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Faktencheck | 29.06.2012

25 Antworten auf 25 Fragen zum Grünen Tierschutzgesetz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein neues Tierschutzgesetz erarbeitet. Der Entwurf stößt auf lebhaftes öffentliches Interesse. Hier finden sie Antworten auf die meistgestellten Fragen zum grünen Tierschutzgesetz. 

1. Warum haben die Grünen ein neues Tierschutzgesetz erarbeitet?

Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (1.8.2002) war es unserer Meinung nach höchste Zeit, die rechtlichen Grundlagen für den Schutz der Tiere komplett zu überarbeiten. Die Bestimmungen des geltenden Tierschutzgesetzes stammen zum ganz überwiegenden Teil noch aus der Zeit, als der Tierschutz noch kein Rechtsgut mit Verfassungsrang war. Deshalb war eine grundsätzliche Überarbeitung wirklich notwendig.

2. Welches grundlegende Ziel verfolgen die Grünen mit dem neuen Gesetz?

Wir wollen eine neue rechtliche Sicht auf die Tiere als unsere Mitlebewesen durchsetzen. Tiere sollen auch um ihrer selbst willen – und nicht nur zum Nutzen des Menschen – geschützt werden. Tiere sind fühlende Lebewesen. Sie können auch Angst empfinden, deshalb haben wir den Begriff des Leidens um diesen Aspekt erweitert.

Wir geben der Rechtsauffassung der sog. praktischen Konkordanz viel Raum. Das heißt: In allen Fällen, in denen die durch die Grundrechte ge­schützten menschlichen Nutzungsansprüche mit den jetzt ebenfalls durch das Grundgesetz geschützten Wohlbefindensinteressen von Tieren kollidieren, darf nicht von vornherein dem menschlichen Interesse eine einseitige Dominanz zugesprochen werden. Es muss stets nach einer Lösung gesucht werden, die einen optimalen Ausgleich der miteinander kollidierenden Interessen sicherstellt. Das mag für manche ein sehr ungewohntes Denken sein – vor allem für jene, die bislang glaubten, dass die Belange des ethischen Tierschutzes hinter die menschlichen Nutzungsansprüche selbstverständlich zu­rücktreten müssten. Wenn man aber Fortschritt will, muss man auch Ungewohntes angehen.

3. Was ändert sich durch das Gesetz für Heimtiere?

Der Schutz der Heimtiere ist eine große Herausforderung für den Tierschutz, schließlich haben wir auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) zu respektieren. Der entscheidende Punkt ist deshalb für uns der Zeitpunkt des Erwerbs der Tiere. Wir sehen vor, dass jeder, der ein Tier halten möchte, Fachkenntnisse über Pflege, Ernährung und Unterbringung nachweisen muss.

4. Wird es schärfere Vorschriften für die private Haltung von Wildtieren und Exoten geben?

Besonders bei privaten Haltungen mit sog. Exoten ist es in der Vergangenheit immer wieder zu groben Fehlern gekommen, die erst spät – für manche Tiere zu spät – anlässlich einer durchgeführten behördlichen Kontrolle als gesetzeswidrig erwiesen haben. Die dann ggf. erforderliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung gestaltet sich bei solchen Tieren oft besonders schwierig und ist mit beträchtlichem Aufwand verbunden. Deshalb sehen wir vor, dass die Voraussetzung für das Züchten, Halten und Betreuen von Tieren wild lebender Arten vom Nachweis der Fachkunde abhängig ist, und dass darüber hinaus das Halten, der Handel, das Verbringen und die Einfuhr für den Menschen als gefährliche eingestufter Tiere von einer vorherigen behördlichen Erlaubnis abhängig zu machen.

5. Wird jetzt etwas getan für die Kastration frei laufender Katzen?

Nicht alles kann gesetzlich geregelt werden. Für die Reduzierung von Katzenpopulationen durch Kastration leisten insbesondere Tierheime und Tierschutzvereine eine unverzichtbare Arbeit. Um ihre Arbeit zu unterstützen, sollten Bund und Länder entsprechende Förderprogramme auflegen. Dafür setzen wir uns im Bundestag und in den Landtagen ein.

6. Wird es den Tierheimen zukünftig besser gehen?

Die Arbeit der Tierheime muss vor allem durch die Länder und Kommunen unterstützt werden, die beim Vollzug des Tierschutzes vor Ort die Verantwortung tragen. In unser Tierschutzgesetz haben wir eine neue Schutzvorschrift für ausgesetzte und zurückgelassene Tiere aufgenommen, durch die den zuständigen Behörden aufgegeben wird, diese Tiere nicht sich selbst zu überlassen sondern für ihre pflegliche Unterbringung in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen zu sorgen; dem jeweiligen Bundesland wird ein Regressanspruch gegen die für die Aussetzung oder Zurücklassung Verantwortlichen eingeräumt. Wir sind davon überzeugt, dass das die Finanzierung der Arbeit der Tierheime verbessern wird.

7. Hört endlich der Handel mit viel zu jungen Hundewelpen auf?

In unserem Tierschutzgesetz werden wir die Abgabe von Hunden- und Katzenwelpen an Dritte ohne das Muttertier, die noch nicht 9 Wochen alt sind, verbieten. Wer dagegen verstößt, muss ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro zahlen. In unserem Gesetzesentwurf steht noch eine Mindestalter von 16 Wochen. Nach Rücksprache mit Sachverständigen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine Neun-Wochen-Frist angemessen ist.

8. Verbieten Sie endlich den sexuellen Verkehr mit Tieren?

Für uns ist der sexuelle Missbrauch von Tieren moralisch zutiefst verwerflich, denn er geht bei den Tieren mit Schmerzen, Leiden und vor allem mit Ängsten einher. Es ist unsere Überzeugung, dass jeder sexuelle Kontakt des Menschen mit Tieren mit dem in unserem Tierschutzgesetz verankerten Grundsatz kollidiert, die Tiere auch „um ihrer selbst willen“ zu schützen.

In unserem Gesetzentwurf stellen wir daher klar, dass jeder, der ein Tier zur Befriedigung des Geschlechtstriebs misshandelt mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen muss, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren. Den bisherigen Vorbehalt, dass die dabei zugefügten Schmerzen, Leiden und Ängste „erheblich“ sein müssen, haben wir gestrichen. Es wird an den deutschen Gerichten liegen, durch ihre Rechtsprechung festzustellen, dass bei jedem sexuellen Missbrauch von Tieren diesen Leiden und Schmerzen entstehen, denn Angst stellt nach unserem Tierschutzgesetz ein für die Verurteilung solchen Handelns ausreichendes Kriterium dar.

9. Wird Tierquälerei jetzt stärker bestraft?

Grundsätzlich ist das Strafrecht für uns Grünen nicht das erste und beste Mittel zur Durchsetzung des Tierschutzes – deshalb behalten wir den bisherigen Strafrahmen grundsätzlich bei. Wir schaffen aber erstmals einen Strafrahmen für besonders schwere Fälle, die wir mit bis zu fünf Jahren ahnden wollen. Neu ist auch die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für besonders schwere Fälle. Nach der bisherigen Rechtslage ist die versuchte Tiertötung, Tiermisshandlung oder der versuchte sexuelle Missbrauch nicht strafbar, das ändern wir nun.

Grundsätzlich müssen wir erreichen, dass deutsche Gerichte – wenn sie mit Tierschutzdelikten konfrontiert werden – diesen konsequent nachgehen und es auch tatsächlich zur Verurteilungen kommt.

10. Warum wollen die Grünen eine/n Bundesbeauftragte/n für Tierschutz?

Wir erleben heute leider, dass geltendes Tierschutzrecht nicht konsequent beachtet wird. Wir sind daher der Überzeugung, dass ein mit weitreichenden Rechten ausgestatteter Bundesbeauftragter für Tierschutz  den Tierschutz in Deutschland erheblich voranbringen könnte. Der Bundesbeauftragte soll vom Deutschen Bundestag gewählt und mit sachlicher sowie weitgehender persönlicher Unabhängigkeit ausgestattet werden. Er soll gegenüber allen Bundesbehörden und allen sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes mit Ausnahme der Gerichte über Auskunfts-, Akteneinsichts- und Beanstandungsrechte sowie über eine Klagebefugnis verfügen und alle Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz prüfen. Darüber hinaus sollen die Länder jeweils auch Landesbeauftragte für den Tierschutz einrichten.

11. Geben die Grünen Tierschutzverbänden mehr Möglichkeiten, etwas gegen unhaltbare Zustände zu unternehmen?

Eindeutig ja. Anerkannten Tierschutzvereinigungen wird die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Bundes und der Länder ermöglicht. Zugleich wird ihnen gegen bestimmte Verwaltungsakte, die von Bundes-, vor allem aber von Landesbehörden erlassen werden, das Verbandsklagerecht eingeräumt, damit sie die Interessen der Tiere als deren Treuhänder vor Gericht einklagen können. Damit wird das Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tieren abgebaut; denn es ist nicht länger hinnehmbar, dass nur gegen ein vermeintliches „zu viel“ an Tierschutz geklagt werden kann, nicht aber auch gegen ein „zu wenig“.

12. Kann jetzt jeder klagen wie er will?

Nein. Diese Befürchtung wird immer wieder geäußert. Richtig ist, das Klagerecht wird ausschließlich den durch das Bundeslandwirtschaftsministerium oder das entsprechende Landesministerium anerkannten Tierschutzorganisationen eingeräumt. Zudem muss die Klage einen Satzungszweck der Organisation berühren und sie muss innerhalb eines Jahres erhoben sein, nachdem man von dem Verwaltungsakt, gegen den man klagen will, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

13. Werden nach Inkrafttreten Ihres Gesetzes weniger Tierversuche stattfinden?

In unserem Tierschutzgesetz haben wir die Verpflichtung verankert, dass Bund und Länder die Entwicklung, Validierung und den Einsatz von Alternativen zu Tierversuchen fördern. Das ist der entscheidende Weg zu weniger Tierversuchen.

Wir sehen erstmals gesetzlich vor, dass in Deutschland nur noch geprüfte Tierversuche stattfinden dürfen. Genehmigungsfiktionen (ein Versuch gilt als genehmigt, wenn eine bestimmte Frist verstrichen ist) schaffen wir ab. Äußert sich eine Behörde nicht fristgerecht, dann gilt der Antrag als abgelehnt. Die Wiederverwendung von Versuchstieren schränken wir ein. Tiere dürfen nur dann erneut verwendet werden, wenn der Erstversuch nur den Schweregrad „mittel“ hatte und der neue Versuch nur den Schweregrad „gering“ hat. Im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung sehen wir ein ausnahmsloses Verbot der Verwendung von Menschenaffen in Tierversuchen vor. Für das Grundstudium sehen wir vor, dass niemand gezwungen werden darf, entgegen seiner Gewissensentscheidung an einem Tierversuch teilzunehmen.

14. Gibt es jetzt endlich ein Verbot von Wildtieren im Zirkus?

Ja, wir sehen ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen vor. Wir werden aber eine Positivliste einführen, auf der die Tierarten vermerkt sind, die art- und bedürfnisangemessen in einem fahrenden Unternehmen gehalten, gepflegt und ernährt werden können (z. B. Ponys und Hunde).

15. Werden die Grünen das Quälen von Pferden und Rindern in Rodeo-Veranstaltungen unterbinden?

Auch hier ein Ja. Wir sehen vor, dass Rodeo- oder ähnliche Veranstaltungen der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedürfen, die zu prüfen hat, ob sie mit dem Konzept des ethischen Tierschutzes vereinbar sind. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass den Tieren Schmerzen, Leiden (einschließlich Ängste) oder Schäden zugefügt werden, so darf die Erlaubnis nicht erteilt werden, denn die Unterhaltung des Menschen ist kein rechtfertigender Grund für solche Veranstaltungen.

16. Werden die Grünen die langen Tiertransporte beenden?

Hier haben wir nur einen „innerdeutschen“ Handlungsspielraum, aber den schöpfen wir aus.  Wir begrenzen die nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer für inländische Schlachttiertransporte auf vier Stunden. Ähnlich wie Menschen leiden Tiere nicht erst dann, wenn körperliche Schmerzen, Verletzungen oder gar Todesfälle auftreten, sondern lange vorher. Aus diesen Gründen stellt das Gebot, Tiere nur zu einer nahe gelegenen Schlachtstätte zu transportieren und dabei eine Höchstdauer von jedenfalls vier Stunden keinesfalls zu überschreiten, eine berechtigte und notwendige Konkretisierung dar. Länger dauernde Transporte beruhen hauptsächlich auf wirtschaftlichen Erwägungen, die nicht maßgebend sein können. Bei der Berechnung der Vier-Stunden-Frist gilt, dass der Transport eines Tieres bereits mit seinem Einladen beginnt und erst mit seinem Entladen endet; somit sind die für das Ein- und Ausladen benötigten Zeiten Bestandteil dieser Frist.

17. Werden die Grünen die Massentierhaltung verbieten oder wenigstens einschränken?

Aus gegebenem Anlass – wir alle kennen die Berichte über unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung – wollen wir erreichen, dass sich die gesamte landwirtschaftliche Tierhaltung am Grundsatz des rechtfertigenden Grundes ausrichtet. Tieren dürfen keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, weil es sich für den Tierhalter besser rechnet oder weil er so Arbeit, Zeit oder Aufwand spart. So gibt es keine Rechtfertigung mehr für die millionenfache Tötung von männlichen Küken, die aus vermeintlich wirtschaftlicheren Zuchtlinien für Legehennen stammen und, weil sie nun mal keine Eier legen können, geschreddert oder vergast werden.

Mit der Praxis der Anpassung von Tieren an Haltungssysteme machen wir endlich Schluss. Amputationen von Schnäbeln und Daumenkrallen, Enthornungen, Schwanzkürzungen und Flügelstutzen sind mit unserem Tierschutzgesetz nicht mehr erlaubt. Tiere sollen ihr artgerechtes Verhaltensrepertoire ausleben können. Unser Credo heißt: Die Haltungssysteme müssen sich den Tieren anpassen, nicht die Tiere den Haltungssystemen!

Die Erlaubnis, landwirtschaftliche Tiere gewerbsmäßig zu halten, binden wir an die Voraussetzung, dass diese Tiere überwiegend auf eigener Futtergrundlage ernährt werden, also mehr als 50 Prozent des Futters, das für die gehaltenen Tiere benötigt wird, von selbst bewirtschaftetem Land stammt. Eine industrielle Tierhaltung, die auf Futtermittelimporten aus Übersee basiert, wird so unterbunden.

18. Bedeutet das grüne Tierschutzgesetz das Aus für die Tierhaltung in der Landwirtschaft?

Nein – natürlich nicht. Es bedeutet aber sehr wohl den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu artgerechten und umweltverträglichen Haltungssystemen. Das sind wir nicht nur den Tieren schuldig, es entspricht zudem dem Wunsch einer deutlichen Mehrheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Natürlich wollen wir die Landwirtschaft mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen, sondern den Umbau mit geeigneten Maßnahmen begleiten. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Forschungsanstrengungen zu tiergerechten Alternativen, die Unterstützung von Investitionen in artgerechte Haltungssysteme,  die Entwicklung einer Tierhaltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte sowie Informationskampagnen für die Konsumenten.

19. Werden die Grünen dafür sorgen, dass das Schlachten in den Schlachthöfen weniger brutal zugeht?

Bei industriellen Schlachtungen treten immer wieder tierschutzwidrige Fehler auf: Tiere werden auf engstem Raum zusammengepfercht, oft nicht ausreichend betäubt und dann noch lebend entblutet. Wir wollen dafür sorgen, dass bei Tiertötungen sorgfältiger gearbeitet wird. Deshalb verbieten wir in diesem Zusammenhang jegliche Akkordarbeit. Außerdem werden wir den Einsatz mobiler Schlachtboxen fördern, damit Tiere in ihrer gewohnten Umgebung getötet werden können. Statt lebender Tiere soll Fleisch transportiert werden.

20. Welche Regelung trifft das grüne Tierschutzgesetz zum religiösen Schlachten (Schächten)?

Das betäubungslose Schlachten darf in Deutschland grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Es bedarf einer Ausnahmegenehmigung, die nur für religiöses Schlachten erteilt wird. Verfassungskonform ausgeglichen werden müssen dabei das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung und der im Grundgesetz als Staatsziel verankerte Tierschutz.

Wir sehen erstmalig die Möglichkeit einer genehmigungsfreien, unter einer reversiblen Betäubung (Wiederaufwachen des Tieres aus der Betäubung ist theoretisch möglich) stattfindenden Schlachtung für jene Religionsgemeinschaften vor, die zwar nicht auf einer betäubungslosen Schlachtung bestehen, aber eine irreversible Betäubung ablehnen. Für jene Religionsgemeinschaften, denen nur eine betäubungslose Schlachtung erlaubt ist, sehen wir – in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht – wie bisher die Möglichkeit vor, eine Ausnahmegenehmigung vom Betäubungsgebot unter bestimmten Bedingungen zu erreichen.

21. Was sehen die Grünen vor, damit keine Tiere gezüchtet werden, deren Leben eine einzige Qual ist?

Trotz eines bestehenden Verbots von Qualzuchten gibt es zum Beispiel Puten, mit derart überzüchteter Brustmuskulatur, dass sie kaum noch stehen können und erhebliche gesundheitliche Probleme haben – oder Sittiche, die sich kaum noch auf der Stange halten können. Deshalb müssen die Verbotstatbestände genauer gefasst werden. Mit der Formulierung, dass Zuchten verboten sind, „wenn nach den objektiven Verhältnissen eine ernsthafte, naheliegende Möglichkeit besteht“, dass eine Qualzucht vorliegt, wollen wir das Verbot bestimmter Züchtungsformen erreichen, die heute noch nicht erfasst werden.

22. Werden gentechnische Manipulationen an Tieren verboten?

Wir sind grundsätzlich gegen jede gentechnische Manipulation an Tieren. Wir verbieten diese, wenn davon auszugehen ist, dass bei der Nachzucht oder einem Teil der Nachzucht erblich bedingt Körperteile oder Organe für einen artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich sind. Darüber hinaus dürfen bei den gentechnisch veränderten Tieren oder ihren Nachkommen keine Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.

23. Was wird sich durch das Gesetz für die Amtstierärzte ändern?

Weil uns das Dilemma der Amtstierärzte bei der Duchsetzung des Tierschutzes bewusst ist, erhalten die Amtstierärzte durch unser Tierschutzgesetz weitergehende Befugnisse, den Tierschutz durchzusetzen bzw. tierschutzwidrige Haltungen zu unterbinden. Sie haben damit ausreichende rechtliche Möglichkeiten, ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Der Vollzug des Tierschutzes ist wesentlich, denn letztlich geht es nicht darum, lediglich das Gesetz zu verbessern, sondern die Praxis. Die Länder und Kommunen müssen deshalb Amtstierärzte personell und materiell ausreichend ausstatten.

24. Welche Vorschriften gelten zukünftig für die Durchführung von Tierbörsen?

Oft finden Tierbörsen unter tierschutzwidrigen Bedingungen statt. Die geltenden Richtlinien des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Ausrichtung von Tierbörsen stellen unter Tierschutzgesichtspunkten nur eine rechtsunverbindliche Empfehlung dar. Wir sehen daher vor, dass rechtsverbindliche Bestimmungen zu Tierbörsen erlassen werden und dass – ähnlich wie bei den Zirkustieren – eine Positivliste vorgibt, welche Tiere auf einer Börse ausgestellt und gehandelt werden dürfen oder welche eben nicht. Der- und diejenige, die eine Börse veranstalten wollen, benötigen dafür eine Zulassung, so dass sich niemand mehr mit Unkenntnis herausreden können wird.

25. Wann wird Ihr Gesetz in Kraft treten?

Das Tierschutzgesetz befindet sich zur Beratung im Deutschen Bundestag. Am 29. Juni hat die erste Lesung zu unserem Entwurf stattgefunden und mm 17. Oktober wird eine öffentlichen Anhörung hierzu des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattfinden. Im Anschluss werden sich die verschiedenen Ausschüsse mit dem Ge-setzentwurf befassen, allerdings sind weitere Beratungstermine noch nicht bekannt.

 

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