Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 8. Juli 2011 einen Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages vorgestellt, in dem die Entwicklung einer ressortübergreifenden Friedens- und Sicherheitsstrategie gefordert wird.
Orientierungslos
Die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist ohne strategische Orientierung. Dieser Mangel wird besonders deutlich, wenn man sich die Bundeswehrreform anschaut, erstreckt sich aber über die gesamte Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik von Schwarz-Gelb. So führt der Bereich zivile Krisenprävention Schattendasein und findet nicht den Platz in der Außenpolitik, den sie verdient und benötigt. International – insbesondere im Rahmen von EU, NATO oder Vereinten Nationen – gehen von Deutschland keine nennenswerten friedens- und sicherheitspolitischen Impulse mehr aus.
Die unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Ressorts dürfen nicht länger isoliert betrieben werden. Das Ziel ist eine einheitliche deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik. Dafür ist eine offene, ehrliche und transparente Debatte notwendiger als je zuvor. Wir Bündnisgrüne fordern eine ressortübergreifende und im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit erarbeitete Friedens- und Sicherheitsstrategie.
Bundeswehrreform
Die Diskussion rund um die Bundeswehrreform wird dominiert von Sparzwängen, Standortfragen und Parteipolitik. Die wirklich entscheidenden Fragen werden jedoch ignoriert: Welche Risiken, Chancen und Verpflichtungen sieht sich Deutschland international gegenüber und wie will die deutsche Politik darauf reagieren? Welche Rolle kann oder muss das Militär in den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen überhaupt noch spielen? Wo bleiben die zivilen Instrumente, deren Notwendigkeit von allen Akteuren immer mehr betont wird?
Diskussion muss breiter aufgestellt werden
Die Diskussion über friedens- und sicherheitspolitische Grundlagen deutscher Außenpolitik wird von der schwarz-gelben Koalition nicht geführt. Dabei ignoriert die Bundesregierung komplett, dass diese Debatte eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und nicht isoliert im Bendlerblock stattfinden darf. Die Öffentlichkeit, das Parlament, alle Ressorts können und müssen mitreden! Die vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Bundeswehr und die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hätten breit diskutiert und in eine ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie eingebettet sein müssen. Auf viele der heutigen und in den VPR genannten Risiken und Bedrohungen, etwa im Bereich des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der kritischen Infrastrukturen oder der Sicherung von Rohstoffen und Vertriebswegen, kann es keine militärischen und keine nationalen Antworten geben. Dem ressortübergreifenden Anspruch heutiger komplexer Sicherheitsfragen wie Klimawandel und zunehmenden Ressourcenkrisen, Aufrüstung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Umgang mit asymmetrischen Konflikten, Staatszerfall und seine Folgen sowie mit dem wachsenden Bedarf an integrierten zivil-militärischen Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen werden sie nicht gerecht.
Die Bundeswehr steht vor tiefgreifenden Veränderungen, die weit über Fragen von Umfang und Strukturen hinausgehen. Diese Veränderungen bedürfen eines breiten gesellschaftlichen, kritischen und politischen Diskurses über Rolle, Auftrag und Aufgaben der Streitkräfte, sowie die Grenzen des Militärischen und dem Verhältnis zum Zivilen. Wir fordern daher, dass die Bundesregierung aufhört nur das Nötigste zu verwalten und endlich beginnt zu gestalten! Eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Ziele und Strategien deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik muss angestoßen werden. Der Prozess sollte ressortübergreifend stattfinden und von öffentlichen Anhörungen begleitet sein. Interaktive Web-Plattformen, konzeptionell begleitet durch eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung können eine aktive Partizipation ermöglichen, Diskussionsforen anbieten und die Aufzeichnungen der öffentlichen Anhörungen zur Verfügung stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf bis September 2012 eine solche ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie vorzulegen.