Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik. Gemeinsam mit vielen anderen teilen wir die Vision einer Welt ohne Krieg und Gewalt. Wo Menschen unterdrückt werden, nicht frei von Furcht und Not leben können oder wo ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, da müssen wir uns einmischen.
Die globalen Risiken wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Armut oder Aufrüstung sind weder national noch militärisch zu lösen. Um die Chance auf friedliche Lösungen zu wahren, müssen Ursachen von Krisen und Gewalt frühzeitig erkannt und angegangen werden. Nicht das Recht des Stärkeren und die Durchsetzung nationaler ökonomischer Interessen dürfen die internationale Politik bestimmen. Wir Grüne sind dem Völkerrecht und der kollektiven Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, sie bestimmen unser Leitbild.
Deshalb engagieren wir uns wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag für
- eine vorausschauende und wirksame zivile Krisen- und Gewaltprävention;
- weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen;
- für einen effektiven Multilateralismus, insbesondere die Stärkung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.
Krieg und Gewalt sind immer große Übel, sie bringen den betroffenen Menschen Leid und behindern viele Länder in ihrer Entwicklung. Um das Gebot der Gewaltfreiheit in aktive Politik zu übersetzen, brauchen wir angemessene Mittel und Strukturen. Derzeit werden die zivilen Fähigkeiten zur Krisenprävention den tatsächlichen Anforderungen nicht gerecht, diesen Rückstand gilt es abzubauen. Die Bundeswehr kann in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten. Deshalb lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr als äußerstes Mittel nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet und Teil der Lösung sein. Militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg oder den Einsatz von Streitkräften zur Rohstoffsicherung lehnen wir ab. Ebenso verurteilen wir die Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Innern oder Versuche, die parlamentarische Mitwirkung des Bundestages aufzuweichen. Die Bundeswehr muss Parlamentsarmee bleiben. Die Innere Führung ist für uns nicht verhandelbar. Sie muss Maßstab und Leitbild sein.
Deutschland braucht für die friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute neue Strukturen und Instrumente.
- Die Bundeswehr ist mit ihren 250.000 Soldatinnen und Soldaten und 100.000 Zivilbeschäftigten überdimensioniert. Sie muss verkleinert, die ungerechte Wehrpflicht abgeschafft und die Rüstungsplanung von industriepolitischen Prestigeobjekten befreit werden.
- Gleichzeitig brauchen wir einen neuen Schub zum Auf- und Ausbau einer Infrastruktur für zivile Krisenprävention. Dazu sind mehr Mittel und bessere Strukturen unerlässlich. Benötigt wird auch mehr Personal und ein schnell einsatzfähiger Pool von Expertinnen und Experten, zum Beispiel im Polizei- und Justizbereich. Der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und der Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren kommt dabei besondere Bedeutung zu.