Ein klares Bild, in welchem Ausmaß die Fischereiminister beim alljährlichen Fangquotengeschacher diesmal für zu hohe Fangmengen gestimmt haben, haben wir noch nicht. Aber um die Vorschläge der Kommission und der Fischereiwissenschaft durchzuwinken braucht man keinen 18-stündigen Verhandlungsmarathon. Bekannt wurde bereits, dass die Quoten für Hering und Scholle über die wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei hinausgehen. Das Ergebnis der Verhandlungen über die Gesamtfangmengen für 2012 dürfte insgesamt von daher auch in diesem Jahr sein, dass die Überfischung weiter geht - wenn auch in geringerem Ausmaß als in den Jahren zuvor.
Ein Zeichen für Entwarnung ist das noch lange nicht. Solange die Fischereiminister, denen die Fischereilobbyisten der großen Fischereinationen im Nacken sitzen, über die Fischfangmengen entscheiden, muss mit Überfischung gerechnet werden. Damit dieses unwürdige Spiel mit seinen verheerenden Auswirkungen auf die Fischbestände und die Fischwirtschaft endlich ein Ende hat, fordern wir, dass die Beschlüsse des Fischereirates zukünftig rechtlich verbindlich den wissenschaftlichen Empfehlungen der Fischereiwissenschaftler entsprechen müssen. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik bietet hierzu die einzigartige Gelegenheit.
Die Bundesregierung aber will sich weiterhin nicht eindeutig zu Gesamtfangmengen bekennen, die strikt den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen. Sie zieht sich auf die Formel zurück, sie setze sich generell dafür ein, Entscheidungen über Gesamtfangmengen so genau wie möglich an den wissenschaftlichen Empfehlungen zu orientieren. Damit hält sich die Regierung weiterhin alle Hintertüren offen, um beim alljährlichen Quotengeschacher für überhöhte Gesamtfangmengen stimmen zu können.
Die Formulierungen „Gesamtfangmengen auf Grundlage der wissenschaftlichen Empfehlungen“ oder „Gesamtfangmengen, die sich an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren“ sind in keiner Weise ausreichend. Sie sind nur eine irreführende Formulierung für „beliebige Überschreitungen sind auch in Zukunft weiter möglich.“ Sie sind ein Etikettenschwindel, der den Menschen eine nachhaltige Fischereipolitik vortäuscht.