Mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen laut OECD jährlich dem deutschen Fiskus. Systematische Steuerhinterziehung ist eine der Hauptursachen für diesen Verlust. Im Juli 2010 hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag ein Schlaglicht auf die vielen dunklen Wege geworfen, auf denen Steuergelder am Fiskus vorbeigeschleust werden können. Die anwesenden Expertinnen und Experten stritten heftig darüber, wie man dieses Problem am besten angehen könnte.
Steuer-CDs fördern "Reue"?
Wer Steuern hinterzieht und das irgendwann bereut, kann sich in Deutschland selbst anzeigen und wird damit von seiner Schuld reingewaschen. Diese sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige war ursprünglich als praktische Idee gedacht, um die in Steuerparadiesen versteckten Vermögen wieder nach Deutschland zu locken. Heute ist sie zu einem Einfallstor für strategisch durchdachte Steuerhinterziehung verkommen, meinte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek. "Reue" tritt bei SteuersünderInnen vor allem dann auf, wenn eine Steuer-CD aus der Schweiz auftaucht. Denn dann steigt das Risiko, entdeckt zu werden. Wer sich selbst vor der Entdeckung anzeigt, steht heute de facto besser da als jemand, der einfach zu spät bezahlt und dafür Säumniszuschläge in Kauf nehmen muss. In diesem Jahr sind bisher bereits 21.000 Selbstanzeigen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro an entgangenen Steuern eingegangen. Steuereinnahmen, die größtenteils aus im Ausland angelegten Geldern stammen.
Der Steuerberaterverband führte ins Feld, dass eine Verschärfung oder Abschaffung der Selbstanzeige lauter Familien kriminalisieren würde, die die Kindergeldkassen nicht über Ferienjobs ihrer Kinder informiert haben. Ondracek hielt dagegen, dass unwissentlich gemachte falsche Angaben beim Kindergeld "nie und nimmer strafrechtlich relevant" seien.
Steuerfahndung hat wenig Chancen gegen systematische Hinterziehung
Diejenigen, die dem Staat ihr Vermögen systematisch vorenthalten, haben leichtes Spiel. Denn die Steuerverwaltungen der Länder sind unterausgestattet. Ein gleichmäßiger Steuervollzug ist schon längst nicht mehr möglich, bemängelte der Bundesrechnungshof bereits 2007. Besondere Abteilungen für wichtige Steuerzahler ("large taxpayer units") gibt es in Deutschland nicht.
Zudem hat die Einführung der Abgeltungssteuer nicht nur dazu geführt, dass Kapitaleinkünfte in Deutschland viel niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Sie hat auch zur Folge, dass die Suche nach Steuersündern erheblich erschwert wird. Denn die Abgeltungssteuer wird direkt von der Bank oder vom Emittenten an die Finanzbehörden abgeführt. Der Steuerpflichtige selbst bleibt dabei für die Finanzämter anonym. Früher war die Angabe von hohen Einkommen, wenn sie ohne gleichzeitige Angabe von Kapitaleinkünften angegeben wurden, ein Indiz für Steuerhinterziehung. Dieses Indiz fällt nun weg, da entsprechende Abstimmungen im Rahmen der Steuerveranlagung mangels Angabe von Kapitaleinkünften nicht mehr möglich sind.
Steueroasen sind noch nicht geschlossen
Hinzu kommt das ungelöste Problem der Steuerparadiese. Die meisten Steueroasen sind von der schwarzen Liste der OECD verschwunden, weil sie bekundet haben, mehr Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu unternehmen. Doch erst ihre Taten werden zeigen, wie viel diese Worte wert sind, betonte Jeffrey Owens, Steuerexperte der OECD, gegenüber dem Ausschuss. Professor Rudolf Hickel vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen sah wie auch die Organisation "Tax Justice Network" Probleme mit Vereinbarungen zum besseren Informationsaustausch mit sogenannten Steueroasen. Die geschlossenen Abkommen seien fast nur Placebos, so Tax Justice Network.
Bundesregierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die Anhörung hat vor allem eins gezeigt: Darauf zu warten, dass das Problem der Steuerhinterziehung sich dank Steuer-CDs und internationaler Abkommen von selbst löst, ist naiv. Deswegen muss die Bundesregierung endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um im deutschen Recht alle Möglichkeiten zur systematischen Steuerhinterziehung abzuschaffen und die Steuerbehörden in die Lage zu versetzen, für echte Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wir Grüne haben in unserem Antrag Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen entsprechende Vorschläge gemacht.
Auch der Bundesrat hat schon jetzt ausformuliert, wie man eine Verschärfung der Selbstanzeige im Jahressteuergesetz vornehmen könnte. Obwohl Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung laut ihrer eigenen Aussage zentrale Politikfelder für die Bundesregierung sind, konnte sie bisher weder beim praktischen Vollzug der Steuergesetzgebung, noch bei der rechtlichen Ausgestaltung des Steuersystems punkten. Doch wer nicht in der Lage ist, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, verschenkt leichtfertig eine der zentralen Legitimationsgrundlagen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.