Vorausschauend fahren statt aufs Gas treten

In dem Richtlinienvorschlag zur EU-Energiesteuer, der am 13.4.2011 in Brüssel vorgestellt wurde, werden unter anderem die EU-weiten Mindeststeuersätze für Strom, Gas und Kraftstoffe neu geregelt. Außerdem legt die Richtlinie fest, welche Ausnahmen die Mitgliedsstaaten bei der Besteuerung von Energieprodukten machen dürfen.

Diesel: Der Vorschlag im Detail

• Kraftstoffe sollen nun entsprechend der CO₂-Emissionen und des Energiegehalts besteuert werden. Da ein Liter Diesel mehr Energie enthält als ein Liter Benzin bewirkt der Vorschlag, dass der EU-weite Mindeststeuersatz für Diesel höher sein wird als für Benzin. Auf die Spritpreise in Deutschland wird sich dies vorerst nicht auswirken.
• Der EU-Mindeststeuersatz für Benzin soll unverändert gelassen werden und weiterhin 36 ct/l betragen, was weit unter dem deutschen Steuersatz von 65 ct/l liegt. Der EU-Mindeststeuersatz für Diesel soll von heute 33 ct/l auf 41 ct/l steigen. Auch dies liegt immer noch unter den 47 ct/l, die heute in Deutschland als Steuern auf Diesel erhoben werden.
• Erst ab 2023 müssen die Mitgliedsländer ihre Energiesteuersätze nach dem Vorschlag der Kommission so anpassen, dass sie das Verhältnis der Mindeststeuersätze widerspiegeln: Weil der Mindeststeuersatz für Diesel über dem von Benzin liegen wird, soll Diesel auch in Deutschland höher als Benzin besteuert werden, auch wenn die Steuersätze insgesamt über den EU-Mindeststeuersätzen liegen.

Faire Steuern für den Klimaschutz: Warum wir den Vorschlag begrüßen

• Durch die Ausrichtung der Steuern an CO₂-Emissionen und Energiegehalt wird erreicht, dass die Klimakosten, die durch die Verbrennung der Treibstoffe verursacht werden, langfristig gerecht durch die Energiesteuern abgebildet werden. Die lange Anpassungsphase ermöglicht es den Verbrauchern, sich auf die neuen Regeln einzustellen.
• Diesel hat heute einen doppelten Vorteil gegenüber Benzin. Durch den höheren Energiegehalt ist der Liter-Verbrauch geringer als bei Benzinfahrzeugen. Gleichzeitig ist Diesel durch die niedrigen Steuern an den Tankstellen günstiger als Benzin. Durch die Besteuerung nach Energiegehalt behält Diesel seinen Vorteil der höheren Ergiebigkeit und ist weiterhin konkurrenzfähig gegenüber Benzin.
• Seit Jahren steigen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen pro gefahrenem Kilometer bei neuen Dieselfahrzeugen wieder. Bei Neuzulassungen liegen Dieselfahrzeuge derzeit im Schnitt bei 173 g CO₂ /km und damit weit über dem Wert von Benzinern. Denn die günstige Dieseltechnik wird gerne in spritfressenden Geländewagen und Luxuslimousinen verbaut, die in den letzten Jahren immer beliebter wurden. Eine faire Dieselbesteuerung belegt das Fahren dieser Autotypen mit ihren wahren Kosten für das Klima.
• Der Kommissionsvorschlag würde die Anreize für den grenzüberschreitenden Tanktourismus mindern. So würden zum Beispiel unsere Nachbarländer Polen und Luxemburg, die heute Dieselsteuern von 28 ct/l und 30 ct/l erheben, den neuen Mindeststeuersatz von 41 ct/l anwenden. Der Steuerabstand zu Deutschland verringert sich dann deutlich, so dass die Fahrt über die Grenze sich für weniger Menschen lohnt.
• Ohnehin hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass der Fokus der deutschen Autoindustrie auf die Dieseltechnologie in die falsche Richtung geführt hat. Durch die Konzentration auf Dieselantriebe wurde die Entwicklung anderer wichtiger Technologien wie sparsame Hybridantriebe gehemmt – denn diese lassen sich bisher nur sinnvoll mit Ottomotoren kombinieren.
• Nach wie vor gibt es die altbekannten Probleme von Diesel. Bei der Verbrennung entsteht Ruß, der mit aufwändiger Technik aus den Abgasen gefiltert werden muss. Einige Motoren sind immer noch nicht mit Partikelfiltern ausgerüstet und gefährden so unsere Gesundheit indem sie die Luft mit Feinstaub verpesten. Außerdem entstehen bei der Dieselverbrennung viel mehr Stickoxide als bei der Benzinverbrennung. Stickoxide führen zu Umweltbelastungen wie Sommersmog und Bodenversauerung. Leider gibt es bei uns weniger strenge Grenzwerte als zum Beispiel in den USA, so dass die Autos auf unserem Markt oft nicht mit entsprechenden Filtern ausgeliefert werden.

Regierung nervös am Gaspedal

Noch bevor die endgültige Fassung des Vorschlags auf dem Tisch war, reagierte die Bundesregierung in Panik auf Presseberichte und kündigte an, in Brüssel Widerstand gegen die Richtlinie zu leisten. Das war keine kluge Strategie der Bundeskanzlerin.

Denn klar ist, dass die derzeit gültige Energiesteuerrichtlinie veraltet ist und reformiert werden muss, weil sie nicht mehr zu der ehrgeizigen Klimastrategie der EU passt. Wir finden, dass der Vorschlag viele Punkte enthält, die den Interessen Deutschlands entsprechen. Denn sie wird dazu führen, dass auch andere Mitgliedsländer substantiell zum Klimaschutz in der EU beitragen werden.

Die Mitgliedsstaaten müssen die Novelle der Richtlinie einstimmig beschließen. Es ist zu erwarten, dass der Beratungsprozess bis zum endgültigen Beschluss mindestens zwei Jahre benötigt. Statt den Vorschlag der Kommission bereits vor der Veröffentlichung mit großem Getöse rundweg abzulehnen, um von der eigenen schlechten Verkehrspolitik wie bei der Einführung von E10 abzulenken, sollte die Bundesregierung deshalb konstruktiv über die Novelle der Energiesteuerrichtlinie verhandeln.