Fast 80 Menschen, auch aus dem benachbarten Thüringen, waren ins E-Werk nach Eschwege gekommen, um mit Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion im Rahmen ihrer bundesweiten Infotour „Wer anderen eine Grube gräbt …“ über die umweltschädlichen Auswirkungen des Kalibergbaus zu diskutieren. Auch ein Vertreter der K+S KALI GmbH saß mit auf dem Podium.
„Das Salzwasser steht 700m vor dem Hauptbrunnen für Trinkwasser in meiner Gemeinde “ berichtet Bürgermeister Werner Hartung aus Gerstungen (Thüringen). Als Dr. Martin Eichholtz von der Kali GmbH antwortet, dass nicht zwangsläufig und grundsätzlich sein Unternehmen für Umweltschäden verantwortlich zu machen sei, widerspricht ihm Stephan Gunkel (BUND), auch wenn die Werra noch andere Probleme habe, müsse das Unternehmen die Umweltverträglichkeit seiner Produktion prüfen, inklusive der Wirkung der Salzlauge, die in den Boden verpresst werde und an anderer Stelle an die Oberfläche gelange wie in Dankmarshausen oder akut das Trinkwasser verunreinige wie in Gerstungen.
Für Oliver Krischer, Sprecher für Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion, steht fest, dass Bergrecht nicht die Grundrechte der Bürger brechen darf. Überall im Bergbau und sogar beim Atommüll haben aber privatwirtschaftliche Interessen bisher immer Vorrang gegenüber den Rechten der Anwohnerinnen und Anwohner, die allerdings die Kosten für die Umweltschäden tragen. "Dies muss geprüft und das Bergrecht der Kaiserzeit ans 21. Jahrhundert angepasst werden" so Krischer.
Friedrich Nothhelfer von der Bergbaugewerkschaft IGBCE führt die die Anliegen der knapp 6.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Feld. Deren Familien sowie die ganze Region seien vom Kali-Bergbau abhängig. Diese soziale Dimension müsse berücksichtigt werden, fordert er, der ebenso wie Gunkel und Eichholtz am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra" sitzt und für einen fairen Ausgleich zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem eintritt. Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gelingt es als Moderatorin, die mitunter emotionale Debatte zu bündeln und die Standpunkte klarzumachen. So gebe es eine rechtliche Vorgabe, die das Unternehmen aktuell zum Handeln zwingt, nämlich die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Diese sieht vor, dass die Flüsse in Europa in naturnahe Zustände zu versetzen sind. Die Umweltverbände und die Betroffenen sehen aber derzeit keine Bemühungen, dieses europäische Ziel bis 2015 umzusetzen. "Die Firma hat ja noch nicht mal einen Antrag gestellt, um die Abwässer in die Nordsee einzuleiten, wie es der Abschlussbericht des Runden Tisches vorgeschlagen hat" empören sich zwei Gäste. Eichholtz erklärt hierzu, dass im Augenblick eine Streckenführung geplant und diese im Sommer 2012 vorgestellt werde. Bis zur Inbetriebnahme würden dann allerdings weitere 10 Jahre vergehen. In seinem Schlusswort betont Oliver Krischer, wie wichtig der Ausgleich sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Interessen sei. "Dieser Ausgleich darf aber nicht zu Lasten der Umwelt und damit nachfolgender Generationen gehen." Er fordert daher, die Interessen und Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner von Bergbaustandorten zu achten. Zugleich dürfe es nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert werden. "Hier müssen die Bergbau-Unternehmen Verantwortung für ihr wirtschaftliches Handeln übernehmen und nicht länger Sonderrechte genießen." In der Forderung nach einer zügigen Realisierung der Nordsee-Pipeline sind sich die Abgeordneten und die ArbeitnehmervertreterInnen, Anrainerkommunen und Umweltverbänden einig: Jetzt muss sich K+S endlich einen Ruck geben und umgehend die Vorrausetzungen für den Bau einer Nordseepipeline schaffen.
Auf dem Podium: Oliver Krischer MdB, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz, Stephan Gunkel (BUND), Dr. Martin Eichholz K+S KALI GmbH, Friedrich Nothelfer IG Bergbau, Chemie und Energie; Moderation: Nicole Maisch MdB, Sprecherin für Verbraucherschutz
