Die geplante Lieferung von mehr als 200 Kampfpanzern Leopard 2 an Saudi-Arabien führte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu hitzigen Debatten im Deutschen Bundestag. Auf Antrag der Grünen musste sich die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde kritische Fragen, auch aus den eigenen Reihen, gefallen lassen. Dass die Bundesregierung unter dem Siegel der Geheimhaltung und am Parlament vorbei eine außenpolitisch hochumstrittene Entscheidung trifft, und anschließend das Parlament nicht informiert, empörte viele. In der anschließenden Abstimmung scheiterten SPD, Linke und Grüne mit ihren Anträgen, die Genehmigungen an Saudi-Arabien zu widerrufen.
Neuer Rüstungswettlauf
Merkel, Westerwelle und Rösler verantworten damit die Lieferung von Kampfpanzern an ein autoritäres Herrscherregime. In Libyen und Bahrain mussten wir gerade mit ansehen, wie einmal gelieferte Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. In Bahrain war es Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern half, die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Genau in dieses Land will die Bundesregierung jetzt die neueste Variante eines modernen Kampfpanzers schicken, der sich besonders gut für den Häuserkampf eignet - also für Bürgerkriegssituationen. Jetzt diesen Kriegswaffenexport zu genehmigen, ist in jeder Hinsicht verantwortungslos.
Die Begründung aus den Reihen der Koalition, dass man mit Billigung der USA und Israels den stabilen Partner Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran aufrüste, ist ein Rückfall in die Zeit des Wettrüstens. Die iranische Führung wird dies nutzen, um weiter aufzurüsten und die zivilgesellschaftliche Freiheitsbewegung zu unterdrücken. Wohin dieses von Schwarz-Gelb massiv unterstützte Wettrüsten führt, konnten wir im Iran und Irak sehen: Jahrelang rüstete der Westen erst das Schah-Regime und später Saddam Hussein auf, Kriege und gewaltsame Konflikte in der Region dauern bis heute an. Merkel und Westerwelle haben aus der Geschichte nichts gelernt. Mit ihren Rüstungsexporten gießen sie Öl ins Feuer.
Wankende autoritäre Herrschercliquen
Wer angesichts des Umbruchs in der arabischen Welt von Saudi-Arabien als Stabilitätsanker spricht, verdummt die Öffentlichkeit. In Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Staaten hat sich in den vergangenen Monaten eindrucksvoll gezeigt, dass es mit der vermeintlichen Stabilität der Herrschercliquen nicht weit her ist. Die jahrelangen Rüstungslieferungen haben es der Zivilgesellschaft und den Demokratiebewegungen in den Ländern zusätzlich schwer gemacht, sich gegen repressive Herrscher aufzulehnen oder gar durchzusetzen. Die Lieferung von Kriegswaffen gefährdet den friedlichen Umbruch in den arabischen Staaten. Am Ende weiß niemand, in wessen Händen die Waffen landen werden.
Düstere rot-grüne Bilanz
Hier muss sich auch die rot-grüne Regierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nach 2001 mit dem Hinweis auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus Rüstungsausfuhren in die Region genehmigte, die mit den strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht zu vereinbaren waren. Die weiterentwickelten Exportrichtlinien waren gut - ihre Umsetzung jedoch mangelhaft.
Es rächte sich, dass es uns bei den Koalitionsvereinbarungen nicht gelungen war, mehr Transparenz, eine parlamentarische Beteiligung bei politisch brisanten Exportentscheidungen sowie das Konsensprinzip im Bundessicherheitsrat durchzusetzen. Kanzler Schröder und die maßgeblichen Wirtschafts- und Verteidigungsminister der SPD verfolgten eine offensive Exportpolitik. Hierfür hatten sie im Bundessicherheitsrat die Mehrheit. Die Folge war, dass jede kontroverse Rüstungsexportentscheidung die Koalitionsfrage aufwarf. In einigen Fällen gelang es den Grünen, umstrittene Exportentscheidungen zu verhindern. In vielen Fällen gelang dies jedoch nicht.
Keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete
Im geheim tagenden, schwarz-gelben Bundessicherheitsrat ist die FDP mit Außenminister Westerwelle, Wirtschaftsminister Rösler, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niebel vertreten. Damit kann es - anders als unter Rot-Grün - gegen den Willen des kleineren Koalitionspartners keine Rüstungsexporte geben.
Außenminister Westerwelle wird nicht müde, auf seine vermeintlich menschenrechtsorientierte und wertegebundene Außenpolitik zu verweisen. Die geltenden - unter Druck der Grünen im Jahr 2000 überarbeiteten - Rüstungsexportrichtlinien sind in dieser Hinsicht eindeutig. Der Lage der Menschenrechte im Empfängerland ist - unabhängig vom Rüstungsgut - besondere Bedeutung zuzumessen. Kriegswaffen an Länder außerhalb der EU und NATO dürfen grundsätzlich nicht, im Einzelfall nur bei besonderem sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands geliefert werden. Droht eine bewaffnete Auseinandersetzung oder bestehen Spannungen, die durch Rüstungsexporte ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden, darf es keine Genehmigung geben. Eine ähnliche Passage findet sich auch im bindenden EU-Verhaltenskodex.
Im Falle von Saudi-Arabien weisen die Menschenrechtsberichte von amnesty international und anderen Institutionen auf die desaströse Menschenrechtssituation hin. Folter und Todesstrafe sind an der Tagesordnung. Die freie Meinungsäußerung ist bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt, Frauen sind Bürgerinnen zweiter Klasse, es finden öffentliche Auspeitschungen statt, Minderheiten werden diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer sind rechtlos. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in einem Antrag für die sofortige Beendigung des Einsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ausgesprochen. (BT-Drs. 17/6468).
Welche Außenpolitik fährt Schwarz-Gelb?
Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig, welchen Kurs sie eigentlich in der Außenpolitik fahren will. Nicht nur in der Europa- und der Libyen-Politik fährt die Bundesregierung einen Schlingerkurs. Die angekündigte nukleare Abrüstungspolitik bleibt Rhetorik - die konventionelle Aufrüstung von Despoten und Krisenregionen ist konkret. An einem Tag lässt sich Guido Westerwelle auf dem Tahir-Platz in Ägypten feiern und verspricht Hilfe für die Demokratiebewegung, am nächsten unterstützt er autokratische Regime und erteilt damit der Demokratiebewegung eine Absage. Merkel und Westerwelle haben sich im Zweifel gegen die Menschenrechte und für die Interessen der Rüstungsindustrie und der Herrscher in Saudi-Arabien entschieden. "Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie" - so brachte es Jürgen Trittin in seiner Rede in der Aktuellen Stunde auf den Punkt.
Die mögliche Begründung, dass Saudi-Arabien sich gegen äußere Feinde verteidigen können soll, ist mit Blick auf den besonders für den Einsatz im Inneren geeigneten Panzer zusätzlich unglaubwürdig. Da sich schon jetzt in Saudi-Arabien Widerstand gegen das Herrscherhaus regt, ist die Gefahr groß, dass diese Panzer gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen. Für die Betroffenen ein mehr als ernüchterndes Signal.
Welche anderen Gründe hinter der Entscheidung stehen können, ist unklar. Saudi-Arabien gehörte auch in den vergangenen Jahren zu einem der weltweit führenden Rüstungsimporteure und das, obwohl das Bruttoinlandsprodukt diese Ausgaben nicht hergibt. So verfügt Saudi-Arabien heute schon über 900 schwere Panzer, von denen ein Drittel stillgelegt ist. Wozu sind weitere 200 nötig?
Mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft
Die Vorgänge um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut prominent auf die Tagesordnung. Es mangelt erheblich an Transparenz. Ohne die Meldungen in der Presse hätte die Öffentlichkeit frühestens in anderthalb Jahren bei der Veröffentlichung des nächsten Rüstungsexportberichts von diesen Geschäften erfahren.
Es ist dringend notwendig, dass der Deutsche Bundestag früher über Entscheidungen informiert und in angemessener Art eingebunden wird. Eine Minimalforderung ist, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen zumindest begründen muss. Auch der Rüstungsexportbericht kann noch deutlich verbessert werden, angefangen bei einem pünktlichen Erscheinungsdatum. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet derzeit Vorschläge, wie mehr Transparenz im Rüstungsexportgeschäft geschaffen werden kann.
All dies entbindet die Bundesregierung aber nicht, sich schon heute an geltende Bestimmungen zu halten. Die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der EU sind einzuhalten. Daher forderte die zuständige Abgeordnete, Katja Keul, in ihrer Rede die Bundesregierung auf: "Widerrufen Sie die Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Algerien, bevor deutsche Panzer durch den arabischen Frühling rollen!"
