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Die Schlagzeilen wie "FDP fordert Schäuble zu Steuersenkungen auf" könnten auch aus dem Jahr 2010 sein. Nichts hat sich verändert. Wir können uns aufgrund der guten Konjunktur Steuersenkungen leisten, heißt es aus Union und FDP. In Wahrheit werden auch in 2012 die Steuereinnahmen noch etwa 60 Milliarden Euro unter dem Wert liegen, der vor der Finanzkrise für das Jahr 2012 geschätzt wurde. Die Neuverschuldung ist nach wie vor mit etwa 30 Milliarden Euro alleine beim Bund sehr hoch. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht garantiert. Im Gegenteil rechnet sich die Koalition mit zeitlich befristeten Steuermehreinnahmen schön, um damit dauerhafte Wahlgeschenke an ihre Klientel der Besserverdienenden zu begründen. Die Haushaltsrisiken zum Beispiel aus der Finanz- und Eurokrise sind dabei immens. Das wissen auch die Ministerpräsidenten der Union in den Ländern und äußern sich daher kritisch bis ablehnend zu den geplanten Steuersenkungen.
Keine Entlastung für untere Einkommen
Anders als von der FDP behauptet geht es auch diesmal nicht vorwiegend um kleine und mittlere Einkommen. Der versprochene Ausgleich für die kalte Progression entlastet wieder die Gutverdiener stärker. Würde die kalte Progression für ein Jahr ausgeglichen profitiert der Arbeitnehmer mit 1.000 Euro Bruttomonatslohn damit mit etwa 25 Euro im Jahr. Bei 3.000 Euro Lohn sind es 80 Euro, bei 5.000 Euro 170 Euro und ein Superreicher mit einem Monatslohn von 25.000 Euro bekommt von der Koalition dann sogar 330 Euro geschenkt.
Es ist zwar richtig, dass durch die Progression die Steuerbelastung auch dann ansteigen kann, wenn das Einkommen alleine aufgrund von Inflation aber nicht real steigt. Dieser Effekt wird auch als kalte Progression bezeichnet und kann tatsächliche eine unerwünschte Nebenwirkung des progressiven Einkommensteuertarifs sein. Zumindest derzeit ist eine Korrektur aber unnötig, weil der Einkommensteuertarif immer wieder gesenkt wurde, um diesen negativen Effekt zu kompensieren. Verrechnet man die kalte Progression mit den Steuersenkungen stellt man fest, dass heute alle Steuerzahler weniger Einkommensteuer zahlen als vor 10 oder 20 Jahren. Allein seit 1999 ist der durchschnittliche Steuersatz für ein reales also kaufkraftbereinigtes Einkommen von 30.000 Euro um über 3 Prozentpunkte gefallen.
Es hat System, dass bei Steuersenkungen den Liberalen immer zuerst die Einkommensteuer einfällt. Besserverdiende zahlen prozentual mehr Einkommensteuer als Geringverdiener. Bei den Sozialabgaben ist es umgekehrt. Daher geht eine Entlastung für untere Einkommen nicht mit der Einkommensteuer, sondern nur über eine gezielte Maßnahme bei den Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen. Diese hat die Regierung aber gerade erst erhöht. Der Krankenversicherungssatz stieg von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent und die Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent auf 3 Prozent. Für die Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1000 bzw. 3000 Euro im Monat entspricht dies einer Belastung von 50 bzw. 150 Euro im Jahr. Deutlich mehr als die Regierung ihnen über die kalte Progression zurückgeben will. Es kommt aber noch schlimmer. Die Regierung hat die Beitragssätze in der Krankenversicherung eingefroren wodurch alle zusätzliche Kostensteigerungen in Zukunft als Kopfpauschale von den Versicherten alleine – ohne Beteiligung der Arbeitgeber – zu zahlen sind. Solche Kostensteigerungen sind absehbar und werden von allen erwartet. In den nächsten Jahren werden also untere Einkommen durch die Koalition überproportional belastet werden und als Ausgleich sollen sie ein Almosen über die kalte Progression zurückerhalten. Es ist diese verschleierte Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die Koalition mit ihren Steuerplänen verfolgt.
Es ist die neoliberale Staatsfeindlichkeit der FDP, der sie nun mit dem vorgeschobenen Argument der kalten Progression zu der Forderung bewegt automatisch Steuersenkungen für die Zukunft im Gesetz festzuschreiben. Das ist für die FDP sehr bequem: Sie beschließt Steuersenkungen, die die öffentlichen Haushalte erst dann hart treffen und zu höheren Schulden und weniger öffentlichen Leistungen führen, wenn sie selbst nicht mehr an der Regierung beteiligt ist.
Auch wirtschaftspolitisch spricht derzeit alles gegen Steuersenkungen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist sehr gut. Es sind diese Zeiten in denen der Staat Vorsorge für schlechte Zeiten treffen muss, indem er spart. Nur so kann erreicht werden, dass bei einem konjunkturellen Einbruch wieder ausreichend Spielraum vorhanden ist, um die Konjunktur zu stützen.
Rettungspaket für die FDP?
Es gibt daher nur einen Grund, der für eine Senkung der Einkommensteuer spricht: Der Versuch die FDP vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu retten. Das sollte uns aber nicht so viel wert sein, um dafür die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung und wichtige Zukunftsaufgaben zu opfern. Angela Merkel hat nun entschieden, dass es ihr diesen Preis wert ist. Nun kommt es auf die Ministerpräsidenten der Länder an, ob sie einen solchen Ausverkauf des Staates mit verantworten wollen oder ob sie sich im Bundesrat gegen das schwarz-gelbe Vorhaben stellen. Positionen wie die von Hessens Ministerpräsident Bouffier, Steuersenkungen zwar einerseits zu befürworten aber andererseits zu fordern, dass der Bund allein die Kosten dafür tragen soll, ist einfach nur noch lächerlich. Er versucht sich damit als steuerpolitischer Trittbrettfahrer zu profilieren, indem er Versprechungen auf Kosten Dritter macht.Nächste Seite: Renate Künasts Videostatement im Wortlaut