Hätte die Bundesregierung so oft die Steuern gesenkt, wie sie sich darüber gestritten hat, könnte der Bundeswirtschaftsminister jetzt laut über die Insolvenz Deutschlands nachdenken. Nachdem Rösler und Schäuble zuletzt eine Korrektur der sogenannten kalten Progression versprochen hatten, hat der CSU-Vorsitzende Seehofer sofort lautstark widersprochen und nun angekündigt sein Gegenmodell einer Senkung des Solidaritätszuschlags zu präsentieren.
Was die beiden Modelle gemeinsam haben: Es werden wider die ökonomische Vernunft Klientel-Interessen bedient. Eine Korrektur der kalten Progression für 2010 bis 2012 würde Geringverdienende mit 1.200 Euro brutto um nicht einmal 8 Euro monatlich entlasten. Das ist gerade einmal ausreichend, um die Schlechterstellung durch die Anhebung der Beitragssätze in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2011 auszugleichen. Bei höheren Einkünften zeigen sich Schäuble und Rösler aber durchaus großzügiger. Eine Arbeitnehmerin mit einem fünfmal höheren Einkommen von 6.000 Euro im Monat erhielte nach den Plänen immerhin fast 40 Euro im Monat. Für Zahlende der Reichensteuer hat Schwarz-Gelb dann immerhin über 70 Euro übrig.
Automatismus für überproportionale Sozialbeitragserhöhungen
Es kommt noch schlimmer: Die Regierung hat die Beitragssätze in der Krankenversicherung eingefroren, wodurch alle zusätzliche Kostensteigerungen in Zukunft als Kopfpauschale von den Versicherten alleine – ohne Beteiligung der Arbeitgeber – zu zahlen sind. Solche Kostensteigerungen sind absehbar und werden von allen erwartet. De facto will die Regierung mittels eines geplanten regelmäßigen Berichts über Steuerzahlungen auch auf zukünftige Regierungen Druck ausüben, die Steuern für Besserverdienende zu senken und gleichzeitig einen Automatismus für überproportionale Sozialbeitragserhöhungen bei Geringverdienern zu schaffen.
Die von Schäuble und Rösler so gescholtene kalte Progression stellt überhaupt nur dann ein Problem dar, wenn die Reallöhne der Beschäftigten nicht ausreichend steigen. Es ist aber gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung, die z.B. mit ihrer Verweigerungshaltung zu einem gesetzlichen Mindestlohn oder mit ihrem Nein zu gleichem Lohn für Leiharbeitnehmende Lohndrückerei erst möglich macht und so Lohnsteigerungen verhindert. Es ist eine Absurdität, dass die Folgen dieser Politik nun dazu missbraucht werden, um Steuersenkungen für die wenig verblieben Wählerinnen und Wähler der FDP zu begründen.
Für die öffentlichen Haushalte sind Steuersenkungen in der angedachten Höhe kaum zu verkraften. 7 Mrd. Euro kosten Schäubles und Röslers Pläne. Der Löwenanteil davon fällt bei Ländern und Kommunen an. Dabei sind z.B. auch solche Länder betroffen, die schon heute nicht wissen, wie sie die grundgesetzliche Schuldenbremse überhaupt einhalten sollen. Diesen Irrsinn kann man am Beispiel Berlins sehr gut verdeutlichen, dass für die Einhaltung der Schuldenbremse vom Bund 80 Millionen Euro pro Jahr erhält. Durch die schwarz-gelben Steuervorhaben würde das Land aber etwa 200 Millionen Euro verlieren.
CSU bedient eigene Wählerschicht mit Soli-Senkungs-Plänen
Seehofer hat nun angekündigt, dass sein Modell zur Senkung des Soli vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten würde. Wie konkret das geschehen soll, hat er noch offen gelassen. Aber schon jetzt kann man sich fragen, wie das bei einem geringen Einkommen überhaupt möglich sein soll. Denn die oben erwähnten Arbeitnehmenden mit 1.200 Euro Bruttomonatslohn zahlen keinen Solidaritätszuschlag und können über eine Senkung des Soli daher auch nicht entlastet werden. Die Soli-Überlegungen haben aus Sicht der CSU aber einen wichtigen Vorteil: die Steuerausfälle beträfen alleine den Bund. Die CSU könnte ihrer Wählerschicht also Steuersenkungen zukommen lassen, ohne im bayerischen Landeshaushalt sparen zu müssen.
Statt Staatsschulden- und Bankenkrise entschlossen zu lösen, streitet Schwarz-Gelb munter weiter über Steuersenkungen. Die Regierung hat nichts begriffen. Steuerentlastungen auf Pump sind das falsche Signal. Wenn die Bundesregierung trotz Schuldenbremse Luft für Konjunkturmaßnahmen im Bundeshaushalt sieht, dann müssen daraus Investitionen in die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft und keine Steuersenkungen folgen, die konjunkturpolitisch wirkungslos sind und Länder und Kommunen weiter in die Haushaltskrise treiben.
