Bundesregierung ohne zukunftsfähige Strategie
Der Elbe-Saale-Raum steht vor vielfältigen Herausforderungen um sich für die Zukunft zu wappnen. Der Klimawandel ändert die natürlichen Bedingungen, die Rolle der Elbe und Saale als Verkehrswege für die lokale Wirtschaft nimmt weiter ab, die des Tourismus entlang der einzigartigen Flusslandschaft nimmt zu.
Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, sich diesen Herausforderungen zu stellen und keine zukunftsfähige Strategie hat, die Anforderungen von Schifffahrt, Natur- und Umweltschutz und Tourismus in der Elberegion ausgewogen miteinander verbunden werden können.
Verkehrsministerium ignortiert wissenschaftliche Ergebnisse
Mit peinlicher Ignoranz zweifelt das Verkehrsministerium an, dass es wissenschaftlich belastbare Aussagen über verkehrsrelevante Änderungen des Wasserhaushaltes durch den Klimawandel an der Elbe gebe. Unter anderem werden Forschungsergebnisse des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung ignoriert. Diese zeigen, dass bei fortsetzendem Temperaturanstieg deutliche Änderungen des Wasserhaushaltes im Elberaum zu erwarten sind.
Niedrigwasserperioden werden früher eintreten, länger andauern und das bisherige Niveau noch deutlich unterschreiten. Auch die Aussage der Forscher des Umweltbundesamts, die ebenfalls von häufigeren Niedrigwasser an der mittleren Elbe ausgehen, stellt das Verkehrsministerium in Frage.
Datenmaterial ist veraltet oder mangelhaft
Es ist erschreckend auf welch veralteten und mangelhaften Datenmaterial die verkehrspolitischen Strategien der Bundesregierung für den Elbe-Saale Raum beruhen. An Elbe und Saale werden trotz rückgängiger Gütertransporte massive Investitionen in Betrieb, Unterhaltung und Ausbesserungsmaßnahmen vorgenommen. Die Bundesregierung geht noch immer von der Annahme aus, dass sie allein mit Ausbesserungsmaßnahmen zukünftig wieder eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60m auf der Elbe erreichen könne. Diese Position ist illusionär.
Der Elbe fehlt schon jetzt das Wasser und auch vor der Flut 2002 war eine solche Fahrrinnentiefe nicht gegeben. Statt mit dem einfachen Rechentrick der Fahrrinnenverengung vorzugeben, eine Fahrrinnentiefe von 1,60m durchgehend ohne Ausbau erreichen zu können, sollte das Verkehrsministerium endlich erkennen, dass dies nur mit massiven Ausbaumaßnahmen zu erreichen ist.
Alternative Verkehrskonzepte müssen endlich entwickelt werden
Da auch die Bundesregierung zum Stopp des Ausbaus der Elbe steht, müssen endlich alternative Verkehrskonzepte für die Region entwickelt werden. Doch hier ist die Bundesregierung strategielos und verfügt nicht mal über grundlegende Daten zur Verkehrsentwicklung und potentiellen alternativen Verkehrsträgern.
Zahlen zum Anteil der Wasserstraßen am gesamten Güterverkehr im Elbe-Saale Raum liegen angeblich nicht vor. Eine aktuelle Studie des Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die diesen mit 0,2% beziffert hat, ist anscheinend nicht bekannt oder gilt nicht als wissenschaftlich. Informationen zu den bisherigen Verkehrsverlagerung von anderen Verkehrsträgern auf das Binnenschiff und zu freien Kapazitäten auf den weitgehend parallel zur Elbe verlaufenden Schienenstrecken liegen dem Verkehrsministerium ebenfalls nicht vor. Daher sind sie einfach zu beschaffen. So gibt die Deutsche Bahn AG an, dass freie Netzkapazitäten entlang der Strecke Hamburg – Tschechien bestehen.
Das Verkehrsministerium will anscheinend Alternativen gar nicht ernsthaft prüfen, sondern setzt einseitig auf den Verkehrsweg Elbe. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik sieht anders.
Ausreichend Transportkapaziätten vorhanden.
Im Elbe-Saale Raum besteht auch ohne Stärkung der Binnenschifffahrt kein Mangel an Transportmöglichkeiten. Die Rolle der Bahn, die hier große Teile des Transportvolumens ohne größere Investitionen in Infrastruktur übernehmen kann, muss gestärkt werden. Der einmalige Nutzen der Elbe und der umgebenden Flusslandschaft als Trinkwasserreservoir, Ort einer hohen biologischen Vielfalt, mit seinen Auen als Rückhalteraum bei Hochwasser und Ort der Erholung und Entspannung ist unersetzlich.
Auch aus wirtschaftspolitischen Gründen muss die Elbe geschützt werden.
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Region. Damit sich diese Entwicklung fortsetzen kann, muss die einzigartigen Flusslandschaft der Elbe mit all seinen Besonderheiten erhalten werden. Daher hat für uns der Schutz dieser einzigartigen Landschaft Priorität.