Koalition stellt SRU unter politisches Kuratel
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen, den bisher unabhängigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) durch einen Politkommissar politisch zu bevormunden. Insbesondere der FDP-Fraktion waren die wissenschaftlichen Gutachten des SRU regelmäßig ein Dorn im Auge. Diese soll nach Willen der Koalitionsfraktionen der Vergangenheit angehören.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Fachkräftegewinnung haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen über einen daran angehängten Antrag auch die Schaffung einer Direktorenstelle beim SRU beantragt, die mit B4 besoldet wird. Das sind 7169,32 Euro pro Monat. Eine Menge Geld für jemanden, der eine Geschäftsstelle von rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leiten soll.
Der Haken: Der Vorsitzende des SRU selber hatte sich mit einem Brief an die Abgeordneten gewandt um klarzustellen, dass diese Stelle gar nicht benötigt wird. Bei aller offiziellen Bekundungen von Seiten der Koalitionsfraktionen wird aus ihrem Verhalten auch klar, dass es den Koalitionären gar nicht um eine Aufwertung des SRU geht - im Gegenteil
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages wurde von der Staatssekretärin des Umweltministeriums klargestellt, dass diese Stelle rein aus den Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP stammt und dies kein Wusch des Umweltministeriums war und dass es aus Sicht des Umweltministeriums keinerlei Kritik an der wissenschaftlichen Expertise des SRU gibt.
Eine Kritik an den Gutachten des SRU gab es aber immer wieder von Abgeordneten der FDP-Fraktion. So wurde im Rahmen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Aussage des SRU, eine sichere Energieversorgung sei auch ohne Laufzeitverlängerung möglich, massiv angegriffen und die wissenschaftliche Seriosität des SRU in Zweifel gezogen. Dasselbe passierte am vergangenen Mittwoch in der Umweltauschusssitzung bei der Vorstellung der Studie "Vorsorgestrategien für Nanomaterialien" wieder durch einen Abgeordneten der FDP.
Da diese Herangehensweise nicht ausgereicht hat um den SRU zu diskreditieren, wurde nun eine neue Variante ersonnen, die auch noch den schönen Effekt hat, einen Versorgungsposten für Parteigänger zu installieren. Das jedenfalls geht aus einem Vermerk hervor, der ganz offensichtlich aus den Reihen der Koalitionsfraktionen stammt und letzte Woche durch frontal 21 öffentlich wurde. Inhalt des Papiers: Durch die Installation eines hoch dotierten Oberaufsehers in der Berliner Geschäftsstelle solle der Umweltrat "dauerhaft in den (personal-)politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden". Gleich mitgeliefert wurde die Begründung "nach außen". Erstens müsse die Arbeit des SRU eine stärkere internationale Ausrichtung bekommen und zweitens stärker mit dem Parlament vernetzt werden. Diese Begründung entspricht fast wörtlich der Formulierung der Koalitionsfraktionen im Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.
Aber auch diese Begründung ist einfach nur falsch. Denn der Sachverständigenrat ist hervorragend international vernetzt. Z.B. hat er das europäische Netzwerk der Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte mitbegründet und SRU-Mitglied Miranda Schreurs ist dessen Vorsitzende. Gleichzeitig sind der SRU und seine Mitglieder gefragte Ansprechpartner sowohl für die Ausschüsse des Bundestages als auch für einzelne Abgeordnete. So wurden seine beiden im Jahr 2011 erschienen Sondergutachten den Abgeordenten auf Bitte des Umweltausschusses ausführlich vorgestellt.
Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet die FDP-Fraktion, die immer für einen schlanken Staat und für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern geworben hat, nun eine zusätzliche hochdotierte Bürokratiestelle schafft, die weder der Empfänger noch das zuständige Ministerium haben wollen. Dazu mit einer Begründung, die keinerlei Überprüfung standhält. Sinn macht diese Stelle nur als politscher Kommissar, um den SRU auf die Linie von Schwarz-Gelb zu trimmen und um im sinkenden Schiff der Regierungsfraktionen gleichzeitig Versorgungsposten für verdiente Parteigänger zu schaffen.