Alle Jahre wieder landet giftiges Spielzeug unterm Weihnachtsbaum! Die zu laschen Grenzwerte und Sicherheitsvorkehrungen werden oft überschritten und können zur Gefahr für unsere Kinder werden. Ab nächstem Jahr sind sogar noch mehr Giftstoffe und Hormone im Spielzeug zugelassen, weil es Verbraucherministerin Aigner und Wirtschaftsminister Rösler nicht geschafft haben, sich auf EU-Ebene durchzusetzen. Obwohl der Bundesregierung bekannt war, dass die neue EU-Spielzeugrichtlinie gefährlich wird und zu viel Gift im Kinderspielzeug erlaubt, hat sie keine erfolgreichen Maßnahmen ergriffen, um den bisherigen Schutzstandard für Kinder zu erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor. Demnach sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen für Spielzeug möglich.
Aigner und Rösler tatenlos
Es reicht nicht, bei jeder Schreckensmeldung in den Medien über extrem giftige Spielzeugfunde medienwirksam aufzuschreien, dann aber keine Gegenwehr zu leisten und die Verantwortung auf die EU-Ebene abzuschieben. Die zuständigen Minister Aigner und Rösler müssen real sicherstellen, dass Kinder nicht stärker belastet werden. Auf den Punkt gebracht heißt das, dass Kinder ab 2013 mit mehr Blei, Quecksilber und Arsen belastet werden dürfen als bislang in Deutschland möglich war.
Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, insbesondere wenn man bedenkt, das Experten, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung schon seit einigen Jahren vor den gesundheitlichen Risiken durch Schwermetalle in Kinderspielzeug warnen. Blei kann bei Kindern zu Störungen der Hirnentwicklung führen, die Intelligenzleistung mindern und Krebserkrankungen können durch Arsenbelastungen ausgelöst werden. Aus diesem Grund hat auch die Weltgesundheitsorganisation alle Akteure aus Politik und Wirtschaft dazu aufgefordert, Spielzeug komplett frei von Schwermetallen zu halten. Schauveranstaltungen, wie der zurückliegende Spielzeuggipfel mit den Herstellern und Minister Rösler, bei dem nicht mal ein Ergebnisprotokoll geschrieben wurde, helfen hier nicht weiter. Die Bundesregierung muss endlich handeln!
Grüne: Spielzeug ohne Gift!
Die späte Klage der Bundesregierung gegen die EU- Kommission wird frühestens im Frühjahr 2014 entschieden – zu spät. Denn dann gelten schon die laxeren Grenzwerte. Das können die Minister Aigner und Rösler nur noch verhindern, wenn die Spielzeugindustrie eine Selbstverpflichtung abgibt, die bislang geltenden Grenzwerte weiter einzuhalten. Dies kostet die Branche nichts, könnte aber das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Doch Ministerin Aigner ist selbst für eine solche Forderung zu feige. Sie duckt sich wie immer weg, anstatt die Wirtschaft auch einmal in die Verantwortung zu nehmen.
Auch bei Weichmachern, Duftstoffen, und hormonell wirksamen Substanzen lässt die Bundesregierung wertvolle Zeit verstreichen. Neue Studien über hormonell wirksame Stoffe zum Beispiel, die einen möglichen Zusammenhang mit Stoffwechselerkrankungen wie Fettleibigkeit und Diabetes belegen, werden auf die Wartebank geschoben. Mutiges, verantwortungsvolles politischen Handeln für die Verbraucherinnen und Verbraucher sieht anders aus. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern strenge Gesetze für Spielzeug ohne giftige Schwermetalle, Duftstoffe und Weichmacher. Bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug muss eine Null-Toleranz-Politik gelten!
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