Um nach dem Dioxin-Skandal ihr arg lädiertes Ansehen wieder aufzupolieren, wagte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner mit einem Vorstoß in Sachen Tierschutz an die Presse. Unter anderem forderte sie den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten.
Dabei werden den Tieren wahlweise Verbrennungen dritten Grades oder Erfrierungen zugefügt, um eine dauerhafte Kennzeichnung zu erreichen. Obwohl EU-rechtlich elektronische Kennzeichnungsmethoden vorgesehen sind, halten viele Pferdezuchtverbände an dieser für die Tiere äußerst schmerzhaften Praxis fest, weil das Brandzeichen für sie eine Art Qualitätsmerkmal darstellt.
Wir Grünen hatten bereits Mitte Januar einen Antrag zum Verbot des Schenkelbrands eingebracht und auch der Bundesrat hatte im Oktober 2010 für eine Ächtung dieser Praxis votiert.
Frau Aigner wähnte sich wohl auf der sicheren Seite, als sie sich den Verbotsforderungen anschloss. Aber mit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag ist selbst diese Maßnahmen nicht umzusetzen. Sie lehnte unseren Antrag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ab. Statt selber aktiv zu werden, verwies die Regierungskoalition auf die EU-Regelungen zur Kennzeichnung von Tieren.
Schallender hätte die Ohrfeige für die eigene Ministerin nicht ausfallen können.
Tierschutz-Initiative ohne Substanz
Unsere sowieso schon geringen Erwartungen an Aigners Tierschutzpaket sind damit weiter gesunken. Auch die anderen angekündigten Vorhaben entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als wenig substantiell.
Die Käfighaltung von Legehennen nimmt in Deutschland kontinuierlich ab, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen kein Ei mit der 3. Das Käfigverbot anzukündigen ist also nicht wagemutig, sondern marktkonform. Trotzdem protestieren hier schon die ersten schwarzen Agrarminister aus den Bundesländern. Die Einführung eines Tierschutzlabels wurde 2007 bereits von Aigner-Vorgänger Seehofer versprochen. Jetzt verweist die Ministerin einmal mehr auf den Regelungsbedarf auf EU-Ebene, anstatt selbst mit einem nationalen Zeichen Standards zu setzen.
Regelungen für die Mastkaninchenhaltung verspricht das Ministerium seit zwei Jahren, ist aber noch nicht aktiv geworden. Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wird selbst von Bauernverband und Fleischindustrie nicht mehr in Frage gestellt. Streitpunkt ist hier, wann dies kommen wird – dazu schweigt sich Aigner aber aus. Auch ihr Vorhaben, die Haltungsbedingungen für Wildtiere zu verbessern, erläutert Aigner nicht weiter. Unser Antrag zu einem Verbot von Wildtieren im Zirkus wird allerdings von der Union blockiert.
Alles in allem ist zu befürchten, dass am Ende aus Aigners Tierschutzinitiative wenig herauskommen wird für die dringend benötigte Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland.