre ja schön wenn man langfristig versichert wäre. Nur ist es oft so, dass man erst jahrelang mit Kurzzeitverträgen arbeitet (wie ich für den deutschen Staat) und dann als Freiberufler zurück kommt allerdings außerhalb der gesetzlichen Versicherungen. Also versucht ma privat zu sparen - einerseits durch Rürup (allerdings zahlt man mehr ein als man heraus bekommt) und durch eigene Geldanlagen. Diese wird aber durch das grüne Wahlprogramm entwertet, denn diese Ersparnisse sollen jetzt nochmals höher versteuert werden - egal was ich mache ich werde im Alter arm sein wenn Ihr das durchsetzt !!
Die bösen Beamten
von Stefan Wickert am 29.04.2013
Moin Zusammen,

Da höre ich es wieder. Der grenzenlose Neid und die Missgunst. Wenn es den Beamten so gut geht, dann werdet doch Welche. Der Weg steht Euch doch offen. Redet aber bitte einmal vorher mit Polizisten, Soldaten, Zollbeamten usw. Bei jeder Gehalterhöhung die ich bekomme, zahle ich brav etwas in den Pensionsfond. Urlaubsgeld was ist das?Arbeitsplatzsicherheit. Ja, solange ich gesund bin und meinen Dienst ausüben kann. Als Bundesbeamter im mittleren Dienst, kann ich nicht sagen das ich an meinen Heimatwohnort auch arbeiten will, nein mein Arbeitsort ist die ganze Republik. Also auf Deutsch heute Hamburg morgen München. Mehr Nachdenken, bitte!
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