Der Finanzsektor steckt offenbar die Bundesregierung an. Kreative Bilanzierungstricks und wundersame Volumenvermehrung finden sich jetzt auch in der Halbzeitbilanz der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner. Die Auflistung der Politikpositionen der letzten zwei Jahre ist schönfärberisch. Zum nüchternen Zusammenzählen der eigenen Politik gehören auch die Negativposten. Wir tragen diese nach:
Bilanzposten Krisenmanagement
Der Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln hält die Ministerin für weitgehend umgesetzt. Tatsächlich fehlt bis heute eine verpflichtende Absicherung des Haftungsrisikos bei den Futtermittelherstellern. Die Landwirte bleiben weiterhin auf den Kosten sitzen, wenn sie unwissentlich belastetes Futter beziehen. Und welche Futtermittelbestandteile rechtsverbindlich erwünscht sind, lässt sich auf keiner verpflichtenden Positivliste finden.
Wochenlang rätselte die Fachwelt über die Ursache der tödlichen Variante des EHEC-Darmkeims. Die zuständigen Minister in Bund und Ländern stahlen sich in der Presse die Show und verwirrten die Verbraucherinnen und Verbraucher durch unabgestimmte Äußerungen. Für eine dauerhafte Task Force stellt die zuständige Bundesministerin weder Finanzmittel noch Organisationsstrukturen bereit.
Bilanzposten Lebensmittelverschwendung
Kein Aktivposten in der Bilanz, denn der Abfallberg wurde nicht reduziert. Eine rechtliche Neufassung des Mindesthaltbarkeitsdatums lehnt die Ministerin ab. Problembewusstsein allein ist aber noch keine Erfolgsgeschichte.
Bilanzposten Lebensmittelkennzeichnung
Der Misserfolg bei der Ampelkennzeichnung wird verschwiegen und vertuscht. Die jetzt gewählte Form der Nährwertkennzeichnung wird den großen gesellschaftlichen Problemen Fehlernährung und Dickleibigkeit nicht gerecht. Der Aufwand für das Portal "Lebensmittelklarheit" dürfte angesichts der unbearbeiteten Anfrageberge deutlich unterbewertet sein, wenn das Portal denn ein wirkliches Serviceangebot an die Verbraucher sein soll. Ein Dialog zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zur Lebensmittelkennzeichnung kann zudem kein gesetzliches Vorgehen gegen Verbrauchertäuschung ersetzen. Auch hier stimmt die Bilanz nicht.
Bilanzposten Tierschutz
Angekündigt wurde viel in Sachen Tierschutz für das Jahr 2011. Aber am Ende steht doch eine Null. Wenn die Ministerin nicht zum Handeln gezwungen wird, wie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Käfighaltung von Legehennen, erreichen ihre Initiativen nicht den Umsetzungsstatus. Beim Verbot des Schenkelbrands von Pferden scheitert sie an der eigenen Fraktion. Ein Tierschutzlabel wird auf europäischer Ebene gefordert, anstatt national in Vorleistung zu gehen.
Bilanzposten Agrarpolitik
Die Prognose des Modells Agrarexportförderung erscheint überzogen positiv, verbirgt sich doch dahinter vor allem die Förderung der Massentierhaltung – von Verbraucherinnen und Verbrauchern abgelehnt und weder tier- noch umweltgerecht.
Gelobt wird das Sonderprogramm für deutsche Landwirte, obwohl es in der Sache – der notwendigen besseren Stellung der Milchbauern am Markt – nichts gebracht hat. Eine Bündelungsoffensive Milch zur Stärkung von Erzeugerzusammenschlüssen wäre die preiswertere und zielführendere Alternative gewesen.
Schöngeredet wird die Initiative zur Eindämmung der Agrarspekulation. Denn an wirksame Maßnahmen wie die Einführung von Positionslimits oder den Ausschluss von Finanzinstituten vom Rohstoffmarkt hat sich die Bundesregierung nicht herangetraut.
Verschwiegen werden die Folgekosten fehlender Investitionen. So hat die Bundesregierung die Förderung des heimischen Ökolandbaus kontinuierlich abgebaut. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch für die heimischen Landwirte, denn die boomende Bio-Nachfrage muss zunehmend durch Importe befriedigt werden.
Bilanzposten Verbraucherpolitik
Einige Teilergebnisse werden in der Bilanz eindeutig zu positiv veranschlagt und müssen korrigiert werden:
- Die Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen ist eindeutig falsch bilanziert. Bestenfalls dürfte hier eine rote Null stehen, denn wichtige Regulierungschancen wurden leichtfertig vergeben.
- Das Versprechen einer kostenlosen Warteschleife wird gebrochen. Stattdessen gibt es ein mehrstufiges Kostenmodell, Warteschleife ohne Rechnung ist auch in Zukunft die Ausnahme.
- Das Verbraucherinformationsgesetz ist immer noch nicht novelliert. Der Bundestag erhält erst Ende Oktober einen Vorschlag, der schon absehbar unter den Erwartungen bleiben wird.
Fazit: Aigner versucht ihre magere Bilanz schönzurechnen. Das lassen wir ihr nicht durchgehen. Wir brauchen eine leistungsstarke Politik für VerbraucherInnen und BäuerInnen, keine Alibiveranstaltungen.
