Wer anderen eine Grube gräbt

Bergbau und die durch ihn verursachten Schäden und sozialen Folgen, aber auch seine energie- und klimapolitischen Auswirkungen sind in vielen Regionen Deutschlands – wie der Lausitz, der Köln-Aachener Bucht, dem Saarland und Ruhrgebietsrand, aber auch lokal beim Kies-, Sand- und Gesteinsabbau – DAS vorherrschende politische Thema. Denn die Interessen des Umwelt- und Wasserschutzes und der Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden stehen meist unberücksichtigt im Abseits, wenn die Bagger angerollt kommen. Möglich ist dies, weil eine veraltete Gesetzgebung den Abbaufirmen eine Allmachtstellung gegenüber den Belangen von Mensch und Umwelt  zubilligt, die zur heutigen Rechtsauffassung nicht mehr passt.

Im Rahmen einer Info-Tour durch sechs Bundesländer hat die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten in betroffenen Regionen dieses Thema in unterschiedlicher Art aufgegriffen. Mit Umweltexperten, politischen Entscheidungsträgern und Betroffenen wurde über ihre Erfahrungen, mögliche Auswege und über den Reformbedarf des Bundesbergbaugesetzes (BBergG) diskutiert.

Die Folgen des Bergbaus wie Schäden an Gebäuden bis zur vollständigen Unbewohnbarkeit durch Bergsenkungen und Sprengungen, Zerstörung ganzer Landschaften durch Tagebaue, aber auch Lärm und Staub sind gegenüber den Betroffenen oft nicht vertretbar. Die veraltete Gesetzgebung schützt ausschließlich die Interessen der Bergbaubtreiben gegenüber den Betroffenen anstatt umgekehrt.

Nicht nur deshalb ist das Bundesberggesetz heute juristisch antiquiert, umwelt-, klima- und energie- und sozialpolitisch nicht mehr verantwortbar und muss endlich an die Standards des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das Gesetz räumt Bergbauunternehmen durch nichts mehr zu begründende Sonderprivilegien ein - auf Kosten von Betroffenen, Umwelt und Klima.

Wir Grüne fordern, das Bundesbergbaugesetz in vollem Umfang auf den Prüfstand zu stellen, um endlich – wie in anderen Rechtsbereichen – eine vernünftige Abwägung der Interessen der Anwohner, der Wirtschaft und des Umwelt- und Wasserschutzes zu ermöglichen. Dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion ein juristisches Gutachten erstellen lassen und wird in den kommenden Monaten einen Antrag zur Novellierung des Bundesberggesetzes in den Bundestag einbringen.

Rheinland-Pfalz: Bergrecht bricht Grundrecht

"Bergrecht bricht Grundrecht" – bis heute entspricht das Bergrecht nicht den Grundsätzen einer modernen und demokratischen Rechtsprechung. Die Schicksale hunderttausender Menschen und erhebliche ökologische und ökonomischen Schäden verlangen nach politischem Handeln. Die Auftaktveranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion in Mainz stellte das Spektrum der Konflikte vor. Weiterhin waren die vielfältigen Konflikte um den Gesteinsabbau in Rheinland-Pfalz zweites Schwerpunktthema der Veranstaltung.

Sachsen: Kiesabbau – Nein Danke!

Probleme durch Bergbau besitzen auch in Sachsen große Aktualität – nicht nur durch Braunkohle, sondern auch durch Kies- und Gesteinsabbau. Doch immer mehr Menschen wehren sich gegen die Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur. Als Ergebnis der Veranstaltung haben sich hunderte Bürger gegen den Kiesabbau in der Region um Görlitz vernetzt und so ein Zeichen für den Tourismus und gegen die Abbaggerung gesetzt.

Schleswig-Holstein: Wem gehört das Meer? Maritime Rohstoffförderung

Folgen des Bergbaus sind nicht nur Gruben mit Lärm und Staub. Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko 2010 hat mögliche Risiken der Ölförderung im Meer in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In Deutschland werden auch maritime Abbaugenehmigungen nach dem Bergrecht erteilt, welches Interessen der Bürgerinnen und Bürger außen vor lässt. Die Menschen vor Ort erleben die Verlängerung von Förderlizenzen durch das zuständige Bergamt mit Sorge und Unmut. Das antiquierte Bergrecht ermöglicht es, Entscheidungen an ihnen vorbei zu treffen, mit denen eine ganze Region leben muss.

Mecklenburg-Vorpommern: Was passiert unter unseren Füßen?

Nutzungskonkurrenzen unter unseren Füßen stellen konkrete Anforderungen an ein zu modernisierendes Bergrecht. Neue Nutzungsmöglichkeiten wie etwa Geothermie konkurrieren mit Braunkohletagebauen, CO2-Speicherung oder Atommülllagerung. All das stellt Anforderungen an ein neues Bergrecht, damit die Konkurrenz unter Tage nicht zum ökologischen Desaster und eine vernünftige Energieversorgung ad absurdum führt.

Nordrhein-Westfalen: Das Erbe des Bergbaus – Altlasten und Zukunftschancen

Mit der langen Tradition der Kohleförderung in NRW geht auch das immer stärker werdende Problem der Bergschäden einher. Nachdem die Zechen längst geschlossen sind, sind Bodenabsenkungen, Risse in Gebäuden und Altlasten nur einige Probleme, mit denen die Anwohner in diesen Regionen zu kämpfen haben. Für die Betroffenen ist es jedoch oft schwierig, den Verursachern nachzuweisen, dass der Schaden durch das Bergbauunternehmen entstanden ist. Die Veranstaltung bot dabei für die Betroffenen konkrete Handlungsempfehlungen.

Sachsen-Anhalt: Konkrete Folgen von Bergschäden

Die negativen Folgen des Bergbaus für Mensch und Umwelt sind auch in Sachsen-Anhalt ungebrochen aktuell. Ein erschütterndes Beispiel lieferte im Sommer 2009 die Hangrutschung bei Nachterstedt. Auch in Staßfurt wurde über Jahrzehnte Bergbau betrieben. Die Bergbaufolgen machten es nötig Teile der Innenstadt abzureißen weil sie aufgrund von Schachteinbrüchen und Senkung einzustürzen drohten. Die Stadt sinkt nach wie vor kontinuierlich weiter ab. Die Bewohner stehen bisher in dieser Situation weitgehend hilflos da.

Die Termine im Einzelnen