Parlament muss über Vorfälle umfassend unterrichtet werden
Die grüne Bundestagsfraktion hatte die Aktuelle Stunde zur öffentlichen Diskussion über Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesminister der Verteidigung zu Vorfällen in der Bundeswehr beantragt. Damit haben wir auf die mangelhafte Informations- und sprunghafte Entscheidungspolitik des Verteidigungsministers reagiert. Nachdem zu Guttenberg die Opposition vor Vorverurteilungen gewarnt hatte, enthob er kurz darauf den Kapitän der "Gorch Fock" seines Amtes. Wir fordern eine sofortige Aufklärung der erschreckenden Vorfälle innerhalb der Bundeswehr.
Erschreckende Vorfälle
Bei den drei Fällen, die durch den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus aufgedeckt wurden, handelt es sich um den tragischen Tod zweier Bundeswehrangehöriger sowie um den Vorwurf der systematischen Öffnung von Feldpost von Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan.
Trotz großer Unterschiede der einzelnen Vorkommnisse haben alle drei Fälle eine Gemeinsamkeit: Sie mussten erst vom Wehrbeauftragten aufgedeckt werden, damit es zu einer Untersuchung und Aufklärung kam. Das Verteidigungsministerium hat weder nach dem tragischen Tod der jungen Kadettin auf dem Segelschulschiff Gorch Fock im November 2010 große Anstrengungen unternommen, den Fall angemessen aufzuklären. Noch wurden nach dem Tod eines jungen Soldaten in einem Außenposten der Bundeswehr in Afghanistan am 17. Dezember 2010 Anstrengungen unternommen, die zu einer schnellen und gründlichen Aufklärung geführt hätten. Schlimmer: Das Parlament wurde noch in einer Unterrichtung des Ministeriums vom 21.12.2010 objektiv falsch informiert, indem lediglich von einem Soldaten gesprochen wurde, der mit einer Schusswunde „aufgefunden“ wurde. Minister zu Guttenberg unterrichtete zwar Journalisten, die ihn auf einer Reise in Afghanistan begleiteten von der Beteiligung eines zweiten Kameraden bei dem Unfall. Die Behauptung zu Guttenbergs, dass er durch das Informieren der Journalisten vor Ort die Öffentlichkeit zu Genüge in Kenntnis gesetzt hätte, ist jedoch eine Verhöhnung des Parlaments und der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
Spielerischer Waffenumgang mit Todesfolge?
Für das Verteidigungsministerium war der tödliche Unfall in Afghanistan nicht relevant genug, um die Fraktionen unverzüglich über Hintergründe zum Tod des Soldaten zu informieren. Auch hat es die irreführende Darstellung vom "aufgefundenen" Soldaten nicht korrigiert. Der zuständige Staatssekretär konnte dem Verteidigungsausschuss noch am am 19.1.2011 - vier Wochen nach dem Unfall - nicht detailliert berichten. Er hielt an einer falschen Version des Unfalls fest, nach welcher der tödliche Schuss beim Reinigen der Waffe abgegeben wurde. Der Wehrbeauftragte musste das Ministerium in seiner Darstellung entscheidend korrigieren: Der tödliche Schuss wurde von einem Kameraden "beim spielerischen Umgang mit Waffen" abgegeben. Demnach waren zehn Personen - darunter auch Feldjäger - zum Zeitpunkt des Unglücks anwesend. Diese eindeutige Falschunterrichtung des Parlaments und die mangelnde selbständig betriebene Aufklärung sind vollkommen inakzeptabel. Sie werfen die Frage auf, ob der Zwischenfall im Vorfeld des Besuchs der Kanzlerin heruntergespielt werden sollte und was der Bundesminister wann wusste und veranlasste.
Ereignisse auf der Gorch Fock weiter im Nebel
Im Fall der zu Tode gestürzten Kadettin auf der Gorch Fock verlief und verläuft die Informationspolitik des Verteidigungsministers ähnlich fatal. Trotz wiederholte Nachfrage im Verteidigungsausschuss konnte oder wollte weder Marineführung noch die Ministeriumsleitung Auskunft zu dem Unfall geben. Erst der Wehrbeauftragte konnte durch Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten zu näheren Informationen über unhaltbare Zustände an Bord der Gorch Fock gelangen und das Ministerium zwingen, sich mit dem Thema zu befassen.
Seitdem betreibt das Verteidigungsministerium eine mehr als fragwürdige Aufklärungsarbeit in Salamitaktik, die in der Abkommandieren des Kommandanten der Gorch Fock gipfelte – getrieben durch Berichte der „Bild“-Zeitung. Die Unterrichtung des Parlaments muss für Minister zu Guttenberg höchste Priorität haben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn das Parlament den Medienberichten mehr Glauben schenken muss als den Unterrichtungen aus dem Verteidigungsministerium.
Hat der Minister die Bundeswehr unter Kontrolle?
Der Umgang der militärischen und politischen Führung mit den drei Fällen zeigt deutlich, wie wenig sich unter zu Guttenberg im Vergleich zu seinem Vorgänger Jung geändert hat. Die Bereitschaft zur raschen und vorbehaltlosen Aufklärung schwerwiegender Zwischenfälle innerhalb der Bundeswehr ist weiterhin nicht vorhanden. Die Kultur von Vertuschung und Verschweigen wird auch unter dem neuen Minister fortgesetzt. Es besteht die Gefahr, dass sich dies auch in Zukunft fortsetzt. Die Anforderung an Führung, Leitung und parlamentarische Kontrolle einer Armee im Einsatz, die unter noch nie gekannten psychischen und physischen Belastungen steht, steigt rapide. Parlamentsarmee, Transparenz und Innere Führung gehören zusammen. Das Konzept der Inneren Führung muss sich immer wieder von Neuem beweisen und ständig weiterentwickeln. Militärische und politische Führung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und dementsprechend handeln.
