Reisewarnungen und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes sollen die deutsche Urlauber eigentlich vor Gefahrensituationen bewahren. Eigentlich! Denn offenkundig werden sie von den ökonomischen Interessen der Tourismusindustrie direkt beeinflusst. Alle halbherzigen Dementis und die ständig wiederholte Beteuerung, solche Reisewarnungen hingen allein von der Sicherheitslage in den betroffenen Ländern ab, können darüber nicht mehr hinwegtäuschen. So wertete Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion die Beantwortung seiner kleinen Anfrage zum Thema "Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt".
Tourismusindustrie nimmt auf Reisewarnungen Einfluss
Außenminister Westerwelle konnte nicht beantworten, warum die Bundesregierung während der Unruhen in Ägypten erst viel später als andere europäische Länder und auch die USA angemessen reagierte. Wie genau der Entscheidungsprozess, der zu einer Reisewarnung führt, und wer daran beteiligt ist, konnte Westerwelle nicht erklären. Doch zumindest eine erhellende Aussage enthielt seine Antwort und die Anfrage der Grünen: "Das Auswärtige Amt zieht bei der Erstellung alle zum angegebenen Zeitpunkt dem Auswärtigen verfügbaren und vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen. Dies kann auch Informationen von Reiseveranstaltern beinhalten."
Inwieweit diese von den Reiseveranstaltern im Fall von Ägypten zur Verfügung gestellten Informationen auch davon geprägt waren, dass am Roten Meer zum Zeitpunkt der Unruhen gerade Hochsaison herrschte, die großen deutschen Veranstalter dort eigene Hotelanlagen betreiben und sie bei einer früheren Reisewarnung, ausgesprochen etwa zeitgleich mit anderen europäischen Ländern Mehrkosten vermutlich im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich gehabt hätten, ergibt sich aus den Ausführungen des Auswärtigen Amtes leider nicht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich die Beantwortung einer ersten bündnisgrünen Anfrage zum Thema Reisewarnungen zunächst verzögert hatte, weil das Auswärtige Amt noch die Abstimmung mit anderen Ministerien suchte. Zeitgleich mit der ersten Antwort des Auswärtigen Amtes lobte das Wirtschaftsministerium von Herrn Brüderle die enge Kooperation von Bundesregierung und Tourismusindustrie auch bei Fragen von Reisewarnungen ausdrücklich.
Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeigt einmal mehr die Außenpolitik à la Westerwelle und Bundespolitik à la FDP: Großspurig in der Ankündigung, intransparent und nicht nachvollziehbar für Außenstehende, von Wirtschaftsinteressen dominiert, absolut nicht im Sinn der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und wie bei der Atompolitik gilt auch hier das Prinzip liberaler Arbeitsteilung: Während Westerwelle verspätet und auf Druck Beruhigungspillen für die Wähler ausgibt, artikuliert sein Parteifreund Brüderle klar und deutlich die ökonomischen Interessen der Konzerne.
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