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Investitionsverbot | 23.03.2012

Antipersonenminen und Streumunition

Streumunition (MAG, flickr, CC BY 2.0)

Seit 2010 ist die Internationale Konvention zum Verbot von Streumunition in Kraft. Sie ist neben dem Verbot von Landminen der zweite große Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Kampagne, die es geschafft hat, den Stillstand der staatlichen Abrüstungspolitik zu überwinden.

In der Konvention heißt es, dass jegliche "Unterstützungsleistung" für die Herstellung, Lagerung oder Anwendung von Streumunition verboten ist. Viele Länder verstehen dies als ein umfassendes Verbot, das vor keinem Politikfeld halt macht, so auch nicht vor der Finanzpolitik. Genau hier sind aber die großen Lücken. Für kaum eine Bürgerin und kaum einen Bürger ist ersichtlich, was sich konkret hinter den Angeboten der Banken verbirgt. Allein auf den "mündigen Bürger" zu setzen, wie es die Regierungskoalition tut, greift also zu kurz, um die Quellen der Hersteller von Streumunition auszutrocknen. Auch Selbstverpflichtungen der Banken haben sich als unzureichend erwiesen. Noch immer halten große deutsche Banken Anteile von Streumunitionsherstellern, wie das unabhängige Institut "Facing Finance" regelmäßig nachweist. Wir meinen: Nur eine gesetzliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen. Der entsprechende Paragraph im Kriegswaffenkontrollgesetz soll dahingehend geändert werden, dass explizit von einem "Investitionsverbot" die Rede ist. Erst dann gibt es eine Möglichkeit, zur besseren Kontrolle. Die Branche wäre verpflichtet, ihre Anlagestrategie genauer zu durchleuchten. Andere Länder wie Belgien oder die Schweiz machen vor, wie es gehen kann.

Ein solches Verbot ist möglich und sollte zur Verhinderung dieser grausamen Waffe, die insbesondere die Zivilbevölkerung trifft, auch genutzt werden. So sehen es auch die SPD und die Linke, die sich der grünen Initiative angeschlossen haben. FDP und CDU haben sich mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag damit gegen die geschlossene Opposition gewandt.

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger und der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin "zeigen Bein" im Rahmen der "Zeig Dein Bein für Minenopfer"-Kampagne. Auch zahlreiche weitere Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion solidarisierten sich mit einem Foto.

Sreubomben
von Michael Eckhardt am 30.04.2012
Ich habe gerade einen Bericht von Ralph Sina (WDR)
gehört. Mich würde interessieren, wie es derzeit im
Irak, also nach weitgehendem Abzug der amerikanischen Truppen, aussieht. Bezüglich des
Einsatzes des Mehrfachraketenwerfers MLRS erwähnte
Ralph Sina, daß er , gerade am Anfang des Krieges,
nur Streubomben verschossen habe. Ich weiß nicht
wieviel Blindgänger nach Abzug der Amerikaner dort
noch rumliegen, aber es sind vermutlich nicht wenige.
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Streumunition (MAG, flickr, CC BY 2.0)

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