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Sportausschuss | 28.10.2011

Geschlossene Gesellschaft im Sportausschuss

Die Sitzung des Sportausschusses am 26. Oktober 2011 begann mit einem Paukenschlag: Klaus Riegert, Sportpolitischer Sprecher der CDU, beantragte den Ausschuss fortan nicht mehr öffentlich tagen zu lassen. Die Vorsitzende las vor, wer nach der Geschäftsordnung für die Abstimmung darüber im Raum bleiben darf. Übrig blieben die Abgeordneten und eine Handvoll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Selbst die geladenen Sachverständigen mussten gehen. Eilig wurden die Taschen gepackt, Laptops zugeklappt, Saalbedienstete überprüften die Identität der Anwesenden. Viola von Cramon, Sportpolitische Sprecherin der grünen Bundestagfraktion, verlangte sofort eine ausführliche Begründung für dieses Vorgehen. Der CDU-Abgeordnete Riegert lieferte sie in Form einer Klage über die Berichterstattung im Deutschlandfunk.

Fürchtet Schwarz-Gelb Öffentlichkeit?

Die anderen Argumente von Schwarz-Gelb für den Antrag auf "Geheimniskrämerei", wie Claudia Roth (stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss) das Verhalten nannte, konnten fadenscheiniger nicht sein. Von mehr Effizienz bei den Vorträgen der BerichterstatterInnen sprach die Regierungskoalition, auch sei die nicht-öffentliche Tagung eine parlamentarische Gepflogenheit. Auf den Einspruch von Viola von Cramon, andere Ausschüsse wie der Europaausschuss seien sehr wohl ebenfalls öffentlich, reagierten die Oppositionsfraktionen mit Zustimmung – CDU/CSU und FDP wussten darauf kein Gegenargument zu liefern.

Noch während der Anberatungen des Sporthaushaltes (immerhin gilt es hier über ca. 240 Mio. € zu entscheiden) waren die Sitze für Schwarz-Geld bis auf wenige Ausnahmen gar komplett leer geblieben. Nun aber waren alle anwesend: mit zehn zu acht Stimmen wurde der Ausschuss seit 2005 erstmals wieder grundsätzlich zur geschlossenen Gesellschaft erklärt. Das ursprüngliche Einvernehmen aller Fraktionen, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, wird nun aufgelöst und die Regelung komplett umgekehrt.

Fatales Zeichen für Demokratie

Und jetzt? Viola von Cramon sieht in diesem Akt eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit, wenn die neuen Bestimmungen nicht zurückgenommen werden: "Im nächsten Schritt werden dann vielleicht wieder die Presseleute eingeladen, wenn sie versprechen, nicht zu schonungslos aus den Ausschusssitzungen zu berichten." In Zeiten des Vertrauensverlustes in demokratische Institutionen hat Schwarz-Gelb ein fatales Zeichen gesetzt – immerhin kamen die Abgeordneten aus den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESFS in den Sportausschuss. Dort hatte sich auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion das Parlament die Mitbestimmung über den Kurs der Regierung hart erkämpft. Schwarz-Gelb aber hat die Chance auf Vertrauen durch Transparenz im Sportausschuss gleich wieder verspielt. Viola von Cramon konstatierte: "Das war kein guter Tag für den Sport."

 

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