Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am 18. Mai 2011 weitere Details seines Konzeptes zur Bundeswehrstrukturreform vorgestellt. Nachdem der Verteidigungsminister von seinem Vorgänger ein alles andere als „gut bestelltes Haus“ hinterlassen bekommen hat, steht er unter enormem Zeit- und Handlungsdruck, die Bundeswehrreform auf solide sicherheits- und finanzpolitische Füße zu stellen. Die am 18. Mai vorgestellten nächsten Schritte, sind teilweise solide Handwerksarbeit und fußen auf vernünftigen Überlegungen. Sie gehen in Richtung unserer im Herbst 2010 vorgelegten Vorschläge für eine Bundeswehr von morgen. In wichtigen Bereichen bleiben sie aber Stückwerk.
Die Kompromisse, auf die sich auch der neue Verteidigungsminister eingelassen hat, orientieren sich noch zu stark an konservativem Tafelsilber und zu wenig an den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten in einer modernen, flexiblen Freiwilligenarmee. De Maizière hat die chaotischen Zustände im Ministerium und in der Bundeswehr deutlich erkannt und die ineffizienten Doppelstrukturen, welche die Bundeswehr seit Jahren lähmen und zu einem reformunwilligen, bürokratischen Ungetüm gemacht haben, stark kritisiert. Es ist richtig, dass sich de Maizière auf die gute Arbeit der Weise-Strukturkommission beruft und in seinen Vorschlägen für neue Strukturen der Kommission des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, weitgehend folgt. Eine kleinere Truppe, weniger Zivilverwaltung, Straffung der Strukturen und Stäbe und transparentere Entscheidungsprozesse sind nicht erst seit dem Weise-Bericht als Handlungszwänge bekannt. Dies zu erkennen ist kein Meisterwerk, sondern politisches Pflichtprogramm.
Eine zeitgemäße Reform muss sich mehr an einer visionären, zukunftsträchtigen Sicherheits- und Friedenspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union orientieren. Arbeits- und Aufgabenteilung auf europäischer Ebene dürfen keine Worthülsen bleiben. Nach außen und auf dem Papier hält auch de Maizière an einer vorrangig standortpolitisch begründeten Guttenbergschen Truppengröße von 185.000 Soldatinnen und Soldaten fest. Eine Verringerung der Truppe auf 175.000 plus x ist nicht der große Wurf, der sich an den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen orientiert. Es ist ein windelweicher Kompromiss, der die konservative Klientel der CDU/CSU ebenso bedient, wie er schlafende Generäle nicht aufweckt. Wir fordern eine Freiwilligenarmee, mit 150.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 7.500 Kurzzeitdienenden und 2.500 Plätzen für Wehrübende. Selbst der Generalinspekteur hat im letzten Jahr in seinem Bericht deutlich gemacht, dass eine finanzierbare und verantwortbare Sicherheitspolitik mit 160.000 Soldatinnen und Soldaten möglich ist.
Der Erfolg der Reform wird sich nicht zuletzt an einer neuen Beschaffungspolitik messen lassen, die sich mehr an den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten als an den Interessen der Rüstungsindustrie orientiert. Hier werden seit Jahren Millionen Steuergelder verschlungen ohne dass die Bundeswehr davon profitiert. Nach der raschen Aussetzung der Wehrpflicht, die wir in ihrer Grundrichtung zwar begrüßen, jedoch in der Umsetzung stark kritisiert haben, besteht noch immer kein Konzept zur nachhaltigen Gewinnung von Freiwilligen. Ohne die Wehrpflicht ist die Bundeswehr noch stärker als je zuvor in der Pflicht, die Verankerung innerhalb der Gesellschaft durch eine breite Rekrutierung zu gewährleisten. Hierzu benötigt es mehr als nur finanzielle Anreize für Bewerber. Auf der einen Seite muss sich die Bundeswehr durch Karriere- und Ausbildungschancen, Planbarkeit von Familie und Dienst, Flexibilisierung und Modernität zu einem attraktiven Arbeitsgeber für junge Frauen und Männer entwickeln. Auf der anderen Seite dürfen die Soldatinnen und Soldaten nicht in militärische Abenteuer geschickt oder mit Aufgaben betraut werden, die sie nicht bewältigen können. Eine auch im Alltag und Auslandseinsatz gelebte Innere Führung wird für die gesellschaftliche Verankerung und Attraktivität entscheidend sein.
Trotz der positiven Richtungskorrekturen, die der Bundesverteidigungsminister vorgestellt hat, läuft die Reform der Bundeswehr weiterhin die Gefahr, Stückwerk zu bleiben und lediglich notärztliche Versorgungen „am offenen Herzen“ zu erledigen. Die Bundeswehr muss zum integralen Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik werden und kann nur ein Instrument im Rahmen einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik sein. Wichtig ist auch, dass die krisenpräventiven, zivilen und polizeilichen Instrumente und Fähigkeiten ausgebaut werden. Eine umfassende Einbettung der Bundeswehr und ihrer Aufgaben in einen Gesamtansatz deutscher, europäischer und internationaler Sicherheitspolitik kann nur durch eine ehrliche und offene Debatte über Ziele, Chancen und Grenzen des Militärischen geschehen. Hierzu bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung über Ziele und Strategien deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik zu debattieren.
