Mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung durch höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften
Die OECD hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Einkommensungleichheit seit 2000 in keinem OECD-Staaten so sehr zugenommen hat wie in Deutschland. Etwa ein Viertel der in den vergangenen Jahren stark gewachsenen Ungleichheit ist auf die Steuerpolitik zurückzuführen. Angesichts leerer Staatskassen und wachsender Unzufriedenheit gab es selbst in der CDU Diskussionen über einen höheren Spitzensteuersatz. Auch die SPD versucht, mit diesem Thema zu punkten. Der wichtigsten Hebel für ein gerechteres Steuersystem ist jedoch die Abgeltungssteuer.
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist richtig. Doch sie belastet nur Menschen, die durch Arbeit viel Geld verdienen. Wir wollen, dass auch die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die ungleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften führt dazu, dass der reichere Teil unserer Gesellschaft einen geringeren Beitrag dazu leistet, als er könnte und sollte. Das wollen wir ändern. Deswegen haben wir Grüne Vorschläge erarbeitet, wie eine gerechtere Einkommensbesteuerung durch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften erreicht werden kann. Zentraler Bestandteil unseres Konzepts ist die Abschaffung der Abgeltungssteuer.
Keins der Versprechen, die mit der Abgeltungssteuer verbunden waren, hat sich erfüllt. Stattdessen hat sie uns mehr Bürokratie, weniger Einnahmen, negative ökonomische Effekte und mehr Ungerechtigkeit im Steuersystem gebracht. Gleichzeitig muss die Entlastung, die die Abgeltungsteuer dem reicheren Teil der Gesellschaft gebracht hat, von der Allgemeinheit wieder aufgefangen werden. So bezahlen wir alle die steuerlichen Begünstigungen einiger weniger, ohne dass damit irgendein gesellschaftlicher Nutzen verbunden wäre.
Die Vorschläge unseres Autorinnenpapiers orientieren sich am Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und schaffen mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland.
