Suchfeld anzeigen
Verbraucherschutz | 22.06.2012

Großbaustelle Verbraucherpolitik

Verbraucherzentrale

Zum Weltverbrauchertag im März attestierten wir Verbraucherministerin Aigner schwere Mängel und einen schwachen Tätigkeitsnachweis im Verbraucherschutz. Nun ziehen die Verbraucherverbände nach.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt anlässlich der Vorstellung des eigenen Jahresberichtes von der Bundesregierung eine Neuaufstellung der Verbraucherpolitik. Die verbraucherpolitischen Ansätze in der Energiewende, der Finanzaufsicht oder in der Lebensmittelkennzeichnung seien eine einzige Baustelle.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan solle eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende und mehr Impulse zum Energie sparen erreicht werden.

Die Finanzaufsicht in ihrer jetzigen Form sei nicht in der Lage, den Markt zu kontrollieren. Auch wir Grüne kritisieren, dass der Verbraucherschutz als Aufsichtsaufgabe nicht ausreichend verankert ist.

Richtig liegen die Verbraucherverbände auch, wenn sie auf den nicht länger tragbaren erheblichen Missstand bei urheberrechtlichen Abmahnungen hinweisen. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap zufolge müssen 4,3 Millionen Bürger Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zahlen. Die Kostenforderungen bewegen sich in der Regel zwischen 500 und 1.000 Euro, obwohl das Urheberrecht für die erste Abmahnung nur 100 Euro vorsieht.

Zur Ernährung könnte die Analyse der Verbraucherzentralen noch detaillierter sein. Zwar stimmt es, dass der Lebensmittelmarkt mit seinen rund 100.000 Produkten sei für Verbraucher kaum durchschaubar. Es fehlen verlässliche Siegel für mehr Transparenz bei der regionalen Qualität und Tierschutzaspekten von Lebensmitteln, die Bundesagrarministerin Aigner liefern müsse. Ausnahme sei das Biosiegel, auf das Verbraucherinnen und Verbraucher sich verlassen könnten. Doch greift dies zu kurz, denn der Bundesregierung fehlt insgesamt eine schlüssige Ernährungsstrategie.

Arbeit der Verbraucherverbände besser finanzieren

Auch darüber hinaus gibt es verbraucherpolitisch noch viel zu tun: So muss Ministerin Aigner ihre Verantwortung für den hohen Fleischkonsum wahrnehmen. In der Ernährungspolitik ist die Forderung nach einer Ampelkennzeichnung unerfüllt. Und zum Existenzminimum eines jeden Verbrauchers und einer jeden Verbraucherin gehört ein eigenes Basisgirokonto.

Die Arbeit der Verbraucherverbände hat eine hohe Bedeutung und verdient eine bessere Finanzausstattung. In der aktuell im Bundestag beratenden Novelle des Wettbewerbsrechts können hierfür die Weichen neu gestellt werden. Wir wollen verhängte Kartellstrafen gezielt zur Stärkung des Verbraucherschutzes einzusetzen als Ausgleich für die verursachten Kartellschäden und Wettbewerbsstörungen. Diesen Vorschlag werden wir in die Gesetzesberatung einbringen.

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.