Der Tierschutzbericht 2011 analysiert viele Tierschutzprobleme in Deutschland – sei es bei der Tierhaltung in der Landwirtschaft oder bei Versuchstieren. Leider belegt er auch: Die Bundesregierung bleibt weitgehend passiv bei der Behebung dieser Missstände. Wirtschaftsinteressen haben immer Vorrang. Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes gehen immer von anderen aus. Selbst wenn Instrumente sich als vollkommen ungeeignet erweisen, um den Tierschutz zu stärken, hält die Bundesregierung daran fest. So preist sie weiter das Zirkuszentralregister, obwohl dies die Lebensbedingungen von Wildtieren im Zirkus kaum verbessert hat. Einem Verbot von Wildtieren im Zirkus verweigert sie sich hingegen beharrlich.
Tiergerechte Landwirtschaft – Fehlanzeige
Wenig Engagement zeigt die Bundesregierung, um die Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft zu verbessern. So ist sie zwar seit 2009 ermächtigt, eine Verordnung über ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen vorzulegen, bisher gibt es aber keinerlei Bestreben, diese Möglichkeit zu nutzen.
Bei Missständen wie Tiertransporten, mangelhaftem Platzangebot oder routinemäßigen, tierquälerischen Eingriffen am Tier verweist die Bundesregierung entweder auf Diskussionsprozesse in der EU oder auf Änderungsbemühungen in der Branche. Es liegt ihr fern durch eigene Voschläge oder gesetzliche Vorgaben, die meist langwierigen Verhandlungen im Sinne des Tierwohls zu befruchten und zu beschleunigen.
Zum Verbot der Haltung von Legehennen in sogenannten Kleingruppen wurde die Bundesregierung zum Beispiel erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen. In der neuen Haltungsverordnung räumte sie den Käfigbaronen jedoch völlig ungerechtfertigt Übergangsfristen bis 2035 ein. Damit legitimiert sie die Tierquälerei für ein weiteres Vierteljahrhundert.
Versuchstiere leiden weiter
Eine traurige Bilanz zieht der Tierschutzbericht bei den Versuchstieren. Deren Zahl ist seit 2005 deutlich gestiegen. Daran wird auch die aus Tierschutzsicht absolut unzureichende neue EU-Tierversuchsrichtlinie nichts ändern. Besonders skandalös ist, dass in Zukunft auch auf nationaler Ebene keine Verbesserungen des Tierschutzes bei Tierversuchen mehr möglich sein sollen - Verschlechterungen des Tierschutzes zugunsten der Forschungsfreiheit aber sehr wohl.
Die unrühmliche Rolle, die die Bundesregierung bei der Erarbeitung der EU-Richtlinie eingenommen hat, verschweigt der Tierschutzbericht lieber: Insbesondere das Ministerium von Frau Schavan hat sich zum Sprachrohr der Forscherlobby gemacht und sich massiv für die Aufweichung der Tierschutzstandards in der Richtlinie eingesetzt.
Ankündigungen statt Taten
Auch beim Tierschutz wird Bundesministern Aigner ihrem Ruf als "Ankündigungsministerin" vollkommen gerecht. Selbst bei den von ihr Anfang des Jahres als Tierschutz-Offensive propagierten Zielen wie dem Verbot des Schenkelbrands oder dem verbesserten Schutz von Wildtieren im Zirkus scheitert sie an den Regierungsfraktionen und der Agrarlobby.
Um dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden, bedarf es mehr als vollmundiger Willensbekundungen und ein Abschieben der Verantwortung an die EU. Mit der Erarbeitung von strikten Vorgaben für die Zucht und artgerechte Haltung von in der Landwirtschaft gehaltenen Tieren, einer Verstärkung des Schutzes von Versuchstieren und Wildtieren sowie der Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände wären erste wichtige Schritte getan, um Tierleid deutlich zu vermindern.
