Am 26. Oktober 2011 hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Demnach sollen 31 Standorte der Bundeswehr geschlossen und 33 weitere Standorte so signifikant reduziert werden, dass es einer Schließung gleichkommt. An 90 weiteren Standorten soll der Dienstpostenumfang um mehr als 50 % oder mehr als 500 Dienstposten reduziert werden.
Die Bundeswehrreform war sicherheitspolitisch und haushaltspolitisch längst überfällig. Aus bündnisgrüner Sicht geht die Reform nicht weit genug. Wir plädieren in unserem Konzept für eine Bundeswehr mit maximal 160.000 Soldatinnen und Soldaten.
Im Zuge der Reform wird die Bundeswehr um 90.000 militärische und zivile Dienstposten reduziert. Es ist offensichtlich, dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Stationierung der Bundeswehr bleiben kann. Eine Zusammenlegung und Reduzierung von Standorten ist deshalb auch aus grüner Sicht notwendig. Diese Verkleinerung muss aber in erster Linie nach sicherheitspolitischen- und Effizienzgesichtspunkten erfolgen. Mit seiner Devise „Ausdünnung vor Schließung“ scheint der Minister jedoch weit mehr Standorte zu erhalten, als unter Effizienzgründen erforderlich wäre. Die vom Verteidigungsminister für die Standortentscheidungen angelegten Grundprinzipien Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche sind bei den Entscheidungen im Einzelnen nicht immer nachvollziehbar.
Wir sind uns bewusst, wie einschneidend entsprechende Bundeswehrreduzierungen für die jeweilige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden mit Bundeswehrliegenschaften sein können. Für viele Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Schließungen und Reduzierungen mit beruflichen und sozialen Veränderungen und Belastungen einhergehen. Dass die betroffenen Menschen und Gemeinden zuerst skeptisch oder widerwillig auf den Veränderungsprozess reagieren werden, ist sehr verständlich. Aber diese Veränderungen bergen auch enorme Chancen und Potentiale! Ein schlüssiges und ausgewogenes Gesamtkonzept, das die enormen Konversionspotentiale der Liegenschaften der Bundeswehr voll ausschöpft, ist dringend notwendig und bis jetzt noch nicht vorgelegt worden.
Der Abzug der Alliierten Truppen aus Deutschland und vorangegangene Streitkräftereduzierungen haben gezeigt, dass eine Aufgabe von Standorten und Liegenschaften für Kommunen und Regionen neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Gelungene Konversionsprojekte, wie das französische Viertel in Tübingen, die US Liegenschaften in Darmstadt oder auch die Hülsmeyer Kaserne in Barnstorf, sind positive Beispiele für die zukünftige Nachnutzung militärischer Liegenschaften. Entscheidend ist, dass die Betroffenenen bei ihren Konversionsbemühungen nicht alleine gelassen werden. Hier fordern wir die Bundeswehr auf, gemeinsam mit den Gemeinden und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Wege zu erkunden, wie freiwerdende Flächen und Liegenschaften in sinnvolle Anschlussnutzungen überführt werden können.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ein fairer Interessensausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei den freiwerdenden Liegenschaften stattfindet. Zivile Nachnutzung der militärischen Standorte und das Freiwerden militärisch genutzter Flächen können und müssen als Chance begriffen werden!
