Der informelle NATO-Gipfel in Chicago blieb ohne greifbare Ergebnisse. Zwischen den Bündnispartnern gibt es derzeit in Fragen der Abrüstung, gemeinsamen Rüstungszusammenarbeit oder dem Abzug aus Afghanistan wenig Konsens.

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Wir Grünen wollen die Kontrolle über Rüstungsexporte verstärken. Auf unsere Initiative hat sich der Bundestag mit der Frage beschäftigt, wie man die guten, aber weitgehend unverbindlichen Richtlinien der EU und Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern verbindlicher und überprüfbarer machen kann.

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Im Rahmen der EU-Mission Atalanta sollen zukünftig Einrichtungen der Seeräuber an Land bekämpft werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt diese Ausweitung ab und hat daher dem Mandat nicht zugestimmt.

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Die Nato scheitert in Chicago an sich selbst: Es war ein verpatzter Gipfel. Für Afghanistan hat die Allianz keinen gemeinsamen Abzugsplan.

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Es ist besorgniserregend, wenn die Einsatzleitung der Mission Atalanta nach dem Angriff lediglich sagen kann, „nach bisherigen Erkenntnissen“ seien durch den Angriff keine Somalier zu Schaden gekommen. Bisher wurde dargestellt, dass vor einem Angriff an Land gesichert aufgeklärt werde, dass sich vor Ort keine Menschen befinden.

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Die Bundesregierung muss endlich einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, wie private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffe tätig werden dürfen. Wenn die Sicherheit der Seeleute nicht durch die Bundespolizei gewährleistet werden kann, müssen Reeder, Kapitäne und Besatzungen wenigstens wissen, woran sie bei privaten Sicherheitsdiensten sind.

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