Am Abend des 4. September 2009 ordnete die Bundeswehr einen Angriff auf zwei von Aufständischen gekaperte Tanklastwagen an, die in einem Flussbett unweit des Feldlagers Kundus in Afghanistan steckengeblieben sind. Über 100 Menschen sterben dabei, darunter auch zahlreiche Zivilisten.
Hier folgt der Wortlaut aus dem Pressestatement, das Omid Nouripour, Obmann im Untersuchungsausschuss, bei der Vorlage des Sondervotums gehalten hat:
"Oberst Klein hat falsch gehandelt; Schneiderhahn, Wichert haben falsch gehandelt; aber auch die Minister Jung und zu Guttenberg haben dazu beigetragen, dass die Wahrheit vertuscht wurde. Und die Bundeskanzlerin hat dies alles geschehen lassen.
Keiner der handelnden Akteure hat so gehandelt, dass man ihn mit gutem Gewissen entlasten kann:
Der Kommandeur hat gegen die Einsatzregeln, gegen das Völkerrecht verstoßen, er hat militärisch unangemessen reagiert. Der damalige Verteidigungsminister Jung hat dazu beigetragen, dass tagelang die zivilen Opfer verschwiegen wurden. Die Herren Schneiderhahn und Wichert haben intransparent Informationen nicht weitergeben. Minister zu Guttenberg hat sich geweigert, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen korrekt zu urteilen; er hat gesagt, der Militärschlag sei angemessen gewesen, er sei zwingend gewesen. Das findet man an keiner Stelle der Informationen, die ihm vorgelegen haben, wieder.
Die Bundeskanzlerin hat sich ihrer Richtlinienkompetenz entzogen und hat den Verteidigungsminister tagelang mit falschen Informationen durch die Öffentlichkeit ziehen lassen. Und der Außenminister, damaliger Kanzlerkandidat der SPD und Federführender für den Einsatz in Afghanistan, hat sehr vorsichtig sich zwar abgesetzt, aber in keinster Weise dem Verteidigungsminister widersprochen.
Es fehlte einfach eine Person in der Bundesregierung, die dem Minister für Verteidigung in den Arm fällt und sagt: Was du hier erzählst ist einfach schlicht falsch."
