Loblied auf grüne Regierungspolitik

Die Bundesregierung weicht vor den ökologischen Herausforderungen zurück. Der innovative Schwung und der Vorbildcharakter, den die Umweltpolitik in Deutschland in den Jahren der grünen Regierungsbeteiligung bekommen hat, versandet in vollmundigen Ankündigungen. Konkrete Handlungsvorschläge wie Deutschland seine Vorreiterrolle im Umweltschutz ausbauen kann, gibt es kaum.

Der von Bundesumweltminister Röttgen vorgelegte Umweltbericht 2010 ist ein Dokument des Zurückweichens vor den Notwendigkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes.

In der Klima- und Energiepolitik klotzt der Umweltminister mit Worten, bei den Taten kleckert er bestenfalls. Sein Einsatz innerhalb der Koalition beschränkt sich auf Ankündigungen, denen keine Taten folgen. Gegen die Laufzeitverlängerung mahnte er zwar anfangs innerhalb der Koalition, zog dann aber den Kopf ein und übernahm kritiklos die Position des Wirtschaftsflügels der Koalition. Bei den entscheidenden Sitzungen im Kanzleramt war er oder sein Haus nicht beteiligt. Zum Erreichen der deutschen CO2-Minderungsziele wurden aus Rücksicht auf Industrieinteressen im Energiekonzept kaum konkrete Maßnahmen sondern nur 36 Prüfaufträge festgelegt. Wie Klimaschutz in der schwarz-gelben Koalition wirklich definiert wird, zeigt der Einsatz der Bundesregierung für weniger strenge CO2-Grenzwerte bei leichten Nutzfahrzeugen.

In der Abfall- und Ressourcenpolitik wird als große Erfolgsgeschichte der deutschen Umweltpolitik gefeiert. Die mitgelieferten Daten zeigen eindeutig, dass diese Erfolgsgeschichte im Abfallbereich ganz alleine auf die Maßnahmen des grünen Umweltministers Jürgen Trittin zurückzuführen sind. Doch statt diesen Erfolg auszubauen, setzt Norbert Röttgen mit dem aktuellen Entwurf für eine neues Abfallgesetz (Kreislaufwirtschaftsgesetz) auf schon erreichte Recyclingziele. Auch feiert die Bundesregierung den verminderte Rohstoffeinsatz (Seite 142ff). Das Statistische Bundesamt hat am 17. November 2010 mitgeteilt, dass dieser positive Effekt im Inland bei korrekter Einrechnung der "Rohstoffrucksäcke" von Importgütern, die deutlich angestiegen sind, überkompensiert wird. Es ist also in den letzten Jahren zu einem Anstieg des Materialeinsatzes in Deutschland gekommen, vielfach verbunden mit geringeren Umweltstandards bei der Produktion der Güter im Ausland.

Das Kapitel Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen präsentiert lange Bekanntes. Trotz einiger politischer Erfolge und kleinteiliger positiver Entwicklungen schreitet der Biodiversitätsverlust in Deutschland und weltweit ungebremst voran. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine wichtige Frage: Wie verträgt sich die Beschwörung von mehr Natur- und Artenschutz im Umweltbericht mit den allgemeinen Bestrebungen der Regierung, das Gentechnikgesetz zu verwässern und die Gentechnik über die Forschungsstrategie Bioökonomie zu fördern? Ins Bild passt da, die aktuelle Weigerung der Bundesregierung und der fehlenden Einsatz des Umweltministers die EU-Agrarpolitik zu begrünen. Auch drei Jahre nach Verabschiedung der nationalen Biodiversitätsstrategie und nach diversen Dialogveranstaltungen lässt eine konkrete Ausgestaltung des Bundesprogramms "Biologische Vielfalt" bis heute auf sich warten. Die wäre aber dringend notwendig, damit die im Haushalt 2011 bereitgestellten Mittel auch sinnvoll verwendet werden können. Zu den Perspektiven des Bundesprogramms wird im Umweltbericht beiläufig vermerkt, dass es "Zur Ausgestaltung einen Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren geben" werde. Auf eine schriftliche Anfrage aus der grünen Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen zum Entwicklungsstand des Bundesprogramms, wurde lediglich mitgeteilt, dass eine Abstimmung der Förderrichtlinien erst zum Jahresende erfolgen soll!

Im Umweltbericht wird wortreich das Thema Umweltschutz ist Gesundheitsschutz behandelt. Doch Konkretes ist nicht zu erfahren. Die ihm gegebenen Chancen, etwas zu bewirken, nimmt der Umweltminister nicht wahr. Bei der europäischen Biozidverordnung ist er vor den Interessen der Herstellerlobby eingeknickt und hat die Möglichkeit vergeben, die Bevölkerung besser vor gefährlichen Bioziden zu schützen. Zur EU-Bodenschutzrichtlinie, die endlich auch für das letzte und wichtige Umweltmedium Boden, europaweit einheitliche Schutzstandards festlegen soll, ist von Röttgen nichts zu hören. Er schweigt still und unterstützt die Kanzlerin, ganz im Sinne der Lobby Bauerverbandes, in ihrem Bestreben, hier bloß nichts zu regeln. Gleiches geschieht auch beim Schutz der Gewässer vor Nitratbelastung, die wenig erfolgreiche Politik der "bewährten Strategien" mit u.a. freiwilligen Maßnahmen soll fortgesetzt werden. Ökologische Innovationspolitik sieht anders aus.

Im Verkehrsteil des Umweltberichts finden sich fast nur allgemeine Absichtserklärungen. Hier schließt Röttgen nahtlos an die Fehler aus dem Energiekonzept der Bundesregierung an. Zwar wird der Status quo und die Probleme für Umwelt, Klima und Gesundheit durch das wachsenden Verkehrsaufkommen (die Prognosen zum Verkehrswachstum 2025 werden wieder aufgezählt) richtig beschrieben, konkrete wirksame Maßnahmen diese Problem zu beheben gibt es keine. Der Bericht bleibt auch hier vage und wenig ambitioniert. Damit wird die Koalition den Herausforderungen der Mobilität in Zeiten endlicher Rohstoffe, Erderwärmung und leerer Kassen nicht gerecht. Das Regierungshandeln ist unendlich weit entfernt vom formulierten Anspruch, eine umweltschonenden Verkehrsstrategie zu entwickeln. Prägnante Beispiel dafür sind die Einstellung des Förderprogramm für die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern und die Streichung der Klimakompensation für Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag. Die wenigen konkreten und sinnvollen Maßnahmen gehen weitgehend auf EU Vorgaben zurück.

Die Erfolge in der Umweltpolitik, die der Bericht beschreibt, sind ein Lob der grünen Umweltpolitik. Eigene Ideen von Norbert Röttgen haben wir bisher nicht vernommen. Notwendige Maßnahme und Instrumente zur Erreichung der blumig formulierten umweltpolitischen Ziele wurde keine vorgelegt. Die Suche danach im Umweltbericht 2010 bleibt leider ergebnislos. Wenn Röttgen nicht endlich sein Worten auch Taten folgen lässt, wird Deutschland in Sachen Umweltschutz international zurückfallen.