Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vorgelegt. Dabei wurde die Chance vertan, die veraltete Abfallpolitik in eine moderne Ressourcenpolitik umzugestalten.
Eine zukunftsfähige Abfallpolitik muss aus GRÜNER Sicht Ressourceneffizienz, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zum Ziel haben. Voraussetzung ist eine modernisierte und ambitionierte Abfallpolitik, die darauf ausgerichtet ist, wertvolle Rohstoffe aus Abfällen wiederzugewinnen und diese so umweltgerecht und klimaschonend wie möglich wiederzuverwerten.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum neuen Abfallrecht leistet dieses nicht. Es fehlen ernsthafte Anreize für die Reduzierung der anfallenden Abfallmenge. Der Entwurf setzt außerdem weder angemessen hohe Recyclingziele, noch stellt es sicher, dass die hochwertige Verwertung von Abfällen oberste Priorität bekommt. Die Bundesregierung verzichtet somit darauf, die Abfallpolitik in Deutschland den Erfordernissen der Zukunft anzupassen.
Grundlagen für die Wertstofftonne geschaffen
Gut ist an den Vorschlägen der Bundesregierung, dass die lange angekündigte Wertstofftonne endlich kommt. Um mehr Rohstoffe aus dem Abfall zu bekommen, werden verbraucherfreundliche und ortsnahe Systeme für die Rückgabe und Getrenntsammlung von Wertstoffen dringend benötigt. Problematisch ist, dass festgelegt wird, dass die Wertstoffsammlung künftig verpflichtend von einer dritten Stelle auszuschreiben ist. Hier ist die Handschrift des Koalitionspartners FDP unverkennbar.
Grüne Forderungen
Die Kommunen müssen entscheiden können, ob sie die Wertstoffsammlung ausschreiben oder in kommunaler Verantwortung betreiben wollen. Dies schließt die Beauftragung privater Dritter bei der Verwertung nicht aus. Entscheidend ist, dass eine flächendeckende, für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Wertstoffsammlung eingeführt wird, bei der die umweltverträglichste Verwertungsoption Vorrang bekommt. Gerade bei den Wertstoffen ist eine hohe Recyclingquote entscheidend, um wertvolle Rohstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.
Wir fordern ein Umdenken in der Abfallpolitik hin zu einer Ausrichtung an Abfallvermeidung, Ressourceneffizienz und ökologischen Anforderungen. Nur so kann die deutsche Vorreiterrolle in den Abfalltechnologien langfristig erhalten und ein Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft erreicht werden.