Der Deutsche Bundestag hat am 25. März über die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO-AWACS in Afghanistan entschieden. Die AWACS-Entscheidung ist politisch eng mit der Kritik an Deutschlands Auftreten in der Libyen-Krise verknüpft.
Die Eile mit der das Mandat durch das Parlament geboxt wurde – wir haben den Mandatstext erst 48 Stunden vor der Abstimmung erhalten – hat die Abstimmungsentscheidung zusätzlich erschwert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei 15 JA, 21 NEIN und 24 Enthaltungen einer deutschen AWACS-Beteiligung unter den gegebenen Bedingungen mehrheitlich nicht zugestimmt. Bündnisgrüne haben eine lange und bewährte Tradition, Mandate inhaltlich und unabhängig von der Tatsache, ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, zu bewerten. Dies war auch dieses Mal der Fall.
2009 hatten wir einer AWACS-Entsendung zugestimmt.
Angesichts fehlender ziviler Flugsicherung stand damals die Luftraumkoordinierung im Mittelpunkt. Nach wie vor besteht in Afghanistan Bedarf bei der Unterstützung der Luftraumüberwachung und -koordinierung – auch im zivilen Bereich. Die internationalen Bemühungen beim Aufbau einer zivilen Luftraumüberwachung sind in den letzten Jahren jedoch kaum vorangekommen. Deshalb würden die AWACS hier vermutlich weiterhin einen Beitrag leisten, der auch zum großen Teil von zivilem Nutzen ist.
Das uns nun vorgelegte Mandat unterscheidet sich inhaltlich deutlich von dem alten Mandat, indem es nun explizit auf die Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte eingeht und damit Bezug nimmt auf die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung, die wir schon bei der Mandatsverlängerung von ISAF im Januar eindringlich kritisiert haben. Die Abgeordneten hatten durch die überfallartige Vorlage des Mandats keine Gelegenheit, sich hinsichtlich des Bedarfs und der Einsatzszenarien weiter sachkundig zu machen. Und somit ist unsere Enthaltung bei der Abstimmung auch inhaltlich begründet.
Politischer Luftkampf über Afghanistan
Obwohl die NATO schon lange eine Unterstützung Deutschlands bei der AWACS-Aufklärung in Afghanistan wünscht, hat die Bundesregierung im Januar mitgeteilt, dass sich die Frage einer deutschen Beteiligung derzeit nicht stelle. Eine Anfrage der NATO lag nicht vor. Die Frage einer deutschen Beteiligung an der Mission hätte sich frühestens im April/ Mai gestellt. Neben Bedenken hinsichtlich der militärischen Ausrichtung kommt das Mandat offenkundig zur falschen Zeit und zum falschen Thema.
Nun wird die AWACS-Beteiligung in Aussicht gestellt, um von der Brüskierung der Bündnispartner in der Libyen-Krise abzulenken. Dabei hätte es Alternativen gegeben. Eine Regierung, die aus guten Gründen nicht bereit ist, sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen zu beteiligen, hätte dem Bundestag ein Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr bei der international eingeforderten seegestützten Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen vorgelegt. Obwohl die Seeraumüberwachung sinnvoll und verantwortbar ist, werden nun deutsche Schiffe aus einem Marineverband der NATO zurückgezogen.
AWACS-Soldaten als Manövriermasse
Die Situation in Libyen hat nichts mit dem Luftraum in Afghanistan zu tun. Die Bundesregierung verknüpft dies jedoch auf eine unanständige und unverantwortliche Art und Weise. Mit der ungefragten Bereitstellung von AWACS-Kapazitäten versuchen Merkel und Westerwelle nichts anderes, als den selbst angerichteten bündnispolitischen Scherbenhaufen zu vertuschen. Damit werden die deutschen Soldatinnen und Soldaten zur politischen Manövriermasse der schwarz-gelben Außenpolitik.
Die Skepsis gegenüber Luftschlägen und einer militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen teilen wir. Man kann aber nicht so tun, als könne man der libyschen Freiheitsbewegung helfen, indem man den Luftraum über Afghanistan überwacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagiert und multilateral für die Durchsetzung eines konsequenten Ölembargos gegen Libyen, für die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen und für die Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen einzusetzen.
Deutschland und Europa sind außen- und sicherheitspolitisch mehr denn je gefragt, gewichtige Entscheidungen zu treffen. Die Bundesregierung ist gefordert, Führung zu übernehmen zeichnet sich jedoch mit nichts anderem aus als mit einem außenpolitischen Schlingerkurs.
