Fritz Kuhn zum Bundeshaushalt und Steuersenkungsplänen:
Der Haushalt, den Finanzminister Schäuble heute im Kabinett eingebracht hat ist kein Sparhaushalt, sondern ein Schuldenhaushalt. Bis 2015 werden 85,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Obwohl wir eine hervorragende Konjunktur haben und im Haushalt sehr viele Risiken drin sind. Daher ist der Haushalt kein besonderes Ergebnis.
Wir halten es geradezu für pervers, wenn das Kabinett mit solch einem Haushalt, in dem man jedes Jahr mehr und mehr Schulden macht, Steuersenkungen beschließt. Dafür ist kein Spielraum da. Es ist eine Steuersenkung, die nicht kalkuliert und nicht beschrieben ist.
Von dem alten Grundsatz: spare in der Zeit, dann hast du in der Not, ist diese Regierung sehr weit entfernt und agiert nach dem Verfahren: nach uns die Sintflut.
- Fritz Kuhn im Videostatement