Koalition und Linke lehnen saubere Schiffe in Nord- und Ostsee ab
Schiffe gelten oft als umweltfreundlichstes Transportmittel. Was die wenigsten wissen: Noch immer wird mit Raffinerieabfällen (Schweröl) gefahren, die einen Schwefelanteil von 4,5 Prozent haben. Zum Vergleich: Normaler Diesel hat nur 0,001 Prozent Schwefel. Die Europäische Kommission will deswegen einen Beschluss der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation in europäisches Recht umsetzen, der diesen Zustand ändert.
Bestandteil dieser Verordnung sind rechtlich verbindliche EU-Grenzwerte für Kraftstoffe, die in den SECA-Gebieten (Sulphur Emission Control Area = Regionen, in denen der Ausstoß von Schwefel und Schwefeloxiden durch Seeschiffe eingeschränkt wird) gelten sollen. Hier ist ab sofort ein Schwefelhöchstgehalt von 1,5 Prozent und ab 2015 von 0,1 Prozent vorgesehen. Zu diesen Gebieten gehören die Ostsee und Teile der Nordsee.
Laufzeitverlängerung für Schiffsstinker
Der schwarz-gelben Koalition und den Linken gehen diese Vorschläge zu weit. Deshalb wurde von der Regierungskoalition ein Antrag in den Bundestagsausschüssen gestellt, der unter anderem die Bundesregierung auffordert, in den weiteren Verhandlungen für flexible Grenzwerte für ältere Schiffe einzutreten.
Die Umsetzung einer solchen Forderung würde allerdings dazu führen, dass die gesamte Verordnung zum zahnlosen Tiger verkommt. Gerade ältere Schiffe erfüllen nicht die für diese Gebiete geforderten Grenzwerte und müssten umgerüstet werden. Flexible Grenzwerte würden Umrüstungen oder den Ersatz dieser Stinker weiter verzögern. Dies wäre zum Schaden der Umwelt und der Gesundheit.
Die Wirkung von Schiffsemissionen auf die Umwelt ist offensichtlich. Die Schwefelemissionen aus der Schifffahrt tragen bei zur Versauerung der Meere, Gewässer und Böden. Sie verursachen Schäden an Gebäuden, reizen Atemwege und erhöhen das Risiko für Herz- und Lungenerkrankungen. Die EU hat ausgerechnet, dass ca. 50.000 vorzeitige Todesfälle in Europa durch Schiffsemissionen zustande kommen. Die Folgeabschätzung der EU Kommission kommt zum Ergebnis, dass die EU Vorteile in Form von verbesserter Gesundheit und niedrigerer Mortalität hätte und beziffert diese positive Auswirkungen mit 15 bis 34 Mrd. Euro. Im Gegensatz dazu werden die Kosten der Durchführung des Vorschlags mit 2,6 bis 11 Mrd. Euro beziffert. Somit überwiegen die finanziellen Vorteile deutlich.
Statt sich für besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz und den klar bezifferten gesamtwirtschaftlichen Vorteil einzusetzen, haben die Fraktionen von Union und FDP gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE - gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Laufzeitverlängerung der Schiffsstinker einzusetzen. So werden rein partikuläre Lobbyinteressen über den Schutz der Bevölkerung gesetzt.