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Mali | 18.01.2013

Politischer Prozess und multilateraler Ansatz notwendig

Soldaten verlassen ein Militärflugzeug über die Heckklappe
Nigerianische Soldaten treffen auf dem Flughafen der malischen Haupstadt Bamoko am 17. Januar ein. Sie sind Teil der afrikanisch geleiteten Unterstützungsmission für Mali.

Seit Anfang 2012 steckt Mali in einer schweren politischen Krise. Der Norden des Landes wurde von bewaffneten islamistischen Gruppen besetzt. Sie haben die Scharia eingeführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Anfang Januar kündigten sie den Waffenstillstand und begannen einen Vorstoß nach Süden. Nur durch eine militärische Notoperation Frankreichs konnten sie gestoppt werden. Nun muss alles daran gesetzt werden, die Krisenbewältigung wieder multilateral einzubetten und den politischen Prozess zu befördern.

Islamisten terrorisieren den Norden Malis

Islamisten sind seit Januar 2012 dabei im Norden Malis, insbesondere in den Städten Timbuktu, Gao und Kidal, eine islamistische Herrschaftsordnung aufzubauen. Sie wurden zeitweise von einer separatistischen Tuareg-Bewegung unterstützt. Viele ihrer Waffen kommen aus den Arsenalen des libyschen Ex-Diktators Gaddafi. Al Qaida im Maghreb und MUJAO heißen die internationalen Terrorgruppen, die mit Entführungen, Waffen- und Drogenhandel Geld verdienen und zusammen mit der islamistischen Tuareg-Gruppe Ansar Dine in vielen Städten und Dörfern grauenhafte Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Frauen werden vergewaltigt, mutmaßlichen Dieben die Hände abgehackt und wer Radio hört, Fußball spielt oder Fernsehen schaut wird ausgepeitscht. Schulen, Krankenhäuser und Apotheken gibt es nicht mehr im Norden Malis. Teile des Weltkulturerbes in Timbuktu wurden unwiederbringlich zerstört. Wer kann, hat die Gegend verlassen. Rund 450.000 Menschen sind mittlerweile in den Süden oder in die Nachbarländer geflohen. Die Bevölkerung aller Ethnien leidet unter den Islamisten und lehnt ihre Herrschaft ab. Der allergrößte Teil der Tuareg identifiziert sich nicht mit den radikalen Kräften. 95 Prozent der rund 15 Millionen Malier wohnen im Süden des Landes, pflegen einen liberalen Lebensstil und praktizieren einen moderaten Islam. Sie fürchten, dass die radikalen Kräfte sich in weiten Landesteilen ausbreiten und den Laizismus zugunsten der Scharia abschaffen wollen.

Die schwache Armee setzt den schwachen Präsidenten ab

Die raumgreifenden bewaffneten Islamisten haben Anfang 2012 auch schwere Massaker an schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten malischen Soldaten verübt. Als der frühere Präsident Touré die schwache Truppe in den Kampf gegen die brutalen Extremisten schicken wollte, meuterten sie und setzten den Präsidenten ab. Unter Vermittlung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS kam eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zustande an deren Spitze als Übergangspräsident der verfassungsmäßige Nachfolger des Präsidenten, der ehemalige Parlamentspräsident Traoré steht.

Francois Hollande beendet die neokoloniale Afrika-Politik

Francois Hollande hatte im Oktober in Dakar eine Kehrtwende in der französischen Afrika-Politik angekündigt. Mit neokolonialen Praktiken zur Sicherung der französischen Vorherrschaft („Françafrique“) sollte Schluss sein. Frankreich hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die Mali-Krise auf der Grundlage von UN-Resolutionen und mit afrikanischen Regionalorganisationen gelöst wird. Dafür wurden im Jahr 2012 mit den VN-Resolutionen 2056, 2071 und 2085 die Voraussetzungen geschaffen. Als Vermittler zwischen der Regierung in Bamako und den Gruppen im Norden fungiert der Präsident von Burkina Faso Blaise Compaoré. Die EU soll unterstützend agieren. Der internationale Plan zur Bewältigung der Mali-Krise wurde durch den überraschenden Angriff der Islamisten auf die Stadt Konna am 07. Januar 2013 durchkreuzt.

Frankreich hat in einer Notlage richtig gehandelt

Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung, mit Zustimmung des Sicherheitsrates und damit auf der Grundlage des Völkerrechts, eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt. Die rot-grüne Regierung in Frankreich hat erklärt, dass sie mit der Operation SERVAL folgende Ziele verfolgt: den Vorstoß der Terroristen stoppen, die staatliche Existenz des malischen Staates sichern und die Voraussetzungen schaffen, damit malische und afrikanische Kräfte die territoriale Integrität Malis wieder herstellen können.

Die Bundeskanzlerin hat sich tagelang nicht mit einem Satz zur Eskalation der Krise in Mali geäußert und Frankreich in keiner Weise politisch den Rücken gestärkt. Außenminister Westerwelle hat nur erklärt, was alles nicht möglich ist. Europäisch abgestimmte Außenpolitik sieht anders aus. Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern endlich durchgerungen, kurzfristig zwei Transportflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Das begrüßen wir.

Die Bundesregierung ist gefragt, mit Frankreich und zusammen und mit den anderen europäischen und internationalen Partnern zu der multilateralen Strategie zurückzufinden, die im letzten Jahr zur Krisenbewältigung auf den Weg gebracht wurde. Die malischen Sicherheitskräfte müssen zusammen mit den benachbarten Staaten dafür sorgen, dass die Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleistet wird.

AFISMA und politischen Prozess rasch auf den Weg bringen

Mit der VN-Resolution 2085 vom 20. Dezember 2012 wurde die Grundlage für eine afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission AFISMA (African-led International Support Mission to Mali) geschaffen. Insbesondere die Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS werden sich an der Mission beteiligen. Das ist richtig und wichtig, denn die multilateralen und regionalen Kräfte sind am besten geeignet, um ordnend einzugreifen. Wir begrüßen es daher, dass viele ECOWAS-Länder bereit sind, Truppen zu stellen.

Die EU hat unter dem Druck der Ereignisse am 17. Januar 2013 beschlossen, die seit Monaten in Vorbereitung befindliche Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte beschleunigt auf den Weg zu bringen. Das begrüßen wir. Allerdings reicht es nicht aus, Militärs und Sicherheitskräfte zu schulen. Vielmehr muss die EU dafür sorgen, dass der politische Prozess in Gang kommt und die Regierung in Bamako konsequent den Weg zurück zur vollständigen verfassungsmäßigen Ordnung geht. Sie muss einen Plan vorlegen, wann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisiert werden und welche Schritte sie hin zu einem nationalen Versöhnungsprozess gehen will. Langfristig kann Stabilität in Mali nur mit einer unzweifelhaft demokratisch legitimierten zivilen Regierung und zuverlässigen Sicherheits- und Streitkräften erreicht werden.

Entscheidend für die schnelle Beilegung der Kämpfe ist auch, dass die Gesprächskanäle zu den bewaffneten Islamisten wieder geöffnet werden und eine politische Verhandlungslösung vorangetrieben wird. Deutschland genießt ein hohes Ansehen in Mali und sollte dieses für Vermittlung und Versöhnung einsetzen.

Vorsitz in der Gebergemeinschaft für Mali gestalten

Der schwache malische Staat, der zu einem Drittel von den suspendierten internationalen Geldern für Entwicklungszusammenarbeit abhängig ist, benötigt dringend Unterstützung um grundlegende staatliche Funktionen aufrecht zu erhalten. Auch für die humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge in Mali und den Nachbarstaaten braucht es ein koordiniertes internationales Vorgehen.

Seit Anfang 2013 hat die Bundesregierung den Vorsitz der internationalen Gebergemeinschaft für Mali. Damit steht sie in besonderer Verantwortung, koordinierte und tragfähige Lösungen vorzuschlagen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zügig handelt. Die staatliche Verwaltung sowie die öffentlichen Einrichtungen, etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich, müssen in dieser schwierigen Lage multilateral unterstützt werden.

Die Bundesregierung hätte sich früher und aktiver für eine Stabilisierung der Sahel-Region einsetzen können. Bereits im September 2012 hatten die Bündnisgrünen im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ihre Aktivitäten zur Stabilisierung Malis zu intensivieren (BT-Drs. 17/10792: Sahel-Region stabilisieren – Humanitäre Katastrophe eindämmen). Unser 20-Punkte-Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Vorreiterrolle?
von Dr. Nils Jean am 19.01.2013
"Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Ein Kampfeinsatz in Nord-Mali würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern, allein weil sie dafür nicht die Hubschrauber habe. Deutschland habe in Mali einen guten Ruf, und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour." (dpa)

Was hat man sich konkret unter dieser "Vorreiterrolle" vorzustellen?
Kriegspartei Die Grünen
von VeganFreiwild am 21.01.2013
Hallo
Wieder einmal mehr zeigen die Grünen Ihr wahres Gesicht.
Die Grünen sind eine Partei des Krieges.
Jeder Mensch der dies nicht möchte darf keinesfalls die Grünen wählen.
Wie bitte?
von Thomas am 27.01.2013
Seit wann ist denn militärische Gewalt eine Option?
"Vorreiterrolle", hat schon in Afghanistan versagt, und
Mali würde nicht besser werden.
Rostoffinteressen auch in Mali!
von Klaus am 30.01.2013
In Mali gibt es Uran, Ölvorkommen, Phosphat und Gold. 2010 lag die Goldförderung bei gut 38 Tonnen, Mali ist der drittgrößte Goldförderer in Afrika und es gibt noch unerschlossene Lagerstätten! Verkauft die Bürger nicht für dumm! Es geht nicht nur um die lieben Menschen und deren Unversehrtheit. Die Grünen haben vergessen das sie eigentlich in der Opposition sind.

http://www.wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html
Seit wann ....
von stimmzettel am 02.02.2013
sind militärische interventionen keine option?
das problem ist vielmehr, daß wenn schon interveniert wird, es nur halbherzig getan wird.
nach afganistan hätten man keine 150 000 soldaten sondern 2 000 000 schicken sollen.
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Soldaten verlassen ein Militärflugzeug über die Heckklappe
Nigerianische Soldaten treffen auf dem Flughafen der malischen Haupstadt Bamoko am 17. Januar ein. Sie sind Teil der afrikanisch geleiteten Unterstützungsmission für Mali.

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20. Februar 2013

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