Wir fordern einen transparenteren Umgang mit Nanomaterialien. Damit die Chancen genutzt und die Risiken vermindert werden, muss insbesondere bei allen verbrauchernahen Anwendungen strikt das Vorsorgeprinzip gelten.
Mit der REACH-Verordnung wurde 2006 ein umfassendes Regelwerk zur Gewährleistung der Chemikaliensicherheit geschaffen. Selbst Lobbyverbände, die damals das Ende des Chemiestandortes Deutschland ankündigten, loben REACH heute. Derzeit laufende Evaluierungen zeigen aber: REACH muss dringend angepasst und weiterentwickelt werden.
Rund 670.000 Menschen in Deutschland haben keine Bankverbindung und sind damit weitgehend vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen. Eine Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft ist seit Jahren gescheitert. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, den Betroffenen ein Recht auf ein Girokonto zu geben.
Das Vorsorgeprinzip muss zum Leitsatz im Umgang mit der Nanotechnologie werden. Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung der Sicherheits- und Risikoforschung und eine Ausdehnung des Haftungsregimes für Nanoprodukte.
Nun hat es die Bundesregierung amtlich: Antibiotikaresistente Keime kommen deutlich häufiger in konventionellen Tierhaltungen vor, als in ökologischen Betrieben. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung wenigstens den von ihr in Auftrag gegebenen Studien glaubt und nun endlich konsequent an den Umbau der Tierhaltung heran geht.
Die Riester-Rente braucht verbraucherpolitischen Neustart. Die jüngsten Daten des Institutes belegen, dass die Anbieter nicht transparent und verbraucherfreundlich handeln: Überhöhte Gebühren und Provisionen zehren an der Rente der Sparer.
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