Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 Kriegswaffen im Wert von 2,1 Mrd. Euro exportiert. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung hervor, der auch dieses Jahr erst wieder im Dezember dem Bundestag vorgelegt wurde. Nach Angaben des alternativen Rüstungsexportberichts der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) ist dies eine Steigerung um 50 Prozent verglichen mit dem Wert 1,3 Mrd Euro aus dem Jahr 2009. Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Kriegswaffen ausgeführt als die aktuelle schwarz-gelbe.
Der Wert an genehmigten Ausfuhrgenehmigungen ist 2010 leicht von 5,04 Mrd. Euro auf 4,75 Mrd. Euro zurückgegangen. Kritisch an diesen Zahlen fallen insbesondere folgende Punkte auf:
- Mit Ländern wie Portugal und Griechenland, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stecken, schließt die Bundesregierung Rüstungsgeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe ab. Portugal ist auf Platz 1 der Empfängerländer aufgerückt. Gleichzeitig werden für diese Länder riesige Finanzrettungsschirme gebaut, damit sie ihre Wirtschaft am Laufen halten können.
- Gegnerische Länder wie Pakistan und Indien werden massiv mit Rüstungsgütern beliefert, so dass sie in die "Top-20" aufrücken. Völlig ungehemmt kurbelt damit Deutschland klar die Rüstungsspirale in Asien an.
- Die Bundesregierung hat auch keine Probleme damit, Spannungsgebiete im Nahen- und Mittleren Osten sowie Nordafrika mit Rüstungsgütern zu beliefern während sie gleichzeitig behauptet für eine friedliche Außenpolitik zu stehen und dies auch von den betroffenen Ländern fordert. Nicht nur ist dieses Verhalten äußerst inkonsistent, Deutschland verletzt damit gleichzeitig in einem zunehmenden Maße die Kriterien des EU-Verhaltenskodex.
Der Trend der Zahlen ist eindeutig: Wirtschaftsinteressen gehen der Bundesregierung vor menschenrechtlichen oder friedenspolitischen Aspekten. Die Bekenntnisse zu den Rüstungsexportrichtlinien und einer restriktiven Rüstungsexportpolitik sind hohl.
Stabilität als Trugschlussargument
Die GKKE stellte bei der Präsentation ihres alternativen Rüstungsexportberichts einen fadenscheinigen Punkt besonders deutlich heraus: das Argument der Bundesregierung, mit den Rüstungslieferungen zur Stabilität in einer Region beizutragen. Im aktuellen Fall muss dieses Argument für die Lieferungen an Angola und Saudi-Arabien herhalten. Die Kirchen machten darauf aufmerksam, wie flüchtig dieses Argument vor dem Hintergrund der Langlebigkeit des Materials und den sich entwickelnden internationalen Beziehungen sei und belegten dies am Beispiel der Aufrüstung Irans in den 1970er Jahren gegen Saudi-Arabien, während jetzt Saudi-Arabien aufgerüstet wird, um sich gegen den Iran verteidigen zu können. Ausgerechnet mit Rüstungsgütern zur Stabilität beitragen zu wollen, sei mehr als zynisch.
Transparenz und parlamentarische Rechte
Rüstungsexportentscheidungen werden weiterhin geheim und am Parlament vorbei gefällt. Dies ist für uns nicht länger hinnehmbar. Transparenz ist die Voraussetzung für öffentliche und parlamentarische Kontrolle. Rüstungsgeschäfte dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Andere Länder unterrichten ihre Parlamente und die Öffentlichkeit inzwischen früher, öfter und in wichtigen Teilen umfassender als die Bundesregierung.
In jüngeren Anträgen hat die grüne Bundestagsfraktion die strengere Einhaltung der Exportkriterien gefordert, indem die Bundesregierung darlegen muss, inwiefern die Kriterien, insbesondere die Prüfung der Menschenrechtslage im Empfängerland, eingehalten werden. Desweiteren liegt ein Antrag vor, der aufführt, inwiefern der Rüstungsexportbericht verändert werden müsste, um deutlicher und aussagekräftiger zu werden.
