Zur Kritik der UNO an Deutschland
Alle Jahre wieder betrachtet der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen die Politik der Bundesrepublik. Seine Bewertung anhand der UN-Menschenrechtskonvention fällt für Deutschland im gesellschaftspolitischen Bereich auch im Jahr 2011 schlecht aus.
Um die Chance für Kinder aus bildungsfernen Familien steht es weiterhin schlecht
Die Bildungschancen von Kindern hängen noch immer viel zu stark vom Bildungsstand der Eltern ab. Kinder aus bildungsfernen Familien, darunter viele migrantische Familien, werden im gegliederten deutschen Schulsystem noch immer nicht ausreichend gefördert. Sie sind an Förder- und Hauptschulen überrepräsentiert, an Gymnasien und Hochschulen unterrepräsentiert. Von Chancengerechtigkeit kann noch immer keine Rede sein.
Ganztagsschulen wären eine Lösung
Rot-Grün hat mit dem Ganztagsschulprogramm im Jahr 2003 eine Initiative gestartet, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. In der gebundenen Ganztagsschule, die seitdem immerhin an einem Drittel der Schulen in Deutschland angeboten werden kann, kann nun endlich ein Mittagessen oder auch ein Frühstück für alle Kinder angeboten werden, dort ist mehr Zeit für individuelle Förderung und für Sport, Theater, Musik oder Handwerken. Diesem Anstoß hat sich die Union lange verweigert. Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts herrschte dort die Idee von der Ganztagsmutti, die zuhause mit dem Mittagessen auf die Kinder wartet. Heute lebt diese Idee noch im "Betreuungsgeld" fort.
Durch die Föderalismusreform 2006 ist auf Betreiben der Unionsländer eine Fortführung des Programms ausgeschlossen worden, so dass die anderen zwei Drittel der Schulen in Deutschland auf Initiativen der Länder warten, um zu Ganztagsschulen ausgebaut zu werden. Das war aber nicht die einzige vertane Chance.
Das Bildungspaket kommt bei denen, die es brauchen, nicht an
Zu Beginn dieses Jahres musste die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Hartz-IV-Gesetze umsetzen. Der Bund saß mit den Ländern an einem Tisch, um es Kindern aus diesen Familien zu ermöglichen, Nachhilfeunterricht zu bekommen, am warmen Mittagessen in der Schule teilzunehmen und auch im Sportverein, der Musikschule oder der Theatergruppe mitmachen zu können. Doch statt nach einem Weg zu suchen, wie das dafür notwendige Geld direkt an die Einrichtungen gehen könnte, versteifte sich Arbeitsministerin von der Leyen darauf, einen bürokratischen Weg mit Antragsformularen und Lehrerbescheinigung zu wählen.
Auch wenn der UN-Ausschuss diese falsche Entwicklung noch gar nicht kannte: Der Bericht macht wieder einmal deutlich, in welchem wirklichkeitsfremden Maß die Bildungsinfrastruktur in Deutschland noch am Alleinernährer ausgerichtet ist.
Wer jetzt allerdings in der deutschen Diskussion darauf herumreitet, dass 25 Prozent der Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, der redet nicht über Bildungschancen der Kinder, sondern über die Chancen von Alleinerziehenden oder Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt. Denn hinter den Kindern ohne Frühstück steckt meist kein rein finanzieller Grund, sondern das Fehlen einer Tagesstruktur oder die Überlastung durch schlechtbezahlte frühmorgendliche Dienstleistungsjobs in Reinigung und Service.
In Beschäftigung und Perspektiven investieren
Vom konjunkturellen Aufschwung und der guten Arbeitsmarktentwicklung – die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit unter drei Millionen – profitieren derzeit nicht alle Arbeitslosen: Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen werden nur sehr viel seltener in den Arbeitsmarkt integriert als andere Arbeitslose.
Die aktuelle Instrumentenreform der Bundesregierung wird diese Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärfen, denn die geplanten massiven Kürzungen schwächen genau diese Gruppe. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, sondern wird vom Rotstift des Finanzministers diktiert. Das zeigt sich besonders deutlich beim erfolgreichen Gründungszuschuss: 5,2 Milliarden Euro sollen hier bis 2015 gestrichen werden.
Die Neuregelung der Ein-Euro-Jobs steht dem Ziel einer langsamen Heranführung besonders schwer Vermittelbarer an den Arbeitsmarkt entgegen. Auch in der Berufsausbildungsbeihilfe und in der Einstiegsqualifizierung wird auf Kosten der Betroffenen gespart. Eine effektive Förderung arbeitsmarktferner Personen ist so kaum noch möglich, eine nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt wird dadurch massiv erschwert.
Statt einem arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag wollen wir eine gezielte, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, die niemanden ausschließt, sondern in Beschäftigung und Perspektiven investiert, statt Chancen zu kürzen. Dazu braucht es neben gezielter Förderung, guter Betreuung, sowie Aus- und Weiterbildung auch einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt der den besonders schwer vermittelbaren Arbeitslosen Teilhabe ermöglicht und langfristig in den Arbeitsmarkt integriert.
Grüne Grundsicherung statt Hartz IV
Wir sind der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist und das umgangssprachlich oft als Hartz IV bezeichnet wird, insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Wir haben hierfür das Konzept der grünen Grundsicherung entwickelt. Die grüne Grundsicherung umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Sie besteht gleichberechtigt aus materieller Absicherung und dem Zugang zu fördernden und befähigenden Institutionen und Instrumenten. Beides muss klar festgelegt sein, auf beides muss es einen verbindlichen Rechtsanspruch geben. Ein Element unseres Konzepts ist die Festsetzung der Regelleistung in einer Höhe, die das sozio-kulturelle Existenzminimum garantiert und die Autonomie derjenigen schützt, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.
Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Wir orientieren hier uns hier an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
