Der Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket löst sich in Rauch auf
BDI und Co haben gesiegt: Zwar hatte sich die schwarz-gelbe Regierung in Sachen Ökosteuer eh nicht viel vorgenommen. Jetzt ist ihr selbst das noch zu viel. Schon die ursprünglichen Pläne hatten das Potenzial vollständig verkannt, welches im Abbau umweltschädlicher Subventionen im Steuersystem liegt. Stattdessen soll nun die Tabaksteuer die Haushaltslöcher stopfen. Die soziale Schieflage des Sparpakets wird weiter verschärft, wenn die Wirtschaft selbst die in geringem Umfang geplanten Mehrbelastungen durch Lobbyarbeit verhindern kann.
Angstkampagne
Die künstlich geschürte Angst, weniger Ausnahmen oder gar eine Erhöhung der Ökosteuer würden die Zukunft des Industriestandorts Deutschland und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden, ist unbegründet. Etwa 100.000 Unternehmen erhalten Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer, nur ein Viertel muss wegen der rot-grünen Ökologischen Steuerreform netto tatsächlich mehr zahlen. Die anderen 75 Prozent sind im Zuge der Reform bei den Rentenversicherungsbeiträgen so stark entlastet worden, dass die zusätzlichen Energiesteuern nicht negativ zu Buche schlagen.
Die wirklich energieintensiven Unternehmen zahlen heute nur drei Prozent des Stromsteuersatzes von privaten Haushalten – das sind 0,06 Cent pro KWh. Dieser Betrag sollte jetzt auf 0,44 Cent ansteigen – nur gerade ein Fünftel dessen, was die Bürgerinnen und Bürger bezahlen.
Ein Teil der Unternehmen, die von den Vergünstigungen profitieren, steht auch nicht im internationalen Wettbewerb. Ihre Existenz würde durch den Subventionsabbau bei der Ökosteuer nicht gefährdet. Doch die Bundesregierung zeigt sich blind für diese Fakten und geht den Drohungen von BDI und Co. auf den Leim. Das Dienstleistungsgewerbe und die Bürger bezahlen einmal mehr die Rechnung für den Sieg der Industrielobby. Aber auch die Umwelt wird darunter leiden, denn der Anreiz zum Energiesparen in der Industrie wird abgeschwächt.
Der Versuch, den fehlenden Beitrag der Wirtschaft durch höhere Tabaksteuereinnahmen zu ersetzen, wird scheitern. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind schon länger rückläufig – trotz regelmäßiger Erhöhungen. Höhere Tabaksteuern können einige positive Wirkungen für Gesundheit und Prävention haben. Dazu müssten zuerst einmal alle Tabakprodukte gleichmäßig besteuert und effektiv sichergestellt werden, dass die Besteuerung nicht umgangen wird. Sonst wird aus den gesundheitspolitisch gut gemeinten Vorschlägen schnell ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für Zigarettenschmuggler. Schmuggelzigaretten sind häufig stark schadstoffbelastet und bringen keinerlei Einnahmen für den Bundeshaushalt.
Fabrikschlote werden wegen der höheren Tabaksteuer nicht weniger giftigen Rauch ausstoßen als zuvor. Nur durch eine effektivere Besteuerung umweltschädlicher Produktionsweisen können gleichzeitig Mehreinnahmen und ökologische Lenkungseffekte erzielt werden. Umweltbezogene Steuern haben in Deutschland nur einen Anteil von 2,2 Prozent des Bruttoinnlandsprodukts. Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern Europas, was die Besteuerung von Umweltverbrauch angeht. Insgesamt belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland laut Umweltbundesamt auf 48 Milliarden Euro. Dieses Potenzial für Klimaschutz und Haushaltssanierung gilt es zu heben.
Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine ökologische Finanzreform 2.0.
